Sorgfaltspflichten bei Barverkauf eines hochwertigen Pkw

Unternehmer treffen hohe Sorgfaltspflichten bei Barverkauf eines hochwertigen Pkw im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Sorgfaltspflichten_bei_Barverkauf_eines_hochwertigen_PkwUnter bestimmten Voraussetzungen ist eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei. Hat der Unternehmer die Lieferung, obwohl die Voraussetzungen nicht vorliegen, fälschlicherweise als steuerfrei behandelt, kann er gegebenenfalls eine Vertrauensschutzregelung in Anspruch nehmen. Dafür muss die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruhen und der Unternehmer hätte die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen können dürfen.

Wegen der großen umsatzsteuerrechtlichen Missbrauchsgefahr sind bei der innergemeinschaftlichen Lieferung eines
hochwertigen Pkw bei Abholung durch einen Beauftragten gegen Barzahlung besonders hohe Anforderungen an die Nachweispflichten zu
stellen. Den hohen Sorgfaltspflichten ist nicht genügt, wenn der Unternehmer auffälligen Unterschieden zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis nicht nachgeht.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind Arbeitseinkommen

Liegt eine so genannte Betriebsaufspaltung vor und werden deshalb vom Finanzamt Einkünfte aus der Verpachtung von Grundstücken steuerrechtlich als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gewertet, handelt es sich im sozialversicherungsrechtlichen Sinne um Arbeitseinkommen, das bei der Beitragsbemessung von freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen ist.

Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Nach Auffassung des Gerichts steht dem auch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht entgegen, wonach das sozialversicherungsrechtliche Einkommen nur Einkünfte erfasst, die aus einer mit persönlichem
Einsatz verbundenen Tätigkeit herrühren. Damit habe das Bundessozialgericht nur die Abgrenzung zu Einkommen aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünften aus Kapitalvermögen
vornehmen wollen.

Einkünfte aus Gewerbebetrieb rechnen nach dieser Entscheidung immer zum Arbeitseinkommen. Die sozialrechtlich relevanten Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit („Arbeitseinkommen“), auf deren Erzielung eine derartige Tätigkeit gerichtet sein muss, sind identisch mit dem nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelten Gewinn.

Gewinn in diesem Sinne sind jeweils die steuerrechtlich maßgeblichen Einkünfte nicht nur aus selbstständiger Arbeit, sondern auch aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb.

Voraussetzungen für erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

Voraussetzungen_für_erhöhte_Absetzungen_bei_BaudenkmalenUm erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen oder bei Baudenkmalen in Anspruch nehmen zu können, sind einige Voraussetzungen zu beachten. So ist z.B. der Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts notwendig.

 

Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden:
An ein notariell beurkundetes Vertragsangebot vom 10. Juli 2003 hielt sich ein Bauträger für vier Monate gebunden. Das Angebot wurde am 11.November 2003 angenommen. Die Finanzverwaltung erkannte von den Baumaßnahmen von 90.391 € lediglich 26.829 € als begünstigt an. Die in der Zeit vom 10. Juli bis zum 10. November 2003 angefallenen nachträglichen Herstellungskosten von rd. 63.000 € wurden nicht anerkannt.

Das Gericht bestätigte die Ansicht des Finanzamts, weil die Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit keinen gleichstehenden Rechtsakt im Sinne der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften darstellt. Das Vertragsangebot vom 10.Juli 2003 stellte keinen gleichstehenden Rechtsakt dar. Deshalb waren auch nur die nach der Annahme des
Vertragsangebots angefallenen nachträglichen Herstellungsaufwendungen begünstigt.

Hinweis: Vor Beginn solcher Baumaßnahmen und vor Abschluss von Verträgen dieser Art sollte unbedingt mit dem Steuerberater gesprochen werden, damit die Vorgehensweise im Einzelnen besprochen werden kann.

Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass in der Bilanz einer als Großbetrieb eingestuften Kapitalgesellschaft Rückstellungen für zukünftige Außenprüfungen grundsätzlich zu bilden sind. Die Finanzverwaltung will die Grundsätze dieses Urteils allgemein
anwenden.

