Bundesfinanzministerium stellt Entwurf von Corona-Steuerhilfegesetz vor

Die COVID-19-Pandemie stellt eine enorme Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar. In allen zentralen Bereichen hat die Politik in Deutschland dafür zielgerichtete Antworten gefunden. Dies gilt auch für die Steuerpolitik. Hiermit wird die Gefahr eines geringeren Wachstums angegangen. Eine nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung sind dabei die zentralen Zielsetzungen.

Der am 30.04.2020 veröffentlichte Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes sieht unter anderem folgende Neuregelungen zur Bewältigung der COVID19-Wirtschaftskrise vor:

 

  • Absenkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsleistungen (ausgenommen Getränke) für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis 30.06.2021
  • steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis zu 80 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuches
  • Verlängerung der steuerlichen Rückwirkungszeiträume gemäß Umwandlungssteuergesetz in 2020 von 8 Monaten auf 12 Monate

Den vollständigen Formulierungsvorschlag finden sie auf der Internetpräsenz des Bundesfinanzministeriums.

Solidarität in der Corona-Krise wird steuerlich unterstützt

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die aufgrund der COVID19-Krise verordneten Einschränkungen sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen engagieren sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie und für diejenigen, für die die Erledigungen des Alltags plötzlich mit zuvor nie dagewesenen Gefährdungen verbunden sind. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen wurden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder besondere Verwaltungsregelungen getroffen.

Darunter fallen beispielsweise:

  • vereinfachter Zuwendungsnachweis ohne betragsmäßige Beschränkung für Spenden auf Sonderkonten für o.g. Zwecke
  • Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; unabhängig vom satzungsmäßigen Förderzweck (z.B. Sportvereine, Musikvereine, Kleingartenvereine etc.)
  • Betriebsausgabenabzug für Sponsoring-Maßnahmen für o.g. Zwecke
  • steuerfreie Arbeitslohnspende und Spende von Aufsichtsratsvergütungen für o.g. Zwecke

Das ausführliche BMF-Schreiben mit allen Verwaltungsregelungen haben wir im Downloadbereich auf unserer Internetpräsenz bereitgestellt.

 

Unterstützung für Beschäftigte und Studierende in der COVID19-Wirtschaftskrise

Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt , dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

[Update: 09.04.2020] Inzwischen wurde die Rechtsgrundlage für die genannte Steuerbefreiung in einem BMF-Schreiben veröffentlicht.

Leider haben auch viele Studierende aufgrund der COVID-19-Pandemie ihre Nebenjobs verloren und sind unverschuldet in Not geraten. Thüringen hat deshalb als erstes Bundesland aus dem Haushaltsbudget 500.000 Euro bereitgestellt. Das Studierendenwerk kann daraus im Rahmen der „Richtlinie für die Vergabe sozialer Leistungen“ auf Antrag zinslose Sozialdarlehen in Höhe von maximal 800 Euro an bedürftige Studierende vergeben. Das Darlehen kann innerhalb eines Jahres in Raten zurückgezahlt werden. Anträge auf das Sozialdarlehen können ab sofort formlos mit einer Anfrage an asb@stw-thueringen.de gestellt werden.

Beratungszuschuss für vom Corona-Virus wirtschaftlich betroffene Unternehmen

Die Auswirkungen des Coronavirus haben Deutschland in einem Maß getroffen, auf das sich keiner vorbereiten konnte. Die wirtschaftlichen Folgen sind unter anderem Kurzarbeit, Ausfall von Arbeitskräften und Produktionen, Wegfall von Kunden, verkürzte Öffnungszeiten oder gar Schließungen von Unternehmen.

Diesen negativen Auswirkungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe gilt es entgegenzutreten. Eine betriebswirtschaftliche Beratung kann hierzu vielfältig Hilfestellung geben: z.B. neue Geschäftsfelder suchen, Geschäftsprozesse umstellen/digitalisieren  oder aber auch die Liquidität im Unternehmen wiederherstellen.Da dabei schnell gehandelt werden muss, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows um ein Modul für Corona betroffene KMU und Freiberufler zunächst bis 31. Dezember 2020 im Sinne eines Sofortprogramms ergänzt. Mit der Modifizierung leistet der Bund schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung bei der Inanspruchnahme einer Beratung.

