Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das JStG 2008 nur in Anspruch genommen werden kann, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird. Die Gutschrift des Rechnungsbetrags im Wege der Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH genüge den gesetzlichen Anforderungen an den Zahlungsvorgang nicht (Az. VI R 23/20).

Mit Nießbrauchsrecht fürs Wertpapierdepot Steuern sparen

Wer viel zu vererben hat, kann frühzeitig Vermögenswerte an die nachfolgende Generation weitergeben. So können Steuerfreibeträge bei Erbschaft und Schenkung bestmöglich ausgenutzt werden. Wer z. B. ein Wertpapierdepot besitzt, kann dieses noch zu Lebzeiten unter Nießbrauchsvorbehalt verschenken. Der Schenkende überträgt dabei sein Depot an den Begünstigten, der damit neuer Eigentümer wird. Die Erträge, die das Depot abwirft, werden dann fortan abgeschöpft und gehen an den Schenkenden, d. h. den Nießbraucher. Gleichzeitig behält der Nießbraucher die Entscheidungsgewalt über die Anlagen und möglichen Entnahmen.

Der Vorteil ist, dass durch den Nießbrauch der zu versteuernde Vermögensanteil sinkt. Zusätzlich zu den sog. persönlichen Freibeträgen bei Erbschaft und Schenkung berücksichtigt das Finanzamt auch den sog. Kapitalwert des Nießbrauchs. Das ist der Wert, den der Nießbrauch für den Nießbraucher hat, also in diesem Fall die Summe der zu erwartenden Depoterträge. Er hängt vom Alter des Schenkenden und von der angenommenen Jahresrendite des Depots ab. Je jünger der Schenkende zu Beginn des Nießbrauchs und je höher die durchschnittliche Wertentwicklung des Depots, desto höher ist der Kapitalwert und desto niedriger der zu versteuernde Restbetrag.

Wenn der Nießbraucher jedoch schon kurze Zeit nach Beginn des Nießbrauchsverhältnisses verstirbt, kann der Freibetrag durch den Kapitalwert verfallen. Wann genau das der Fall ist, regelt § 14 BewG und hängt vom Alter des Nießbrauchers ab. Je älter der Schenkende ist, desto früher ist der Nießbrauch aufgebraucht – üblicherweise nach zehn Jahren.

Gegenüber dem Finanzamt muss angezeigt werden, welches Depot mit welchem Wert von wem an wen übertragen worden ist. Zur Erstellung eines Schenkungsvertrags sollte aufgrund der Komplexität ein Steuerberater oder Rechtsanwalt konsultiert werden.

Steuerfolgen bei der Vergabe von unverzinslichen Darlehen

Zinslose Darlehen sind steuerlich von Bedeutung. Die Unverzinslichkeit und die daraus stammenden Steuerfolgen zeigen sich insbesondere in zwei wesentlichen Bereichen: Erstens als Incentive-Leistung eines Arbeitgebers an Mitarbeitende und zweitens bei der Darlehensvergabe zwischen Verwandten als Hilfe bei geplanten Investitionen oder als Geschenk.

Die Unverzinslichkeit eines vom Arbeitgeber gewährten Darlehens stellt in Höhe des Vorteils Arbeitslohn dar. Die Finanzverwaltung besteuert aber nur Zinsvorteile, wenn am Ende eines Lohnabrechnungszeitraumes (üblicherweise also am Monatsende) die Darlehenssumme 2.600 Euro übersteigt. Der geldwerte Vorteil ergibt sich dann aus der Differenz zwischen dem marktüblichen Zins und dem konkret vereinbarten Zinsbetrag. Dieser marktübliche Zinssatz muss dabei aus Darlehen mit der gleichen Laufzeit und auch sonst üblichen Bedingungen (z. B. hinsichtlich der Sicherheiten) abgeleitet werden. Von dem so errechneten Vorteil kann ein Abschlag von 4 % abgezogen werden. Auch die Freigrenze für Sachbezüge von – ab 2022 – 50 Euro pro Monat kann für den verbleibenden Zinsvorteil in Anspruch genommen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn er nicht bereits für andere Sachbezüge berücksichtigt wurde. Bei Arbeitnehmern von Kreditinstituten bleibt der Zinsvorteil bis zu 1.080 Euro p. a. lohnsteuerfrei.