Die Verpflichtung zur Rückstellungsbildung gilt allerdings nur für Großbetriebe, für die jeweils Anschlussprüfungen nach der Betriebsprüfungsordnung vorgesehen sind. Für die Bildung der Rückstellung dürfen nur Aufwendungen herangezogen werden, die im direkten Zusammenhang mit der zu erwartenden Betriebsprüfung stehen. Dazu gehören z. B. die Rechts- und Steuerberatungskosten.

(Quelle: Bundesministerium der Finanzen)

„Reichensteuer“ im Jahr 2007 teilweise verfassungswidrig?

Reichensteuer_im_Jahr_2007_teilweise_verfassungswidrigDer Einkommensteuertarif wurde durch das Steueränderungsgesetz 2007 ergänzt. Ab dem Jahr 2007 besteht die sog. „Reichensteuer“. Der Spitzensteuersatz wurde von 42 % auf 45 % erhöht, sofern das zu versteuernde Einkommen über 250.000 € bei Anwendung des Grundtarifs (Alleinstehende) oder über 500.000 € bei Anwendung des Splittingtarifs (zusammenveranlagte Eheleute) liegt.

Ausgenommen von der Anhebung des Spitzensteuersatzes waren im Jahr 2007 die Gewinneinkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit). Dazu wurde über eine besondere Vorschrift ein Entlastungsbetrag
eingeführt. Das Finanzgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass die „Reichensteuer“ teilweise verfassungswidrig ist und hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt.

Das Finanzgericht hält die Privilegierung der Gewinneinkünfte gegenüber den anderen Einkünften nicht für gerechtfertigt, hält dies für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Aufgabe, über die Verfassungsmäßigkeit
der „Reichensteuer“ im Jahr 2007 zu entscheiden.

Anmerkung: Das Finanzgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Steuersatz von 45 % für alle Einkunftsarten gelten würde.

Feststellung eines Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften

Feststellung eines Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr möglich.

Eheleute erklärten 2010 im Rahmen einer Selbstanzeige bisher nicht erklärte Kapitaleinkünfte für 2002 nach und beantragten gleichzeitig einen Verlustvortragsbescheid wegen 2002 erlittener Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2002 war wegen der hinterzogenen Steuern noch nicht abgelaufen.

Für die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften konnte aber kein entsprechender Verlustvortragsbescheid mehr erlassen werden,
weil hierfür bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Fahrtzeit Betrieb zu Arbeitsstelle als vergütungspflichtige Arbeit

Fahrtzeit_Betrieb_zu_Arbeitsstelle_als_vergütungspflichtige_ArbeitFahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle sind vergütungspflichtige Arbeit, für die eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen werden kann. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Elektromechanikers, der für die Fahrtzeiten zur auswärtigen Arbeitsstelle statt der tariflich vereinbarten „Auslösung“ den höheren normalen Stundenlohn gefordert hatte.

Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Für die Vergütung mit dem normalen Stundenlohn fehlt eine Anspruchsgrundlage. Der Tarifvertrag enthält für diese Fahrtzeiten eine gesonderte Vergütungsregelung, die hier als „Auslösung“ bezeichnet wurde.

Diese kann Entgeltcharakter haben, wenn sie – wie hier – nicht nur einen erhöhten Aufwand, wie Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten abdeckt.

Ab 1.7.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen

Ab_1.7.2013_höhere_PfändungsfreigrenzenDurch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können.

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des Grundfreibetrags angepasst. Zuletzt sind die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2011 erhöht worden. Der steuerliche Grundfreibetrag hat sich seitdem um 1,57 % erhöht. Hieraus ergibt sich eine entsprechende Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen.

Ab dem 1. Juli 2013 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 € (bisher: 1.028,89 €). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 393,30 € (bisher: 387,22 €) für die erste und um jeweils weitere 219,12 € (bisher 215,73 €) für die zweite bis fünfte Person.

Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz kann eine Broschüre heruntergeladen werden, in der die vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015 geltenden Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen, jeweils gestaffelt nach der Höhe des monatlich, wöchentlich oder auch tageweise zu leistenden Arbeitslohns sowie nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen, ablesbar sind. Unter Arbeitseinkommen ist das jeweilige Nettoeinkommen des Schuldners zu verstehen.

Einführung der E-Bilanz gemäß § 5b EStG

Nach § 5b EStG besteht für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach §4 (1), §5 oder §5a EStG ermitteln, die Verpflichtung, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln.