Lassen sich in Thüringen betroffene Unternehmen von einem durch die RKW Thüringen akkreditierten Berater unterstützen, können sie einen 100%-Beratungszuschuss für bis zu 4 Tagwerke (max. 4.000 EUR) erhalten. Lediglich die Umsatzsteuer auf die Beratungsleistung ist vom Unternehmen selbst zu tragen.

Unsere Berater der Ruschel Audit & Consulting GmbH sind akkreditiert und unterstützen Sie gern bei dem Weg aus der COVID19-Wirtschaftskrise. Den Förderantrag haben wir im Downloadcenter auf unserer Homepage bereitgestellt.

 

Thüringen weitet Corona-Schutzschirm auch auf gemeinnützige Organisationen und Land- und Forstwirtschaftsbetriebe aus

Thüringen weitet sein Corona-Soforthilfeprogramm aus. Das Thüringer Kabinett hat  grünes Licht dafür gegeben, dass künftig auch gemeinnützige Vereine mit wirtschaftlicher Tätigkeit sowie gemeinnützige Unternehmen oder Stiftungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung, Sport, Kunst, Kultur und Medien Unterstützung des Landes und des Bundes bei der Bewältigung der momentanen Krise  erhalten. Profitieren können davon beispielsweise Bildungsträger, Museen, Sportvereine, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Theater und Orchester, Pflegedienste, Behindertenwerkstätten etc.

[Update: 15.04.2020] Das „Soforthilfeprogramm Gemeinnützige Träger“ ist auf Antragsteller mit wirtschaftlicher Tätigkeit beschränkt, die durch die Corona-Krise aufgrund wegfallender Einnahmen in eine wirtschaftliche Notlage gekommen sind, und lehnt sich weitgehend an die Regelungen im Landes-Soforthilfeprogramm für die Thüringer Wirtschaft an. Gemeinnützige Organisationen, die bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlicher Notlage (gem. Art. 2 (18) AGVO) waren, sind von dieser Förderung ausgeschlossen. Darüber hinaus muss der Verein/die Gesellschaft vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sein. Weitere Eckdaten sowie der Link zum Antragsformular des Soforthilfeprogramms sind auf der Internetpräsenz der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GfAW) veröffentlicht.

Parallel erarbeitet das Thüringer Landwirtschaftsministerium ein Corona-Soforthilfe-Programm speziell für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Thüringen erhöht zu diesem Zweck die bereitgestellten Bundesmittel, um auch Betriebe mit mehr als 10 und bis zu 50 Mitarbeitenden zu unterstützen. Die Leistungen werden zur Minderung eines aufgrund der COVID-19 Pandemie nach dem 11. März 2020 entstandenen bzw. unmittelbar bevorstehenden, nicht vorhersehbaren und vom Empfänger der Leistung nicht zu vertretenden Schadens gewährt.

Beantragt und ausgezahlt werden diese Beihilfen dann über die Thüringer Aufbaubank (TAB). Die Antragstellung muss bis zum 31.05.2020 und die Auszahlungen bis zum 31.07.2020 erfolgen.

[Update: 09.04.2020] Der Antrag kann ab 09.04.2020 online über das Portal der Thüringer Aufbaubank gestellt werden.

Weitere steuerliche Entlastung für Unternehmen in Thüringen

Das Thüringer Finanzministerium hat mitgeteilt, dass die Abgabefrist für Steuererklärungen 2018 auf Antrag bis zum 31.05.2020 (auch nachträglich) verlängert wird, wenn die Steuerpflichtigen von einem Steuerberater vertreten werden. Die gesetzliche Abgabefrist für 2018er Steuererklärungen endete bereits am 29.02.2020. Aufgrund der besonderen Umstände durch die COVID-19 Pandemie soll eine Abgabe der Steuererklärungen 2018 bis zum 31.05.2020 nicht mit Verspätungszuschlägen sanktioniert werden.

