Hinzuschätzung erheblichen formellen Mängeln der Aufzeichnungen der Bareinnahmen

Bei erheblichen formellen Mängeln der Bareinnahmen-Aufzeichnungen kann aufgrund einer Quantilsschätzung hinzugeschätzt werden. Das Ergebnis muss aber durch weitere Erkenntnisse, z. B. Ergebnisse einer stochastischen Untersuchung, und eine partielle Nachkalkulation gestützt werden. Außerdem dürfen anderweitige Schätzmethoden, wie eine Geldverkehrsrechnung und eine Ausbeutekalkulation, nicht in Betracht kommen.

Vor dem Finanzgericht Hamburg wehrte sich der Wirt eines griechischen Lokals gegen die Zuschätzung zu seinem Gewinn. Der Wirt benutzte eine Registrierkasse, zog aber die Tagesendsummenbons (Z-Bons) nicht immer täglich, sondern teilweise für mehrere Tage, und führte kein Kassenbuch. Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte die Prüferin das Fehlen von Sonntagen in den Aufzeichnungen und berechnete die Hinzuschätzung mittels der sog. Quantilsschätzung unter Berücksichtigung eines Rohgewinnaufschlagsatzes von 296 %.

Zu Recht, entschied das Gericht. Die Aufzeichnungen waren mangelhaft und sind manipuliert worden. Andere Schätzungsformen schieden von vornherein aus. U. a. scheiterte eine Ausbeutekalkulation für Speisen und Getränke daran, dass der Wirt die von ihm verwendeten Speisekarten nicht vorgelegt hatte und weder die verkauften Speisen noch deren Verkaufspreise nachträglich festgestellt werden konnten.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids mit einfacher E-Mail

Ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen hatte gegen die Ablehnung der beantragten Vorsteuervergütung verspätet Einspruch eingelegt. Es machte geltend, dass der per EMail übermittelte Bescheid nicht wirksam bekannt gegeben worden sei.

Das Finanzgericht Köln hingegen hält die Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids per EMail ohne qualifizierte elektronische Signatur und ohne Verschlüsselung für rechtmäßig. Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Ein elektronisches Dokument gilt als zugegangen, sobald es für den Empfänger in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet bzw. gespeichert worden ist. Dies gilt auch für die Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheids. Der Bescheid ist schriftlich zu erteilen. Die Wirksamkeit eines schriftlich zu erlassenden Steuerbescheids setzt keine qualifizierte elektronische Signatur voraus. Das Erfordernis der „Schriftlichkeit“ ist nicht ohne Weiteres gleichzusetzen mit dem Erfordernis „Schriftform“.

Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

Scheidet der vorletzte Gesellschafter während eines Jahrs aus einer Personengesellschaft aus, wird aus der Personengesellschaft ein Einzelunternehmen. Damit liegen für das Jahr des Ausscheidens zwei Steuerschuldner (Personengesellschaft und Einzelunternehmer) vor.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist in diesem Fall der Gewerbesteuermessbetrag auf der Grundlage des Gewerbeertrags des gesamten Jahrs unter Berücksichtigung des vollen Freibetrags zu ermitteln und sodann im prozentualen Verhältnis der von den beiden Steuerschuldnern erzielten Gewerbeerträge aufzuteilen.

Hinweis:
Das Gericht widerspricht damit der Vorgehensweise der Finanzverwaltung, wonach für jeden der Steuerschuldner eine Steuermessbetragsfestsetzung aufgrund des von ihm erzielten Gewerbeertrags durchgeführt wird und dabei der Freibetrag in Höhe von 24.500 € auf jeden entsprechend der Dauer seiner persönlichen Steuerpflicht aufgeteilt wird.

