Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Offenlegung vorübergehend ausgesetzt

Das Bundesamt für Justiz hat mitgeteilt, dass der Erlass von Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen derzeit ausgesetzt wird. Die gesetzliche Offenlegungspflicht nach § 325 HGB besteht dennoch fort.

Die gesetzliche Jahresfrist für die Einreichung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2018 endete im Fall eines kalendergleichen Geschäftsjahres am 31. Dezember 2019. Die mit einer Androhungsverfügung gesetzte sechswöchige Nachfrist zur Offenlegung ab Zustellung der Verfügung ist nicht verlängerbar. Um den besonderen Belastungen, denen die Unternehmen in der COVID-19-Wirtschaftskrise ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen, gewährt das Bundesamt für Justiz allerdings allen Unternehmen, die eine Androhungsverfügung mit dem Ausstellungdatum zwischen dem 6. Februar 2020 und dem 20. März 2020 erhalten haben, von Amts wegen – d. h. ohne gesonderten Antrag – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen entschuldigter Offenlegungssäumnis.

Voraussetzung hierfür ist, dass die versäumte Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen innerhalb von sechs Wochen ab dem 1. Mai 2020, also bis spätestens zum 12. Juni 2020, nachgeholt wird. Erfolgt die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt. Dies gilt auch für Unternehmen, die im Zeitraum zwischen dem 6. Februar 2020 und dem 20. März 2020 eine weitere Androhung für die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen für frühere Geschäftsjahre erhalten haben, die mit einer Festsetzung von Ordnungsgeld verbunden ist. Ein gesonderter Antrag muss auch hier nicht gestellt werden.

Die vollständigen BfJ-Medieninformationen zu Erleichterungen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise haben wir im Infocenter auf unserer Homepage bereitgestellt.

Solidarität in der Corona-Krise wird steuerlich unterstützt

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die aufgrund der COVID19-Krise verordneten Einschränkungen sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen engagieren sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie und für diejenigen, für die die Erledigungen des Alltags plötzlich mit zuvor nie dagewesenen Gefährdungen verbunden sind. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen wurden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder besondere Verwaltungsregelungen getroffen.

Darunter fallen beispielsweise:

  • vereinfachter Zuwendungsnachweis ohne betragsmäßige Beschränkung für Spenden auf Sonderkonten für o.g. Zwecke
  • Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; unabhängig vom satzungsmäßigen Förderzweck (z.B. Sportvereine, Musikvereine, Kleingartenvereine etc.)
  • Betriebsausgabenabzug für Sponsoring-Maßnahmen für o.g. Zwecke
  • steuerfreie Arbeitslohnspende und Spende von Aufsichtsratsvergütungen für o.g. Zwecke

Das ausführliche BMF-Schreiben mit allen Verwaltungsregelungen haben wir im Downloadbereich auf unserer Internetpräsenz bereitgestellt.

 

Weitere steuerliche Entlastung für Unternehmen in Thüringen

Das Thüringer Finanzministerium hat mitgeteilt, dass die Abgabefrist für Steuererklärungen 2018 auf Antrag bis zum 31.05.2020 (auch nachträglich) verlängert wird, wenn die Steuerpflichtigen von einem Steuerberater vertreten werden. Die gesetzliche Abgabefrist für 2018er Steuererklärungen endete bereits am 29.02.2020. Aufgrund der besonderen Umstände durch die COVID-19 Pandemie soll eine Abgabe der Steuererklärungen 2018 bis zum 31.05.2020 nicht mit Verspätungszuschlägen sanktioniert werden.

Außerdem hat sich Thüringen dem Vorstoß mehrerer Bundesländer angeschlossen und erstattet auf Antrag die Umsatzsteuersondervorauszahlung 2020 für Unternehmen, die wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffen sind. Die Umsatzsteuersondervorauszahlung beträgt 1/11 der Umsatzsteuer des Vorjahres und wird fällig, wenn man als „Monatszahler“ die sogenannte Dauerfristverlängerung  in Anspruch nehmen möchte.

