Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

Die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall ist auch dann nachzuweisen, wenn eine Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung vorliegt.

Die gesetzlichen Vorschriften differenzieren nicht zwischen verschiedenen Krankheitskosten. Daher gilt auch in Fällen einer Behandlung, die als sog. „letzter Strohhalm“ eingesetzt wird, das Erfordernis des Nachweises. Folglich ist auch die Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten für eine schulmedizinisch/heilkundlich nicht anerkannte Behandlungsmethode (hier: Fern-Reiki-Behandlung) ‑ auch wenn diese wegen eines regelmäßig tödlich endenden Krankheitsverlaufs aus einer „notstandsähnlichen Zwangslage“ aufgewendet worden sind ‑ durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen.

(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)

Kürzung von Betriebsausgaben bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Eine Ärztin betrieb eine Facharztpraxis. Sie richtete für zwei ihrer Sprechstundenhilfen eine betriebliche Altersversorgung mit einer Anwartschaftsdynamik von 5 % für jedes künftige Dienstjahr ein. Das Finanzamt verweigerte den Abzug der Beiträge als Betriebsausgaben.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Zuwendungen an eine Unterstützungskasse für lebenslängliche Leistungen mitunter nur begrenzt abziehbar sind. Der abziehbare Betrag ist entsprechend den Grundsätzen für Pensionsrückstellungen (einschließlich der sog. Überversorgungsgrundsätze) nach dem Teilwert zu ermitteln. Eine höher bemessene Versorgung führt als Überversorgung zur anteiligen Kürzung der Pensionsrückstellung, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit anderen Anwartschaften 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.

Liegt die zugesagte Versorgung bereits ohne Berücksichtigung der Dynamisierung im Grenzbereich von 75 % bzw. deutlich höher, ist eine Anwartschaftsdynamisierung nur in einem moderaten Umfang, d. h. bis max. 3 %, angemessen. Wirkt sich die Dynamisierung zudem erheblich auf das Versorgungsniveau aus, ist diese bei der Ermittlung der Überversorgung in voller Höhe einzubeziehen. Insoweit kann der Abzug von Betriebsausgaben eingeschränkt sein.

Besteuerung betrieblicher Veranstaltungen

Zu den Aufwendungen für betriebliche Veranstaltungen gehören zahlreiche Einzelpositionen, z.B. Speisen, Getränke, Übernachtungs- und Fahrtkosten, Geschenke, Rahmenprogramm etc.

Einordnung der Aufwendungen

Für den Betriebsausgabenabzug sind Aufwendungen aufzuteilen in

  • Geschenke
  • Bewirtungsaufwendungen und
  • Sonstige (unbeschränkt abziehbare) Betriebsausgaben.

Geschenke

Betrieblich veranlasst Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, sind abziehbar, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten je Empfänger und Wirtschaftsjahr 35,00 € (inklusive Pauschal-Einkommensteer) nicht überschreiten.

Geschenke an den Unternehmer stellen Entnahmen dar.

Bewirtung

Zu unterscheiden sind:

Geschäftlich veranlasste Bewirtungen: es nehmen überwiegend betriebsfremde Personen teil. Abzugsbeschränkung auf 70%, keine Betriebseinnahme beim Bewirtenden.

Nicht-geschäftlich, d.h. allgemein betrieblich veranlasst Bewirtungen: es nehmen überwiegend eigene Arbeitnehmer (und Begleitpersonen) teil; keine Abzugsbeschränkung.

Sonstige Betriebsausgaben

Nicht eindeutig zuordenbare Aufwendungen wie z.B. Werbung, Musik, Saalmiete, Organisationskosten der Veranstaltung sind unbeschränkt abziehbar. Beim Geschäftspartner liegen keine Betriebseinnahmen vor.

Besteuerung betrieblicher Veranstaltungen – Lohnsteuer

Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer anlässlich von betrieblichen Veranstaltungen können zu Arbeitslohn führen.

Betriebsveranstaltungen

Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer und seine Begleitperson anlässlich von Betriebsveranstaltungen sind steuerfreier Arbeitslohn, soweit sie den Freibetrag von 110 EUR je Betriebsveranstaltung und teilnehmende Arbeitnehmer nicht übersteigen.