Keine Abfärbung gewerblicher Einkünfte bei Verlusten

Eine Personengesellschaft, die auch gewerbliche Einkünfte erzielt, gilt in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, selbst wenn sie hauptsächlich nicht gewerbliche Einkünfte erzielt. Eine Umqualifizierung der nicht gewerblichen Einkünfte erfolgt nur dann nicht, wenn die Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3 % der gesamten Nettoumsatzerlöse der Gesellschaft und 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

Aus dieser Bagatellgrenze, die die Rechtsprechung aufgestellt hat, folgt, dass nur positive gewerbliche Einkünfte zu einer Abfärbung auf die ansonsten nicht gewerblichen Einkünfte führen können. Negative Einkünfte können eine Abfärbung nicht bewirken.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Privatverkauf bei eBay ist dem Inhaber des eBay-Nutzernamens zuzurechnen

Schon seit mehreren Jahren überwacht die Finanzverwaltung mittels spezieller Programme Verkäufe über Internetplattformen. Im Fokus stehen auch „Privatverkäufer“, die nur unter Angabe eines fiktiven Nutzernamens eine Vielzahl von Waren veräußern, aber die daraus erzielten Erlöse weder der Einkommensteuer noch der Umsatzsteuer unterwerfen.

Das Finanzgericht Baden‑Württemberg hat entschieden, dass die Umsätze der Person zuzurechnen sind, unter deren Benutzernamen die Verkäufe ausgeführt wurden. Im entschiedenen Fall wurden auf der Plattform eBay über das Nutzerkonto eines Ehemanns über mehrere Jahre hinweg hunderte Verkäufe abgewickelt, die zu einem jährlichen Gesamtumsatz von über 20.000 € führten. Damit lag eine nachhaltige unternehmerische Tätigkeit vor. Umsatzsteuer wurde nicht erklärt und nicht abgeführt.

Das Finanzamt hatte zunächst Umsatzsteuerbescheide gegen den Ehemann und seine Ehefrau jeweils als Einzelunternehmer erlassen, weil auch Gegenstände der Ehefrau über den Benutzernamen veräußert wurden. Dagegen wehrten sich die Eheleute erfolgreich. Nunmehr nahm das Finanzamt nur noch den Ehemann in Anspruch, weil er das Nutzerkonto Jahre zuvor eröffnet hatte und damit zivilrechtlicher Vertragspartner des jeweiligen Verkaufsvorgangs war.

Das Finanzgericht bestätigte die Auffassung des Finanzamts.

Die Geschäftsführung stellt sich vor: Ilona Ruschel, Gründungspartner von Ruschel & Collegen

28 Jahre nach der Wiedervereinigung und der Beschäftigung mit dem Steuerrecht haben sich die Visionen für mein Berufsleben fast vollständig erfüllt. Als Geschäftsführerin einer gut aufgestellten Steuerberatungsgesellschaft und einer dynamischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss man immer am Ball bleiben, um die Zeichen der Zeit zuerkennen und die Wünsche und Erwartungen der Partner, Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen.

Schwerpunktmäßig beschäftige ich mich jetzt mit den Themen Strukturierung und Umstrukturierung von Unternehmen sowie der Beratung von Mandanten in schwierigen Situationen.

Neben der Steuer galt es für mich auch aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Mir ging es dabei vor allem um die heranwachsende Generation. Deshalb habe ich viel Zeit für Aus-und Fortbildung investiert und mich in die verschiedensten Prüfungskommissionen eingebracht. Sogar eine private Fachhochschule, ehemals „Adam-Ries-FH“ heute „IUBH“,  ist dabei entstanden.

Jetzt gibt es ein weiteres Betätigungsfeld für mich: „Betriebliches Gesundheitsmanagement“. Sowohl im eigenem Unternehmen, als auch als Coach für Interessierte. Das Thema „Stressbewältigung“ ist in dieser Zeit eine große Herausforderung. Deshalb freue ich mich auch über die Auszeichnung zum „Unternehmer des Jahres 2016“.

Auch privat freue ich mich, angekommen zu sein, in der Beziehung, Familie, im Freundeskreis und sehe Reisen und sportliche Betätigung als Ausgleich. Jetzt bereite ich mich auf das Leben nach der Steuer vor. Als Yogalehrerin habe ich mir dafür das nötige Handwerkszeug erarbeitet und bin  zum 3. Mal Mitorganisator des Yogafestes Thüringen vom 4.-5. August auf der ega.