Wenn von der Corona-Krise betroffene Unternehmen aus Liquiditätsgründen in diesem Jahr die Erstattung der Umsatzsteuersondervorauszahlung beantragen, bleiben gewährte Dauerfristverlängerungen grundsätzlich bestehen. Das Antragsformular haben wir in unserem Downloadbereich unter „Corona-Krise Sofortmaßnahmen“ bereitgestellt. Alternativ kann auch eine berichtigte Anmeldung der USt-Sondervorauszahlung per ELSTER-Verfahren erfolgen.

Thüringer Maßnahmen gegen wirtschaftliche Folgen der COVID-19 Pandemie

Die Thüringer Landesregierung sagt in Bezug auf finanzielle Hilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen: „Mit den ausgeweiteten Bürgschaftsprogrammen für alle Thüringer Unternehmer, für kleine und mittelständische Unternehmen wie auch Freiberufler geben wir Rückendeckung in der aktuell schwierigen Situation. Die Bürgschaftsrisiken und Wirtschaftshilfen werden durch das Land finanziell abgesichert.“

Zur Bewältigung der durch das Coronavirus ausgelösten wirtschaftlichen Herausforderungen haben die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Thüringen die Rahmenbedingungen für das Bürgschaftsgeschäft in Thüringen angepasst und dieses wichtige Finanzierungsinstrument gestärkt. In diesem Zusammenhang hat die Bürgschaftsbank Thüringen das Angebot auf die Bedarfslagen der Unternehmen neu ausgerichtet, um den kleinen und mittelgroßen Unternehmen in diesem schwierigen Umfeld einen schnellen und einfachen Finanzierungszugang zu ermöglichen.

[Update 01.04.2020] Die Bürgschaftsobergrenze im klassischen Bürgschaftsgeschäft wird von 1,25 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR erhöht. Der Verbürgungsgrad wird für alle BBT-Produkte nochmals erhöht, auf nunmehr 90%. Bürgschaftsentscheidungen im sogenannten „vereinfachten Verfahren“ (BBT-Geschäftsführung und Finanzministerium ohne Bewilligungsausschuss) werden von 100.000 EUR auf 250.000 EUR erhöht.

[Update 01.04.2020] Bei einer 90%-igen Bürgschaft beträgt die maximale Bürgschaftslaufzeit 6 Jahre, die Bemessungsgrenze liegt bei 25% des Umsatzes 2019 oder der zweifachen Jahressumme aller Löhne und Gehälter des beantragenden Unternehmens. Weitere Details zu den neuen Bürgschaftsregelungen 2020 können Sie dem  BBT-Bestätigungsformular entnehmen, welches immer durch die Hausbank mit dem Antrag einzureichen ist.

[Update 01.04.2020] Kredite mit einer längeren Laufzeit als 6 Jahre können mit einer 80%-igen BBT-Bürgschaft besichert werden.

Zudem sind die Finanzämter Thüringen angehalten, schnell und unbürokratisch die beschlossenen steuerlichen Liquiditätshilfen umzusetzen. Bedeutet die Zahlung eines fälligen Steuerbetrages eine erhebliche Härte, so können Steuern zinslos gestundet werden, Steuervorauszahlungen angepasst und Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden.

Insbesondere Anträge zu Anpassungen der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen können von uns inzwischen unkompliziert elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Dazu benötigen wir lediglich Ihre Einkommens- bzw. Ertragsprognose für das aktuelle Geschäftsjahr. Im Infocenter auf unserer Homepage haben wir außerdem ein aktuelles Formular zur Beantragung einer Stundung von Steuerzahlungen im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie bereitgestellt. Sofern durch die Finanzverwaltung bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden, ist ebenfalls auf Antrag auch ein Aufschub der Vollstreckung möglich. Bitte kontaktieren Sie uns – wir unterstützen Sie gern bei diesen Anträgen.