National und international tätiger Fußballschiedsrichter erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Fußballschiedsrichter selbstständig, also nicht als Arbeitnehmer tätig sind und auch am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen. Sie erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb und unterliegen der Gewerbesteuer. Damit war ein deutscher Schiedsrichter, der im Ausland auch Spiele der internationalen Fußballverbände FIFA und UEFA geleitet hatte, mit seiner Anfechtung der vom Finanzamt erlassenen Gewerbesteuermessbescheide nicht erfolgreich.

Der Bundesfinanzhof urteilte darüber hinaus, dass der Schiedsrichter an ausländischen Spielorten keine Betriebsstätte begründet hatte. Einzige Betriebsstätte war allein die inländische Wohnung des Schiedsrichters als Ort der Geschäftsleitung. Damit unterliegen auch die ausländischen Einkünfte der deutschen Gewerbesteuer.

Obwohl sich der Schiedsrichter während der von ihm geleiteten Fußballspiele körperlich betätigte, erkannte ihn das Gericht nicht als Sportler im Sinne der Regelungen einiger Doppelbesteuerungsabkommen an. Somit liegt das Besteuerungsrecht seiner Einkünfte bei der Bundesrepublik Deutschland und nicht bei dem Staat, in dem das Fußballspiel stattgefunden hat.

Bewertung des privaten Nutzungswerts von Importfahrzeugen

Wird der private Nutzungswert eines mehrheitlich betrieblich genutzten Kraftfahrzeugs nach der 1 %‑Methode ermittelt, ist dessen inländischer Bruttolistenpreis zugrunde zu legen. Bei Importfahrzeugen, für die es keine inländischen Bruttolistenpreise gibt, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wie folgt vorzugehen:

Ist das Fahrzeug mit einem bau‑ und typengleichen inländischen Fahrzeug vergleichbar, ist dessen Bruttolistenpreis anzusetzen. Andernfalls kann man sich an den inländischen Endverkaufspreisen freier Importeure orientieren. Im entschiedenen Fall wurde der tatsächlich in Rechnung gestellte Bruttopreis zugrunde gelegt.

Ein ausländischer Listenpreis kann nicht angesetzt werden. Dieser spiegelt nicht die Preisempfehlung des Herstellers wider, die für den inländischen Neuwagenmarkt gilt.

Neuer Service: Online-Fernbetreuung und -beratung

Die Geschäftsprozesse werden zunehmend digitalisiert. Dabei werden moderne Technologien eingesetzt, die die Arbeitseffizienz steigern.

Mit der Online Fernbetreuung und –beratung bieten wir unseren Mandanten eine neue und moderne Form der Serviceleistung an. Präsentationen, Schulung, Besprechung von Auswertungen, Beratung oder auch Ad hoc-Unterstützung beim Programm-Handling sind schnell und unkompliziert vom Kanzlei-Arbeitsplatz aus via Internet möglich.

Dazu nutzen wir eine Fernbetreuungssoftware der Datev. Mit dieser Software wird einem Mitarbeiter von Ruschel & Collegen von dessen PC aus direkter Zugriff auf den PC eines Mandanten ermöglicht. Der Datenaustausch erfolgt dabei über eine verschlüsselte Internetverbindung. Die Verbindung ist nur mit PCs möglich, auf denen ebenfalls Fernbetreuungssoftware eingesetzt wird (geschlossene Benutzergruppe).

Die Programme der Online-Fernbetreuung (Berater-Modul bzw. Kunden-Modul) werden bei Bedarf aus dem Internet (www.datev.de/mfb) heruntergeladen. Eine vorherige Bestellung des Produkts ist nicht erforderlich. In der Regel versendet unser Mitarbeiter eine E-Mail mit dem Link zum „Kunden-Modul“. Beim Programmstart melden sich Berater und Mandant jeweils mit einer Sitzungsnummer am Fernbetreuungs-Server an. Dann wird Bildschirminhalt vom Mandanten-PC zum Berater-PC übertragen. Wir haben so die Lage an Ihrem PC direkt vor Augen. Über Maus- und Tastatureingaben können wir Ihren PC fernbedienen.

Umgekehrt können wir auch unseren Mandanten den Inhalt unseres Bildschirms zeigen. Auf diese Weise können wir Präsentationen, Schulungen u.ä. von unserem PC aus durchführen. Außerdem ermöglicht die Funktion „Dateitransfer“ die Übertragung von Dateien in beide Richtungen.

Sicherheit und Datenschutz haben bei uns oberste Priorität! Berater und Mandant können jeweils genau festlegen, welche Programme und Bildschirmfenster für die Gegenseite sichtbar und bedienbar sein dürfen. Jede Anschaltung wird lokal auf dem PC protokolliert. Auf Wunsch ist auch eine Videoprotokollierung möglich. Für die Datenübertragung wird der Verschlüsselungsstandard AES 256 Bit verwendet.

Auf die Plätze! Fertig! RUN!

Am 6. Juni 2018 startet die 10. Auflage des Thüringer Unternehmenslaufs auf dem Erfurter Domplatz. Die Laufgruppe unserer BSG Bleistift ist bereits von Anfang an dabei. Da ist es schon selbstverständlich, dass wir auch an der diesjährigen Jubiläumsveranstaltung teilnehmen werden. Traditionell verspricht die Veranstaltung neben dem sportliche Wettstreit mit Kollegen, Mandanten und Geschäftspartnern auch erfrischende Unterhaltungen auf einer völlig anderen Gesprächsebene.

