Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Pkw-Rabatten an Beschäftigte eines Vertragspartners

Ein Automobilwerk gewährte den Mitarbeitern seines Vertragspartners, einem auf die Herstellung von Getrieben spezialisierten Unternehmen, Rabatte beim Kauf von jährlich bis zu vier Fahrzeugen aus seiner Produktion. Getriebehersteller und Automobilwerk waren gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden. Produkte des Getriebeherstellers wurden auch an das Automobilwerk geliefert. Voraussetzung für die Nachlassgewährung war der Kauf eines Kraftfahrzeugs bei einem örtlichen herstellergebundenen Händler. Das Finanzamt behandelte die Rabatte bei den Arbeitnehmern des Getriebeherstellers als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Hiergegen wandte sich ein Mitarbeiter des Getriebeherstellers. Er vertrat die Auffassung, das Automobilwerk verfolge mit der Gewährung der Preisnachlässe vorrangig eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitarbeiter verbundener Unternehmen wären wichtige Markenbotschafter mit Multiplikator-Effekt, um die Fahrzeuge des Automobilwerks bekannter zu machen. Die Initiative für die Preisnachlässe gehe vom Automobilwerk aus. Sein Arbeitgeber, der Getriebehersteller, wirke an der Preisgestaltung des Automobilwerks nicht mit.

Das Finanzgericht Köln folgte der Argumentation des Mitarbeiters. Es sah keinen Zusammenhang zwischen Vorteilsgewährung und Arbeitsleistung.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Steuerliche Behandlung der Leistungen einer vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Direktversicherung in Form einer sog. Aufbauversicherung

Ein hauptberuflich bei einer Versicherung tätiger Generalagent hatte mit seinem Arbeitgeber einen Versorgungsvertrag geschlossen. Es handelte sich um zwei Direktversicherungsverträge als sog. Aufbauversicherungen gegen jährliche Einmalbeträge in variabler Höhe. Diese errechneten sich aus dem Bestandszuwachs gemäß einer vertraglich vereinbarten Berechnungsmethode. Beitragszahler war beim ersten Vertrag die Versicherung. Beim zweiten Vertrag wurden die Beiträge jeweils hälftig von der Versicherung und dem Generalagenten geleistet. Die Verträge wurden 1982 mit einer Laufzeit bis 2011 abgeschlossen. Für die Kapitalwerte der von der Versicherung finanzierten Versicherungsleistungen wurde zwischen den Beteiligten ein Handelsvertreterausgleichsanspruch ausgeschlossen.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Zahlungen aus beiden Aufbauversicherungen zum Ablaufzeitpunkt steuerfrei waren. Es handelte sich um Leistungen der sog. externen Altersversorgung, zu denen auch die Direktversicherung gehört. Die Zahlungen gehörten auch nicht zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die eventuelle Verrechnung mit dem Ausgleichsanspruch spielt für die Beurteilung keine Rolle.

EuGH muss über umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Telefonberatung entscheiden

Der Bundesfinanzhof hat in einem Verfahren zu entscheiden, in dem es um die Frage geht, ob Umsätze aus medizinischer Telefonberatung umsatzsteuerpflichtig sind oder ob es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin handelt. Die Beratungen wurden im Regelfall von besonders geschulten medizinischen Fachangestellten bzw. Krankenschwestern durchgeführt. In mehr als einem Drittel der Fälle wurde zudem ein Arzt, regelmäßig ein Facharzt, hinzugezogen.

Das Gericht hat vor allem Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen mit medizinischem Inhalt unabhängig von einer konkreten ärztlichen Behandlung durch die Auskunft gebende Person und ohne persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient unter die Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen fällt. Es hat die Streitfrage daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Tipp: Umsatzsteuerfestsetzungen für medizinische Telefonberatungen sollten daher offen gehalten werden.