Wird ein Zinsvorteil zwischen Verwandten oder anderen nahestehenden Personen gewährt, unterliegt er der Schenkungsteuer, soweit der jeweils anzuwendende Freibetrag überschritten wird. Auch die unverzinsliche (lebenslängliche) Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wie ein Darlehen mit dem Nutzungsvorteil zu versteuern. Dabei ist der gesamte Vorteil für die Laufzeit lt. Sterbetafel in einer Summe steuerpflichtig im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs. Zuvor ist aber immer zu untersuchen, ob die Vereinbarung auch tatsächlich alle wesentlichen Elemente eines Darlehens enthält und insbesondere davon auszugehen ist, ob eine Rückzahlung vorgenommen werden soll. Ist dies nicht der Fall, liegt eine Schenkung der Ausgleichsforderung im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, d. h. unverzüglich nach der Feststellung der Höhe vor.

Bilanz der Thüringer Finanzämter 2021

Einmal jährlich veröffentlicht das Thüringer Finanzministerium eine Bilanz in eigener Sache. Mit Interesse verfolgen viele Steuerzahler die veröffentlichten Kennzahlen. Auch wir als Steuerberatungsgesellschaft, mit regionalem Tätigkeitsschwerpunkt in Thüringen, werfen gern einen Blick aus unserer beruflichen Perspektive auf den Jahresbericht. Nachfolgend geben wir wesentliche Kennzahlen auszugsweise wider. Das vollständige Dokument ist unter www.finanzen.thueringen.de abrufbar.

Zum Stichtag 01.01.2022 beschäftigten die Thüringer Finanzämter 2.598 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Durchschnittsalter aller Bediensteten betrug knapp 48 Jahre.

Die Thüringer Finanzämter nahmen im Kalenderjahr 2021 insgesamt Steuern in Höhe von 7,8 Mrd. Euro ein, was einem Anstieg zum Vorjahr um 5,7 Prozent entspricht.

Zur Höhe des Gesamtsteueraufkommens tragen die Lohnsteuer (3,5 Mrd. Euro) und die Umsatzsteuer (2,2 Mrd. Euro) überproportional bei. Trotz der Folgen der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt, wie beispielsweise Kurzarbeit, ist bei den eingenommenen Lohnsteuern eine Steigerung zum Vorjahr zu verzeichnen. Auch die Einnahmen aus der Einkommensteuer (0,9 Mrd. Euro) erhöhten sich gegenüber 2020. Das Steueraufkommen der Umsatzsteuer ging im Jahr 2021 zum wiederholten Mal zurück, dagegen stieg das Steueraufkommen der Körperschaftsteuer (0,4 Mrd. Euro) im Jahr 2021 wieder an.

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 5.239 Außenprüfungen durchgeführt. Im Jahr 2019 waren es indes noch 8.655. Grund für den starken Rückgang an Prüfungen in den vergangenen zwei Jahren ist die anhaltende Corona-Pandemie mit den einhergehenden Kontaktbeschränkungen. Die ca. 300 Thüringer Betriebsprüfer und Betriebsprüferinnen erzielten im Jahr 2021 ein steuerliches Mehrergebnis von insgesamt rund 73 Millionen Euro (Vorjahr: 60 Millionen Euro).

Daneben sind in Thüringen derzeit 57 Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder tätig. Im vergangenen Jahr wurden 364 Fahndungsprüfungen und 129 Amts- und Rechtshilfeersuchen anderer Behörden erledigt. Dabei wurden 134 Strafverfahren eingeleitet und Mehrsteuern in Höhe von rund 20 Millionen Euro festgestellt.

Interessant ist auch, wie sich der Bund, das Land Thüringen und die Thüringer Gemeinden dieses Steueraufkommen teilen: Während sich Bund und Länder das Körperschaftsteueraufkommen hälftig teilen, gehen 51,2 % der Umsatzsteuern in den Thüringer Landeshaushalt und 45,1 % an den Bundeshaushalt. Der Rest (3,7 %) fließt den Thüringer Gemeinden zu. Von der Lohn- und Einkommensteuer gehen 15 % an die Thüringer Gemeinden. Bei dieser Steuerart wird der Rest wiederum hälftig zwischen Bund und Land Thüringen aufgeteilt.