Mit dem BMF-Schreiben vom 28. September 2011 wurde das endgültige Anwendungsschreiben für die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen veröffentlicht. Gleichzeitig wurde eine ab 2012 gültige Steuertaxonomie für Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung bekannt gegeben. Diese Taxonomie entspricht in der Ebene 1-5 der HGB-Taxonomie. Zusätzlich wurden die Ebenen 6-8 für steuerrelevante Sachverhalte eingefügt.

Verpflichtend ist die E-Bilanz für alle bilanzierenden Unternehmen ohne Rechtsform- oder Größenklassenunterschiede.

Im ersten Anwendungsjahr (Bilanzen für 2012) wird die herkömmliche Einreichung in Papierform noch nicht beanstandet. Für ausländische Unternehmen und steuerbegünstigte Körperschaften, gilt die Ausnahmeregelung bis 2015 (Bilanzen für 2014).

Für die praktische Umsetzung der E-Bilanz ist ab 01.01.2012 eine taxonomiekonforme Finanzbuchhaltung notwendig. Allein in den Standardkontenrahmen 03 und 04 wurden 175 Kontoänderungen auf Grund der E-Bilanz vorgenommen.

Unsere Kurzanleitung mit praktischen Hinweisen zur Umstellung der laufenden Finanzbuchhaltung auf die E-Bilanz-Taxonomie finden Sie hier. Außerdem hat der Arbeitsbereich „Elektronische Steuern“ der Finanzverwaltung eine Liste mit den häufigsten Fragen und Antworten zum Thema E-Bilanz erstellt.

Zum Thema E-Bilanz für gemeinnützige Organisationen hat Steuerberaterin Annette Sachse einen Fachartikel in der Zeitschrift für Stiftungs-und Vereinswesen (ZStV) veröffentlicht.

Als Pilot-Teilnehmer am E-Bilanz-Projekt des Bundesfinanzministeriums (BMF) verfügen wir bereits über einschlägige Erfahrungen bei der praktischen Umsetzung und stellen diese gern zur Verfügung.

Bei Interesse kontaktieren Sie uns bitte: E-Bilanz@ruschel-collegen.de


Sie sind bereit für die E-Bilanz?! Aber ist es Ihre Software auch?

Eine Übersicht über die Softwarehersteller, welche eine E-Bilanz-Schnittstelle zur Finanzverwaltung anbieten, gibt es hier.

Vorgestellt: DRK in Erfurt

Schon seit Mitte 2009 engagiert sich unser Mitarbeiter Johannes Klingner, aus dem Team Einkommensteuer, ehrenamtlich beim Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes in Erfurt.

Dieser ist einer von 27 Kreisverbänden in Thüringen. Sitz des Kreisverbandes ist die Geschäftsstelle in der Mühlhäuser Str. 76. Der Kreisverband besteht aus ca. 483 ehrenamtlichen Mitarbeitern sowie ca.130 hauptamtlichen Mitarbeitern, welche von ca. 2.229 fördernden Mitgliedern unterstützt werden.

Zu den Hauptaufgaben zählen ambulante und stationäre Pflege, Krankentransport und Rettungsdienst, Fahrdienst und Katastrophenschutz. Aber auch Absicherung von Fußballspielen, Konzerten oder Festveranstaltungen sowie Durchführung von Blutspenden und Unterstützung bei der Betreuung der Spender sind wichtige Bestandteile der Arbeit im Roten Kreuz. Um dies alles bestmöglich bewerkstelligen zu können, werden alle Mitglieder regelmäßig geschult und durch praktische Übungen wird das theoretisch erlernte Wissen gefestigt. Dies beginnt bei aktiven Mitgliedern schon im Jugendalter beim Jugendrotkreuz. Aber auch Nichtmitglieder können sich in Kursen das Wissen über erste Hilfe aneignen, sei es für den Führerschein oder als Ersthelfer in Unternehmen. Kurse finden einmal im Monat in der Geschäftsstelle des Roten Kreuzes statt.

Falls dieser kurze Einblick in die Arbeit des Roten Kreuzes ihr Interesse geweckt hat finden Sie weitere Informationen im Internet unter: www.drk-erfurt.de