Entgelte für Garantiezusagen eines Gebrauchtwagenhändlers sind umsatzsteuerfrei

Ein Gebrauchtwagenhändler bot im Zusammenhang mit dem Verkauf der Fahrzeuge auch eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie an. Der Käufer konnte im Garantiefall wählen, ob er die Reparatur beim Händler oder in einer anderen Werkstatt ausführen ließ. Der Händler hatte für den Garantiefall bei einer Versicherungsgesellschaft eine Rückversicherung abgeschlossen. Über die Zusatzgarantie stellte er gegenüber den Käufern eine Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer aber mit 19 % Versicherungsteuer aus und behandelte die Entgelte in seinen Umsatzsteuererklärungen als steuerfrei. Das Finanzamt meinte, die Garantiezusage sei eine unselbstständige Nebenleistung zum Gebrauchtwagenverkauf und daher umsatzsteuerpflichtig.

Der Bundesfinanzhof gab hingegen dem Händler recht, weil er dem Käufer Versicherungsschutz verschafft hatte, der der Versicherungsteuer unterlag. Hierdurch soll eine doppelte Belastung des Versicherten mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer vermieden werden.

Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann umsatzsteuerrechtlich nicht Unternehmerin sein. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner langjährigen Rechtsprechung entschieden.

Bei einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist der Gemeinschafter, nicht aber die Gemeinschaft leistender Unternehmer hinsichtlich der mit dem gemeinschaftlichen Recht erbrachten Leistungen. Denn die Gemeinschaft ist unfähig, Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein. Sie nimmt weder selbst noch durch Vertreter am Rechtsverkehr teil. Folglich sind bei einer gemeinschaftlich bezogenen Leistung die einzelnen Gemeinschafter entsprechend ihrer Beteiligungsquote Leistungsempfänger und zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Im entschiedenen Fall hatten ein Forscher und mehrere weitere Erfinder zusammen eine Erfindung gemacht, sodass ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zustand. Da die Beteiligten keine besondere Vereinbarung getroffen hatten, war bei der Erfindergemeinschaft aufgrund der bloßen Tatsache der gemeinsamen erfinderischen Tätigkeit von einem Gemeinschaftsverhältnis als Bruchteilsgemeinschaft auszugehen. Daher war der Forscher als Gemeinschafter Unternehmer und Steuerschuldner entsprechend seinem Anteil.

Schwerwiegende Verfahrensverstöße bei einer Durchsuchung führen zu einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot

Ein Finanzamt erwirkte wegen des Verdachts einer Steuerverkürzung beim zuständigen Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung in der X-Straße. Im Rahmen der Durchsuchung erklärte der Beschuldigte, dass es sich bei den Räumlichkeiten um die Wohnung seiner Schwester handele. Dessen ungeachtet setzten die Beamten die Durchsuchung auch im Schlafzimmer der Schwester fort. Sie beschlagnahmten dort ein Notizbuch mit Einnahmen der Schwester, die bisher nicht versteuert wurden.

Dieser „Zufallsfund“ war Grundlage für an die Schwester gerichtete Einkommensteuerbescheide mit geschätzten Einkünften. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde zurückgewiesen.

Das Niedersächsische Finanzgericht gab der Schwester recht. Der Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung betraf die Räumlichkeiten des Bruders, nicht die seiner Schwester. Da die Beamten die Durchsuchung trotz Aufklärung fortsetzten, lag ein schwerwiegender Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung vor. Ohne den Verstoß wären die Beamten nicht in den Besitz des Notizbuchs der Schwester gekommen. Damit lag sowohl ein strafrechtliches als auch ein steuerrechtliches Verwertungsverbot der widerrechtlich erlangten Erkenntnisse vor.

Firmenwagen für den Ehepartner als Minijobber

Ein Einzelhändler stellte seine Frau im Rahmen eines Minijobs für 400 € monatlich als Büro- und Kurierkraft an. Wesentlicher Bestandteil des Arbeitslohns war die Möglichkeit, den für die Kurierfahrten eingesetzten Pkw auch privat fahren zu dürfen. Die private Nutzungsmöglichkeit ermittelte der Einzelhändler anhand der 1 %‑Regelung und zahlte den Differenzbetrag zum Gesamtvergütungsanspruch von 15 € monatlich aus. Das Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis nicht an.

