Thüringer Unternehmenslauf 2013

platz2Zur 5. Auflage des Thüringer Unternehmenslaufs startete unsere Betriebssportgruppe „Bleistift“ mit 72 Läufern. Insgesamt gingen rund 3.000 Starter auf die 5-km Strecke durch die Erfurter Innenstadt. Während unsere erfolgreichste Frauenmannschaft Platz 12 in der Teamwertung belegte, erreichte unsere erfolgreichste Männermannschaft Platz 15 in dieser Sparte.

Wir gratulieren allen Teilnehmern zum Finish! Besonders stolz sind wir auf Ilona Ruschel, Christina Mönning, Elke Schillig und Angelika Bauch. In der Sonderwertung „Größte Berufserfahrung“ haben sie mit insgesamt 226 Jahren den 2. Platz erreicht. Für die materielle Unterstützung bedankt sich die Betriebssportgruppe „Bleistift“ bei der Ästhetikpraxis Dr. Immo Seidel, der febana GmbH, der Datev eG sowie der HDI-Versicherung.

Unsere aktiven Läufer bereiten sich schon jetzt auf die Thüringer Steuerberater-Meisterschaft am 08.09.2013 in Tambach Dietharz, sowie den Erfurter Nachtlauf am 14.09.2013 vor. Auch zu diesen Events freuen wir uns wieder auf Unterstützung am Streckenrand.

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Fünf Azubis legen erfolgreiche Prüfung ab

In diesem Jahr haben gleich 5 unserer Auszubildenden erfolgreich die Steuerfachangestellten-Prüfung vor der Steuerberaterkammer Thüringen abgelegt. Wir gratulieren Kevin John, Georg Fischer, Susann Rehbein, Melanie Hopf und Stephanie Achterberg.

Da unsere Kollegin Doreen Rosenbusch ebenfalls im Juni noch einmal Mutti geworden ist, freuen wir uns auf die Unterstützung von Melanie Hopf und Stephanie Achterberg in unserem Finanz- bzw. Lohnbuchhaltungsteam. Susann Rehbein, Georg Fischer und Kevin John verlassen unser Unternehmen und schlagen beruflich neue Wege ein. Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg und alles Gute.

Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer

Unzulässige Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer ohne Verdachtsmomente für betrügerische Absichten des Antragstellers

Ablehnung_einer_Mehrwertsteuer-IdentifikationsnummerEinem Antragsteller darf die Zuteilung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer ohne objektive Verdachtsmomente für eine Verwendung zu steuerhinterzieherischen Zwecken nicht verweigert werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden.

Die Behauptung der Steuerverwaltung, dass der Antragsteller nicht über die materiellen, technischen und finanziellen Mittel verfüge, um die angegebene Tätigkeit auszuüben, reicht nicht aus. Dies gilt selbst dann, wenn der Antragsteller bereits mehrfach Mehrwertsteuer-Identifikationsnummern erhalten hat, die nie zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit geführt haben.

Richtlinienkonform hat jeder Unternehmer die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit anzuzeigen. Daraufhin ist die Steuerverwaltung verpflichtet, jeweils eine individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer zu erteilen. Um die missbräuchliche Verwendung der Identifikationsnummern zu verhindern, können die Mitgliedstaaten Kontrollmaßnahmen ergreifen. Sie dürfen einem Unternehmer den Vorsteuerabzug für zukünftig beabsichtigte Umsätze aber nicht versagen.

Sorgfaltspflichten bei Barverkauf eines hochwertigen Pkw

Unternehmer treffen hohe Sorgfaltspflichten bei Barverkauf eines hochwertigen Pkw im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Sorgfaltspflichten_bei_Barverkauf_eines_hochwertigen_PkwUnter bestimmten Voraussetzungen ist eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei. Hat der Unternehmer die Lieferung, obwohl die Voraussetzungen nicht vorliegen, fälschlicherweise als steuerfrei behandelt, kann er gegebenenfalls eine Vertrauensschutzregelung in Anspruch nehmen. Dafür muss die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruhen und der Unternehmer hätte die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen können dürfen.

Wegen der großen umsatzsteuerrechtlichen Missbrauchsgefahr sind bei der innergemeinschaftlichen Lieferung eines
hochwertigen Pkw bei Abholung durch einen Beauftragten gegen Barzahlung besonders hohe Anforderungen an die Nachweispflichten zu
stellen. Den hohen Sorgfaltspflichten ist nicht genügt, wenn der Unternehmer auffälligen Unterschieden zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis nicht nachgeht.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind Arbeitseinkommen

Liegt eine so genannte Betriebsaufspaltung vor und werden deshalb vom Finanzamt Einkünfte aus der Verpachtung von Grundstücken steuerrechtlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gewertet, handelt es sich im sozialversicherungsrechtlichen Sinne um Arbeitseinkommen, das bei der Beitragsbemessung von freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen ist.

Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Nach Auffassung des Gerichts steht dem auch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht entgegen, wonach das sozialversicherungsrechtliche Einkommen nur Einkünfte erfasst, die aus einer mit persönlichem
Einsatz verbundenen Tätigkeit herrühren. Damit habe das Bundessozialgericht nur die Abgrenzung zu Einkommen aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünften aus Kapitalvermögen
vornehmen wollen.