Außerdem hat sich Thüringen dem Vorstoß mehrerer Bundesländer angeschlossen und erstattet auf Antrag die Umsatzsteuersondervorauszahlung 2020 für Unternehmen, die wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffen sind. Die Umsatzsteuersondervorauszahlung beträgt 1/11 der Umsatzsteuer des Vorjahres und wird fällig, wenn man als „Monatszahler“ die sogenannte Dauerfristverlängerung  in Anspruch nehmen möchte.

Wenn von der Corona-Krise betroffene Unternehmen aus Liquiditätsgründen in diesem Jahr die Erstattung der Umsatzsteuersondervorauszahlung beantragen, bleiben gewährte Dauerfristverlängerungen grundsätzlich bestehen. Das Antragsformular haben wir in unserem Downloadbereich unter „Corona-Krise Sofortmaßnahmen“ bereitgestellt. Alternativ kann auch eine berichtigte Anmeldung der USt-Sondervorauszahlung per ELSTER-Verfahren erfolgen.

Thüringer Maßnahmen gegen wirtschaftliche Folgen der COVID-19 Pandemie

Die Thüringer Landesregierung sagt in Bezug auf finanzielle Hilfen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen: „Mit den ausgeweiteten Bürgschaftsprogrammen für alle Thüringer Unternehmer, für kleine und mittelständische Unternehmen wie auch Freiberufler geben wir Rückendeckung in der aktuell schwierigen Situation. Die Bürgschaftsrisiken und Wirtschaftshilfen werden durch das Land finanziell abgesichert.“

Zur Bewältigung der durch das Coronavirus ausgelösten wirtschaftlichen Herausforderungen haben die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Thüringen die Rahmenbedingungen für das Bürgschaftsgeschäft in Thüringen angepasst und dieses wichtige Finanzierungsinstrument gestärkt. In diesem Zusammenhang hat die Bürgschaftsbank Thüringen das Angebot auf die Bedarfslagen der Unternehmen neu ausgerichtet, um den kleinen und mittelgroßen Unternehmen in diesem schwierigen Umfeld einen schnellen und einfachen Finanzierungszugang zu ermöglichen.

[Update 01.04.2020] Die Bürgschaftsobergrenze im klassischen Bürgschaftsgeschäft wird von 1,25 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR erhöht. Der Verbürgungsgrad wird für alle BBT-Produkte nochmals erhöht, auf nunmehr 90%. Bürgschaftsentscheidungen im sogenannten „vereinfachten Verfahren“ (BBT-Geschäftsführung und Finanzministerium ohne Bewilligungsausschuss) werden von 100.000 EUR auf 250.000 EUR erhöht.

[Update 01.04.2020] Bei einer 90%-igen Bürgschaft beträgt die maximale Bürgschaftslaufzeit 6 Jahre, die Bemessungsgrenze liegt bei 25% des Umsatzes 2019 oder der zweifachen Jahressumme aller Löhne und Gehälter des beantragenden Unternehmens. Weitere Details zu den neuen Bürgschaftsregelungen 2020 können Sie dem  BBT-Bestätigungsformular entnehmen, welches immer durch die Hausbank mit dem Antrag einzureichen ist.

[Update 01.04.2020] Kredite mit einer längeren Laufzeit als 6 Jahre können mit einer 80%-igen BBT-Bürgschaft besichert werden.

Zudem sind die Finanzämter Thüringen angehalten, schnell und unbürokratisch die beschlossenen steuerlichen Liquiditätshilfen umzusetzen. Bedeutet die Zahlung eines fälligen Steuerbetrages eine erhebliche Härte, so können Steuern zinslos gestundet werden, Steuervorauszahlungen angepasst und Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt werden.

Insbesondere Anträge zu Anpassungen der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen können von uns inzwischen unkompliziert elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Dazu benötigen wir lediglich Ihre Einkommens- bzw. Ertragsprognose für das aktuelle Geschäftsjahr. Im Infocenter auf unserer Homepage haben wir außerdem ein aktuelles Formular zur Beantragung einer Stundung von Steuerzahlungen im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie bereitgestellt. Sofern durch die Finanzverwaltung bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden, ist ebenfalls auf Antrag auch ein Aufschub der Vollstreckung möglich. Bitte kontaktieren Sie uns – wir unterstützen Sie gern bei diesen Anträgen.