Das bestätigte der Bundesfinanzhof. Typischerweise wird ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Firmenwagen nur dann zur uneingeschränkten Privatnutzung überlassen, wenn sich nach überschlägiger Kalkulation sein Aufwand zuzüglich des Barlohns als angemessene Gegenleistung für die Arbeitskraft darstellt. Bei hohem Gehalt wirkt sich die Privatnutzung des Fahrzeugs nur verhältnismäßig gering aus. Bei einem Minijob hingegen wird die Vergütung im Wesentlichen von der Privatnutzung bestimmt.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass es möglich ist, eine Kilometerbegrenzung oder eine Zuzahlung für Privatfahrten oberhalb eines bestimmten Kilometerlimits zu vereinbaren. Steht der Gesamtaufwand des Arbeitgebers dann in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Arbeitsleistung, kann das Ehepartner-Arbeitsverhältnis anzuerkennen sein.

Schätzungsweise Aufteilung des Gesamtpreises auf Übernachtung und Frühstück bei Beherbergungsbetrieben

Beherbergungsleistungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Erbringt der Betrieb auch Frühstücksleistungen, unterliegen diese Umsätze dem Regelsteuersatz von 19 %.

Das Finanzgericht Berlin‑Brandenburg hat entschieden, dass Frühstücksleistungen auch dann von der Steuerermäßigung ausgenommen sind, wenn sie Nebenleistungen zu den ermäßigt zu besteuernden Übernachtungsleistungen sind. Ein Gesamtpreis für Übernachtung und Frühstück müsse auf die beiden Leistungen aufgeteilt werden. Eine Schätzung von 80 % Übernachtungsleistung und 20 % Frühstücksleistung führe zumindest dann zu angemessenen Ergebnissen, wenn der so ermittelte Frühstückspreis sich im Rahmen des am örtlichen Markt Üblichen hält. Eine Schätzung anhand der Kalkulation des Gesamtpreises durch den Unternehmer komme nur in Betracht, wenn eine solche Kalkulation im Vorhinein erstellt worden sei.

Hinweis: Im entschiedenen Fall bestand für Übernachtungsgäste nicht die Möglichkeit, das Frühstück (mit entsprechender Preisminderung) „abzuwählen“. Daher erschien eine Aufteilung nach den Einzelverkaufspreisen nicht möglich. Auch konnte der Einzelverkaufspreis für die Übernachtungsleistung aufgrund dessen nicht im Wege der Subtraktion des Einzelverkaufspreises für ein Frühstück (an Nicht-Übernachtungsgäste) vom Gesamtpreis für die jeweilige Übernachtung mit Frühstück ermittelt werden.

Changemanagement bei Ruschel & Coll.

Changemanagement spielt derzeit eine große Rolle in unserer Kanzlei. Um einen geeigneten Start und Einblick in das Thema zu bekommen, befragten unsere Auszubildenden Ann-Christin Machowski und Johannes Vogler Firmengründerin Ilona Ruschel.

Frau Ruschel, was ist für Sie als erfahrene Unternehmerin „Changemanagement“?

Eine offizielle Definition nach Gabler sagt: „Es ist ein Prozess laufender Anpassung von Unternehmensstrategien und -Strukturen an veränderte Rahmenbedingungen.“ Dem kann ich nur zustimmen

Welche Bedeutung hat es für Ruschel & Collegen?

Ruschel & Collegen musste sich in den fast 29 Jahren immer wieder an geänderte Rahmenbedingungen anpassen. Ohne diese notwendigen Anpassungen wären wir nicht da, wo wir heute sind.

Aktuell hat die Veränderung in der Gesellschafterstruktur im letzten Jahr einen weiteren Change-Prozess eingeleitet. Wir haben durch ein Seminar mit Maik Lärz neue Impulse bekommen.

Wie möchten Sie, als Teil der Geschäftsleitung, „Changemanagement“ umsetzen und welchen Weg möchten Sie mit Ihren Geschäftspartnern gehen?

Von Beginn an haben wir auf die aktive Mitgestaltung aller Partner, aber auch der Mitarbeiter gesetzt. Dabei haben Coacher wie Rheinhard Wohner, Gunter Hübner, Stefan Lami, aber auch Boris Grundl sehr hilfreich zur Seite gestanden.