Jubiläum

Gleich dreifach konnten wir in den vergangenen Wochen langjährigen Mitarbeitern zu verschiedenen Betriebsjubiläen gratulieren. Angela Ponsold und Michael Krisch hatten vor 15 beziehungsweise 20 Jahren ihre Prüfungen zu Steuerfachangestellten abgeschlossen. Beide haben inzwischen Teamleitungsverantwortung in ihren Fachbereichen private Steuern und Wirtschaftsberatung/Jahresabschlüsse übernommen. Bereits seit 25 Jahren ist Christina Mönning im Bereich Lohn-/Gehaltsbuchhaltung für Ruschel & Collegen tätig. Mit ihrem umfassenden Erfahrungsschatz ist sie eine unverzichtbare Kollegin in unserem Team Lohnbuchhaltung.

Das war unser Sommerfest

Am 28.06.2018 hatte Ruschel & Coll. zahlreiche Mandanten und Geschäftspartner zu einem Sommerfest in die Goethestraße 22 nach Erfurt eingeladen. Bei bestem Sommerwetter nutzten Geschäftsführung und Mitarbeiter die Gelegenheit, um auch einmal abseits von steuerlichen Themen mit den Gästen ins Gespräch zu kommen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand natürlich der Wechsel in der Geschäftsführung. Mit kurzweiligen Interviews stellte Heinz-Jochen Spilker (Rechtsanwalt) seine Fähigkeiten als Entertainer unter Beweis. Neben der Vorstellung der neuen Geschäftsleitung wurde Annette Sachse als langjährige Geschäftsführerin verabschiedet. Ein weiteres Highlight war der Gastauftritt von Udo Lindenberg – zwar nicht im Original, aber auch das Double war täuschend echt. Eine Cocktailbar und ein Grillbuffet rundeten die gelungene Veranstaltung ab.

 

Zulässigkeit einer Umsatz- und Gewinnschätzung auf der Grundlage von Z Bons aus Jahren nach dem Betriebsprüfungszeitraum

Im Rahmen einer Betriebsprüfung waren prüfungsrelevante Unterlagen nicht vorgelegt und Auskünfte nicht erteilt worden. Mangels anderer Schätzungsmöglichkeiten griff das Finanzamt auf zwei Z‑Bons zurück, die im Rahmen einer zur gleichen Zeit stattfindenden Durchsuchung der Steuerfahndung im Müll des geprüften Unternehmens gefunden wurden. Die aufgefundenen Z‑Bons stammten aus einem dem Prüfungszeitraum um zwei Jahre nachfolgenden Jahr.

Das Finanzgericht Düsseldorf schloss sich der vom Finanzamt gewählten Schätzungsmethode an. Demnach sei eine Schätzung der in den Streitjahren erzielten Verkaufserlöse anhand der durchschnittlichen Tageserlöse, abgeleitet aus den vorgefundenen Z‑Bons, sachgerecht.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahmenüberschussrechnung

Für Unternehmer, die ihren Gewinn zulässigerweise durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, besteht keine Pflicht zur Vergabe numerisch fortlaufender Rechnungsnummern.

So entschied es das Finanzgericht Köln im Fall eines Unternehmers, der über das Internet Veranstaltungen und Reisen anbot. Die Kunden erhielten nach der Buchung eine automatisiert erzeugte Buchungsbestätigung und Rechnung. Die dort ausgewiesene Buchungsnummer war eine computergestützt generierte Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum. Die Buchungsnummer war damit eindeutig und einmalig, jedoch bezogen auf die vorhergehende Rechnung keine fortlaufende Zahlenangabe.

Das Finanzgericht Köln urteilte, dass es für die Vergabe einer lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummer keine Rechtsgrundlage gibt. Insbesondere die Regelung des Umsatzsteuergesetzes, wonach eine Rechnung eine fortlaufende und einmalige Rechnungsnummer enthalten muss, greift nur zum Zwecke der Kontrolle des Vorsteuerabzugs.

Hinweis:
Dieses Urteil ist kein Freibrief. Im konkreten Fall waren die Aufzeichnungen geordnet und vollständig. Es gab keine Anhaltspunkte für nicht oder falsch erfasste Betriebseinnahmen, fehlende Rechnungsstellung oder Fehler bei den Buchungsnummern. Nutzt ein Unternehmer bei der Vergabe von Rechnungsnummern ein System, aus dem sich eine lückenlose Abfolge von Nummern ergeben müsste, führen fehlende Rechnungsnummern zu einem formellen Mangel der Buchführung.