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebes oder eines Betriebsteils offen steht.

Der Freibetrag gilt für zwei Veranstaltungen jährlich und beträgt 110 EUR je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer.

Nimmt ein Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, können die beiden Veranstaltungen, für die der Freibetrag gelten soll, individuell (!) für jeden betroffene Arbeitnehmer ausgewählt werden.

Pauschalversteuerung

Der den Freibetrag übersteigenden Wert der Zuwendung kann vom Arbeitgeber mit 25% pauschal lohnversteuert werden (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer). Dies gilt auch für „nicht-übliche“ Zuwendungen wie z.B. Geschenke im Wert von mehr als 60 EUR; diese gehören zu den maßgebenden Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung:

Andere Veranstaltungen

Für Sachzuwendung anlässlich anderer Veranstaltungen gelten die allgemeinen Regeln zu

  • 44 EUR-Freigrenze (§ 8 2 S. 11 EStG)
  • Incentive-Reisen und
  • Pauschalversteuerung nach § 37b EStG

Bin ich schon ein Feel-Good Manager oder lebe ich noch im Löwenkäfig?

Am 08.04.2019 um 17.00 Uhr laden wir gemeinsam mit dem BVMW zu einem ganz besonderen  Workshop im Fit-In Osterlange 13 in 99189 Elxleben ein.

Aus Sicht des BVMW ist „Gesundheit“ ein zentrales Zukunftsthema. Krankheitsbedingte Ausfälle von Mitarbeitern aber auch Managern und Unternehmern bedeuten jährlich Milliardenverluste für Unternehmen. Es gilt, in Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels den Mittelstand bei der Gesunderhaltung seiner Führungskräfte und Beschäftigten zu unterstützen.

Diese Themen haben wir für Sie vorbereitet:

  • Impulse zum ganzheitlichen Gesundheitsmanagement, Thomas (Ravi) Persche
  • Ayurveda – das Wissen vom langen, gesunden Leben, Frau Katharina Haas AOK
  • Perspektivwechsel, Michael Engel Thuringia Bulls
  • „Lohnsteuerliche Behandlung des betrieblichen Gesundheitsmanagement“ Ruschel & Coll. Steuerberatung
  • Businessyoga und Mehr zur Gesundheit mit dem Yogazentrum Draufblick

 Sie können sich gern dazu anmelden.
Rufen Sie uns einfach an.

Businessworkshop DUO

Am 14.03.2019 haben einen Workshop „Erfahrungsaustausch DATEV Unternehmen Online -Altbewährtes und Neuerungen“ angeboten. Herr Tino Bräske von der DATEV eG Niederlassung Erfurt hat diesen gemeinsam mit Frau Steuerberaterin Ivonne Dittmar gestaltet.

Nicht nur als Referenten sondern auch für die Fragen von 35 Teilnehmern standen beide zur Verfügung.

Diese Themen hatten wir für Sie vorbereitet:

  • Vorteile für Ihr Unternehmen – digitale Buchhaltung
  • Handling der Plattform
  • Führung digitales Kassenbuch
  • Kassenarchiv
  • Daten- und Informationsaustausch

Selbstverständlich können Sie uns jederzeit kontaktieren, wenn Fragen und Problem auftreten.

Wir haben Ihnen die Unterlagen zum Vortrag im Downloadbereich zur Verfügung gestellt: https://www.ruschel-collegen.de/pix/links/Skripte/Businessworkshop_Datev_Unternehmen_online.pdf.

Bitte melden Sie sich zwecks Bekanntgabe des Passwortes bei uns.

Angebote neu ab

Wie gewohnt, versenden wir im ersten Quartal die neuen Angebote für unsere Pauschalvereinbarungen. Im letzten Jahr haben wir uns aus Gründen der Nachhaltigkeit und Papierersparnis entscheiden, für die Honorare im Bereich Finanz-und Lohnbuchhaltung sowie in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ein „ab“ einzufügen.