Jetzt ist die Zeit, in der man in Ruhe ein Haus bauen kann vorbei. Unternehmensführung gleicht heute einer Porschefahrt bei Nacht. Man muss neben den laufenden Prozessen sehr schnell die richtigen Zukunftsentscheidungen treffen.

Deshalb haben wir das Projekt „Future Room“ ins Leben gerufen. Es ist eine Methode, mit der man neue Geschäftsmodelle entwickeln kann. Durch Mitarbeiterumfragen und Thementische haben wir aktuell zu lösende aber auch langfristige Aufgaben definiert. Dabei haben wir allen interessierten Mitarbeitern unter Leitung der Geschäftsführung die Chance gegeben, sich einzubringen. Einige Themen sind bereits bewältigt, wie z.B. Modernisierung des Leitbildes oder inhaltliche Änderung unserer internen Jahresauftaktveranstaltung „Kick-off“. Bei den Themen Generationswechsel und moderne Arbeitszeitmodelle haben wir bereits Zwischenergebnisse erreicht. Auch an der Systematisierung von Gehaltsstrukturen und der internen Kommunikation werden wir langfristig weiterarbeiten.

Sie haben in über 25 Jahren Ruschel & Collegen schon sehr viel erlebt. Sicherlich beinhaltet ein Wandel Risiken. Wie schätzen Sie diese ein?

29 Jahre ist eine lange Zeit. Aber ohne Wandel gibt es keine Zukunft. Nicht immer konnten wir dabei alle Mitarbeiter mitnehmen. Natürlich schmerzt es, Menschen zu verlieren, die sich in den gewohnten Strukturen wohlfühlen, aber die Notwendigkeit des Wandels nicht verstehen oder im Wandel nur persönliche Risiken und Gefahren sehen.

Viel Wichtiger sind jedoch die Chancen, die sich durch einen geregelten Strukturwandel ergeben. Was sind die großen Möglichkeiten und wie möchten Sie für Ruschel & Collegen das Beste herausholen, um weiterhin aktiv den Markt gestalten zu können?

Ruschel & Collegen ist auf gutem Weg. Besonders erfreulich ist es, dass sich an der Spitze Menschen gefunden haben, die trotz aller Probleme Spaß daran haben, das Unternehmen fortzuführen. Dabei können wir auf einer Mitarbeiterstruktur aufbauen, die aus langjährigen erfahrenen und neuen hochmotivierten Mitarbeiter besteht.Die Generation der „Baby-Boomer“ bereitet sich vor, langsam in wohlverdienten Ruhestand zu gehen. Der Generation X und Y wird mehr Verantwortung übertragen und für die Generation Z wollen wir Anreize bringen, ihre Zukunft bei uns zu gestalten.

 

Von der Excel-Kasse zur Online-Kasse

„Kassen- und Warenerfassung“ für Office war eine Microsoft-Excel-basierte Datev-Anwendung zur Erfassung von Kassenbewegungen analog zu den bekannten Papier-Vordrucken.

Jedoch ist bei Office-Anwendungen die Einhaltung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (kurz: GoBD) ohne zusätzliche organisatorische Maßnahmen nicht gewährleistet. GoBD-unterstützende Funktionen der „Kassen- und Warenerfassung“ können diese Restriktion nicht grundsätzlich beseitigen, sondern diese Maßnahmen lediglich unterstützen. Auch aus diesem Grund beendet Datev die Entwicklung und den Vertrieb dieses Produkts zum 30.09.2019.

Wir empfehlen den Umstieg auf das Kassenbuch online, welches ein Bestandteil von Datev Unternehmen online ist. Für den Umstieg zu Kassenbuch Online bietet Datev ein zeitlich begrenztes Angebot zu reduzierten Preisen an.

Um das Kassenbuch online nutzen zu können, benötigen Sie deshalb einen Vertrag für Datev Unternehmen online. Zusätzlich müssen für Ihr Authentifizierungsmedium (SmartCard oder SmartLogin) die Berechtigungen zur Nutzung des Online-Kassenbuchs eingerichtet sein. Bei der Einrichtung von Unternehmen online und beim Datenimport sind wir Ihnen gern behilflich.