Einkünfte aus Gewerbebetrieb rechnen nach dieser Entscheidung immer zum Arbeitseinkommen. Die sozialrechtlich relevanten Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit („Arbeitseinkommen“), auf deren Erzielung eine derartige Tätigkeit gerichtet sein muss, sind identisch mit dem nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelten Gewinn.

Gewinn in diesem Sinne sind jeweils die steuerrechtlich maßgeblichen Einkünfte nicht nur aus selbstständiger Arbeit, sondern auch aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb.

Voraussetzungen für erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

Voraussetzungen_für_erhöhte_Absetzungen_bei_BaudenkmalenUm erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen oder bei Baudenkmalen in Anspruch nehmen zu können, sind einige Voraussetzungen zu beachten. So ist z.B. der Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts notwendig.

 

Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden:
An ein notariell beurkundetes Vertragsangebot vom 10. Juli 2003 hielt sich ein Bauträger für vier Monate gebunden. Das Angebot wurde am 11.November 2003 angenommen. Die Finanzverwaltung erkannte von den Baumaßnahmen von 90.391 € lediglich 26.829 € als begünstigt an. Die in der Zeit vom 10. Juli bis zum 10. November 2003 angefallenen nachträglichen Herstellungskosten von rd. 63.000 € wurden nicht anerkannt.

Das Gericht bestätigte die Ansicht des Finanzamts, weil die Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit keinen gleichstehenden Rechtsakt im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften darstellt. Das Vertragsangebot vom 10.Juli 2003 stellte keinen gleichstehenden Rechtsakt dar. Deshalb waren auch nur die nach der Annahme des
Vertragsangebots angefallenen nachträglichen Herstellungsaufwendungen begünstigt.

Hinweis: Vor Beginn solcher Baumaßnahmen und vor Abschluss von Verträgen dieser Art sollte unbedingt mit dem Steuerberater gesprochen werden, damit die Vorgehensweise im Einzelnen besprochen werden kann.

Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass in der Bilanz einer als Großbetrieb eingestuften Kapitalgesellschaft Rückstellungen für zukünftige Außenprüfungen grundsätzlich zu bilden sind. Die Finanzverwaltung will die Grundsätze dieses Urteils allgemein
anwenden.

Die Verpflichtung zur Rückstellungsbildung gilt allerdings nur für Großbetriebe, für die jeweils Anschlussprüfungen nach der Betriebsprüfungsordnung vorgesehen sind. Für die Bildung der Rückstellung dürfen nur Aufwendungen herangezogen werden, die im direkten Zusammenhang mit der zu erwartenden Betriebsprüfung stehen. Dazu gehören z. B. die Rechts- und Steuerberatungskosten.

(Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

„Reichensteuer“ im Jahr 2007 teilweise verfassungswidrig?

Reichensteuer_im_Jahr_2007_teilweise_verfassungswidrigDer Einkommensteuertarif wurde durch das Steueränderungsgesetz 2007 ergänzt. Ab dem Jahr 2007 besteht die sog. „Reichensteuer“. Der Spitzensteuersatz wurde von 42 % auf 45 % erhöht, sofern das zu versteuernde Einkommen über 250.000 € bei Anwendung des Grundtarifs (Alleinstehende) oder über 500.000 € bei Anwendung des Splittingtarifs (zusammenveranlagte Eheleute) liegt.

Ausgenommen von der Anhebung des Spitzensteuersatzes waren im Jahr 2007 die Gewinneinkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit). Dazu wurde über eine besondere Vorschrift ein Entlastungsbetrag
eingeführt. Das Finanzgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass die „Reichensteuer“ teilweise verfassungswidrig ist und hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt.

Das Finanzgericht hält die Privilegierung der Gewinneinkünfte gegenüber den anderen Einkünften nicht für gerechtfertigt, hält dies für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Aufgabe, über die Verfassungsmäßigkeit
der „Reichensteuer“ im Jahr 2007 zu entscheiden.

Anmerkung: Das Finanzgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Steuersatz von 45 % für alle Einkunftsarten gelten würde.

Feststellung eines Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften

Feststellung eines Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr möglich.

Eheleute erklärten 2010 im Rahmen einer Selbstanzeige bisher nicht erklärte Kapitaleinkünfte für 2002 nach und beantragten gleichzeitig einen Verlustvortragsbescheid wegen 2002 erlittener Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2002 war wegen der hinterzogenen Steuern noch nicht abgelaufen.

Für die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften konnte aber kein entsprechender Verlustvortragsbescheid mehr erlassen werden,
weil hierfür bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Fahrtzeit Betrieb zu Arbeitsstelle als vergütungspflichtige Arbeit

Fahrtzeit_Betrieb_zu_Arbeitsstelle_als_vergütungspflichtige_ArbeitFahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle sind vergütungspflichtige Arbeit, für die eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen werden kann. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Elektromechanikers, der für die Fahrtzeiten zur auswärtigen Arbeitsstelle statt der tariflich vereinbarten „Auslösung“ den höheren normalen Stundenlohn gefordert hatte.

Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Für die Vergütung mit dem normalen Stundenlohn fehlt eine Anspruchsgrundlage. Der Tarifvertrag enthält für diese Fahrtzeiten eine gesonderte Vergütungsregelung, die hier als „Auslösung“ bezeichnet wurde.

Diese kann Entgeltcharakter haben, wenn sie – wie hier – nicht nur einen erhöhten Aufwand, wie Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten abdeckt.