Insgesamt 373.537 der für den Veranlagungszeitraum 2020 im Jahr 2021 veranlagten Steuererklärungen wurden durch die Thüringer Bürgerinnen und Bürger auf elektronischem Weg eingereicht. Von den für den Veranlagungszeitraum 2020 abschließend bearbeiteten Steuererklärungen wurden damit 72,7 Prozent auf elektronischem Weg eingereicht, was im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung von 0,4 Prozentpunkten entspricht. Mit dieser Quote belegt Thüringen den fünften Platz im bundesweiten Länderranking.

Teamevent Lohnbuchhaltung, Sekretariat und Einkommensteuer

Schloss Friedenstein in Gotha war in diesem Jahr das Ziel des Teamevents für die Teams Lohn, Sekretariat und Einkommensteuer. Teile des Schlosses sind derzeit zwar gesperrt aber trotzdem konnte die reichlich barocke Pracht bewundert werden.

Mit einer mit vollstem Herzen für das Schloss lebenden Schlossführerin wurden die prunkvollen Räume und Sammlerstücke besichtigt und Anekdoten von den zum Teil illustren Bewohnern gelauscht.

Die Sammlung der Wachsfiguren konnte nicht im Original sondern nur auf Fotos besichtigt werden, da diese kühl gelagert sind: selbst durch die dicken Schlossmauern schafften es die heißen Sommertemperaturen durchzudringen. Ein Blick kurz vor Feierabend ins Ekhof-Theater mit seiner originalen hölzernen Bühnentechnik wurde auch gewährt.

Die vom Bauherr des im 17. Jahrhundert errichteten Schlosses veranlasste Inschrift über dem Hauptportal lautet „Friede Ernehret, Unfriede Verzehret“ – und hat an Aktualität nicht verloren.

RuC(sack) auf Tour

Die Urlaubszeit ist zwar vorüber, aber viele Erinnerungen an die „schönste Zeit des Jahres“ bleiben in Fotos festgehalten. Auch einige unserer Mitarbeiter haben auf Ihren Urlaubsreisen ins In-und Ausland unseren Motto-RuC(sack) mitgenommen, und ein paar schöne Schnappschüsse gemacht.

So war unser RuC(sack) in den letzten Wochen unter anderem im Simson-Museum Suhl, am Ostseestrand und auch in San Remo in Italien unterwegs.

Für die zur Veröffentlichung bereitgestellten Fotos bedanken wir uns bei Familie Schwarz, Familie Ruschel und Familie Krisch.

E-Ladesäulen steuermindernd geltend machen

Vermieter, die ihre Immobilie mit einer oder mehreren Ladestationen ausstatten, können die dafür angefallenen Kosten steuermindernd geltend machen. Steuerrechtlich werden nachgerüstete E-Ladesäulen als eigenständige Wirtschaftsgüter betrachtet.

Die Kosten für die Nachrüstung der Ladesäule können Vermieter über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abschreiben. Dabei besteht ein gewisser Spielraum. Die Finanzverwaltung setzt bei „intelligenten Wandladestationen“ (sog. Wallboxen oder Wall Connectoren) eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von sechs bis zehn Jahren an. Über diesen Zeitraum hinweg können Vermieter die Anschaffungs- und Installationskosten, aber auch die eventuell notwendige Genehmigung durch den Netzbetreiber, komplett abschreiben.

Es profitieren aber nicht nur Vermieter. Auch Steuerpflichtige, die an oder in der privaten Immobilie eine Ladeinfrastruktur nachrüsten, können die dafür an-fallenden Kosten steuerlich geltend machen. Für die Installationskosten (ausschließlich Arbeitskosten) und eine in Rechnung gestellte Anfahrtspauschale des Elektrofachbetriebs kann eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Höhe von 20 Prozent der Gesamtsumme, maximal aber 1.200 Euro im Jahr, geltend gemacht werden.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat. Dies gilt auch dann, wenn das Kind im paritätischen Wechselmodell von beiden Eltern betreut wird. So entschied das Finanzgericht Thüringen (Az. 3 K 799/18).