In den meisten  Fällen ergeben sich keine Abweichungen im Honorar zum Vorjahr und wir benötigen keine erneute Vereinbarung von Ihnen. Sollten sich neue Honorare ergeben auf der Änderung von Gegenstandswerten, senden wir Ihnen ein geändertes Angebot zu. Wir danken für Ihr Verständnis.

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in zwei Urteilen zum deutschen Urlaubsrecht geäußert.

Zum einen ging es um die Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Die Witwen zweier Arbeitnehmer hatten von den ehemaligen Arbeitgebern ihrer Ehemänner finanzielle Vergütung für die zum Zeitpunkt des Todes nicht genommenen Urlaubstage gefordert. Fraglich war, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch dann nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht, wenn ‑ wie in Deutschland ‑ eine finanzielle Vergütung nach dem nationalen Recht nicht Teil der Erbmasse wird.

Der EuGH hat dies bestätigt. Auch wenn der Zweck der Erholung nicht mehr verwirklicht werden kann, können die Erben eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen, da ansonsten die finanzielle Komponente des grundrechtlich relevanten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub rückwirkend entfallen würde. Schließt das nationale Recht eine solche Möglichkeit aus, können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen.

In einem weiteren Fall hatte ein Rechtsreferendar in den letzten Monaten seines juristischen Vorbereitungsdiensts trotz Aufforderung nur zwei Tage Urlaub genommen und für die nicht genommenen Urlaubstage finanziellen Ausgleich verlangt.

Der EuGH entschied, dass ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht allein deshalb verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Kann der Arbeitgeber aber beweisen, dass der Arbeitnehmer freiwillig und in Kenntnis der Sachlage auf den Urlaub verzichtet hat, nachdem er in die Lage versetzt worden war, diesen rechtzeitig zu nehmen, können der Urlaubsanspruch und auch der Anspruch auf finanzielle Vergütung wegfallen.

Kurzfristige Beschäftigung: 70-Tage-Regelung für Saisonarbeiter bleibt bestehen

Der Bundesrat hat Mitte Dezember 2018 das sog. Qualifizierungschancengesetz gebilligt und damit den Weg dafür frei gemacht, dass u. a. die derzeit befristet geltenden höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung dauerhaft (d. h. über den 31. Dezember 2018 hinaus) beibehalten werden. Demnach liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahrs auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist. Damit werden insbesondere Betriebe, für die Saisonarbeit einen besonders hohen Stellenwert hat, wie in der Landwirtschaft sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe, entlastet.

Obacht:
Eine kurzfristige Beschäftigung unterliegt grundsätzlich keiner Verdienstbeschränkung. Übersteigt das Entgelt jedoch 450 € im Monat, muss der Arbeitgeber prüfen, dass die Tätigkeit nicht berufsmäßig ausgeübt wird. D. h. die Beschäftigung darf für den Arbeitnehmer nur von untergeordneter Bedeutung sein. Anderenfalls liegt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.

Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeberzuschuss ab 2019 für Neuzusagen verpflichtend

Eine betriebliche Altersversorgung liegt u. a. vor, wenn einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt werden. Um das Altersvorsorgesparen über die Gehaltsabrechnung attraktiver zu machen, ist bereits seit dem 1. Januar 2018 das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft, woraus sich neue gesetzliche Regelungen bei Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds ergeben haben. Hervorzuheben sind hieraus

  • die Anhebung des steuerfreien Förderrahmens bei der Gehaltsumwandlung,
  • die Einführung des sog. Sozialpartnermodells (reine Beitragszusage als neue Zusageart) sowie
  • die Einführung eines neuen steuerlichen Förderbetrags für Geringverdiener.

Ab dem 1. Januar 2019 ist beim Abschluss von Neuverträgen nunmehr zudem ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15 % zu leisten, sofern sich Arbeitgeber aus der Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge sparen. Die tatsächliche Höhe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge ist für die Höhe des Zuschusses unerheblich. Der Zuschuss ist zudem „tarifdispositiv“, d. h. in Tarifverträgen kann zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Hinweis:
Für Altverträge greift der obligatorische Arbeitgeberzuschuss erst ab dem Jahr 2022.