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende könne nicht zwischen mehreren Anspruchsberechtigten aufgeteilt werden. Wenn die Berechtigten hinsichtlich des Entlastungsbetrags keine Bestimmung untereinander treffen, stehe er demjenigen zu, an den das Kindergeld gezahlt werde.

Die alleinige Zuordnung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende lediglich zu einem Elternteil und die Unzulässigkeit einer Aufteilung verstoßen auch im Falle des Wechselmodells (bei annähernd gleichwertiger Haushaltsaufnahme des Kindes in beide Haushalte) nicht gegen das Gleichheitsgebot. Art. 3 Abs. 1 GG.

Inflationsausgleichsgesetz: Steuerliche Mehrbelastungen abfedern

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen gedämpft werden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden.

Das Gesetz beinhaltet insbesondere die folgenden Maßnahmen:

  • Die Aktualisierung des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2023 und 2024 durch den Ausgleich der Effekte der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs und die Anhebung des Grundfreibetrags entsprechend den voraussichtlichen Ergebnissen des 14. Existenzminimumberichts und des 5. Steuerprogressionsberichts. Gleichermaßen wird der Unterhaltshöchstbetrag angehoben, der an die Höhe des Grundfreibetrags angelehnt ist.
  • Die Anhebung des Kinderfreibetrags für die Jahre 2023 und 2024 entsprechend dem voraussichtlichen Ergebnis des 14. Existenzminimumberichts, sowie die Anhebung des Kindergelds für das erste, zweite und dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat zum 1. Januar 2023.
  • Die nachträgliche Anhebung des Kinderfreibetrags und des Unterhaltshöchstbetrags für das Jahr 2022.

 

Mini-, Midi-Job, Mindestlohn und KUG ab Oktober 2022

Ab dem 01.10.2022 treten neue Regeln für Mini- und Midijobs in Kraft. Außerdem steigt der Mindestlohn.

Minijob

Zum 01.10.2022 steigt die Verdienstobergrenze für Minijobs von 450 Euro auf 520 Euro. Ab dann gilt eine neue dynamische Geringfügigkeitsgrenze.

Nach wie vor gilt: Die Jobs sind für Arbeitnehmer in der Regel steuer- und sozialversicherungsfrei.

Ausnahme: In der Rentenversicherung besteht Versicherungspflicht (Ohne Befreiung gehen 3,6 % des Lohns an die Rentenversicherung – damit wird ein geringer Rentenanspruch erworben und ein Anspruch auf staatliche Zulagen für die Riester-Altersvorsorge. Bei einem vollen 520-Euro-Job fallen 18,72 Euro an). Man kann sich allerdings von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.

Für eine geringfügige Beschäftigung ist es jedoch unschädlich, wenn die Geringfügigkeitsgrenze nur „gelegentlich und unvorhersehbar“ überschritten wird. Das bedeutet, maximal zwei Monate im Jahr dürfen überschritten werden. Darüber hinaus darf der Verdienst in dem Kalendermonat der Überschreitung maximal das Doppelte der Geringfügigkeitsgrenze (1.040 Euro) betragen.

Midi-Job

Das neue Gesetz erhöht auch die Verdienstgrenze im Übergangsbereich. Für die Verdienstgrenze wird der Mindestlohn mit 130 multipliziert, durch drei geteilt und auf volle Beträge aufgerundet (§ 8 SGB IV, „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“). Künftig liegt ein Midijob vor, wenn ein Arbeitnehmer regelmäßig im Monat über 520 Euro und maximal 1.600 Euro verdient.

Alle Arbeitnehmer, die zur Änderung in einem Arbeitsverhältnis mit einem Lohn bis 520 Euro im Monat sind, bleiben bis zum 31.12.2023 unter den alten Midijob-Bedingungen versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steigt um 14,8 % von 10,45 Euro auf zwölf Euro! Hierauf haben (fast) alle Arbeitnehmer Anspruch – auch Minijobber und jobbende Rentner – Keinen Anspruch haben z. B. Auszubildende.

Kurzarbeitergeld

Außerdem hat das Kabinett den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Die aktuell bestehenden Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld werden um drei Monate verlängert. Sie gelten nun über den 30.09. hinaus bis Ende 2022.