Die Strecke führt wieder rund 5 Kilometer durch Erfurts Altstadt. Der genaue Streckenplan wird vom Veranstalter derzeit noch erarbeitet. Sobald wir detailliertere Informationen rund um das Event haben, werden wir auch auf unserer Homepage und unserem Web-Log darüber berichten. Auf jeden Fall freuen wir uns wieder auf Ihre motivierende Unterstützung am Streckenrand.

Personelle Verstärkung für unsere Niederlassung Stadtilm

Bereits seit 2017 unterstützt unser neuer Kollege Sören Tiekötter das Team private Steuern in Erfurt. Die gute Auftragslage in unserer Niederlassung Stadtilm erfordert nun auch dort personelle Verstärkung.

Herr Tiekötter hat sich bereit erklärt, temporär zwischen zwei Einsatzorten zu pendeln. Von Montag bis Mittwoch ist er nach wie vor in unserem Erfurter Büro vor Ort und unter der Telefonnummer 0361-340 66 41 zu erreichen.

Am Donnerstag und Freitag ist er im Büro unserer Niederlassung Stadtilm am Markt 24 unter der Telefonnummer 03629 – 830 615 erreichbar.

Businessfrühstück und Infoabend für Mandanten

Mit so einer guten Resonanz zu unserem Businessfrühstück rund ums Thema „Kasse“ hatten wir gar nicht gerechnet! Gewöhnlich planen wir etwa 10 Teilnehmer für diese Veranstaltungsreihe ein. Mit mehr als 20 Anmeldungen hatten wir die Kapazitätsgrenze unserer eigenen Räumlichkeiten nun vollständig ausgeschöpft. Wir freuen uns, dass wir mit unserem Brennpunktthema den Nerv der Zeit getroffen haben.

Auch unser Informationsabend für gemeinnützige Organisationen war wieder gut besucht. Mehr als 100 Teilnehmer folgten unserer Einladung in das Erfurter S-Finanzzentrum, um sich über aktuelle steuerrechtliche Themen aus dem Gemeinnützigkeitsbereich zu informieren. Als zusätzlichen Service haben wir die Präsentationen zu den beiden Veranstaltungen im Infocenter unter dem Menü „Download Skripte“ bereitgestellt.

 

Besteuerung der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstwagens an Gesellschafter-Geschäftsführer

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den Pkw tatsächlich privat nutzt, spielt hierfür grundsätzlich keine Rolle. Das gilt auch für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer.

Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung hatte das Finanzamt festgestellt, dass eine GmbH für ihre beiden Gesellschafter-Geschäftsführer den geldwerten Vorteil nach eigenem Ermessen ermittelt und der Lohnsteuer unterworfen hatte. Dies wurde damit begründet, dass die Fahrzeuge nur unregelmäßig privat genutzt würden und darüber hinaus auch private Kraftfahrzeuge zur Verfügung stünden.

Das Finanzgericht Hamburg machte noch einmal deutlich, dass grundsätzlich der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung nach der sog. 1 %Regelung zu bewerten ist. Eine abweichende Bewertung komme nur dann in Frage, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt werde.

Staatlich geförderte Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten sind nicht pfändbar

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital ist unpfändbar, wenn die Altersvorsorge auch tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden ist. Dabei reicht es aus, dass die Voraussetzungen für eine Förderung vorlagen und ein entsprechender Antrag gestellt war.

Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Gericht stellte klar, dass entgegen dem Wortlaut der einschlägigen Norm auch kündbare Riester-Verträge unter den Pfändungsschutz fallen.

Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung

Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer dann zu, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. Auf die Erteilung einer Einzugsermächtigung zugunsten der Versicherung kommt es nicht an.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbarten gegen Ende des Jahrs 2010 eine Entgeltumwandlung und den entsprechenden Abschluss eines Direktversicherungsvertrags. Der Versicherungsschein wurde noch im Dezember 2010 ausgestellt. Die Versicherung zog den Jahresbeitrag von 4.440 € jedoch erst im Januar 2011 ein. Den Beitrag für das Jahr 2011 buchte der Versicherer vereinbarungsgemäß im Dezember 2011 ab. Der Arbeitgeber behandelte die Versicherungsbeiträge in seinen Lohnsteuer-Anmeldungen jeweils als steuerfreien Arbeitslohn. Das Finanzamt war der Ansicht, dass von dem insgesamt 2011 zugeflossenen Betrag (8.880 €) die Hälfte steuerpflichtig sei.

Der Bundesfinanzhof hat dies bestätigt. Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt erst dann vor, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich an die Versicherung leistet. Soweit der Arbeitslohn den gesetzlich geregelten steuerfreien Betrag übersteigt, hier 4.440 €, ist er als sonstiger Bezug individuell zu versteuern.

Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistungserbringer nicht abgeführte Umsatzsteuer

Hat ein Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsumsatz Kenntnis davon oder hätte er sie nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns haben müssen, dass der Aussteller der Rechnung aus einem vorangegangenen Umsatz entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht entrichtet hat, haftet der Leistungsempfänger für die nicht entrichtete Umsatzsteuer.

Das „Kennenmüssen“ muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. Ein steuerstrafrechtlich bedeutsames Verhalten des Rechnungsausstellers bei anderen Geschäftsvorfällen lässt nicht den sicheren Schluss auf die Absicht zu, auch bei zukünftigen Umsätzen die Umsatzsteuer zu hinterziehen. Den Leistungsempfänger treffen auch nicht allein deshalb erhöhte Sorgfaltspflichten, weil er Kenntnis von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen einen Vertragspartner hat. Die Voraussetzungen für eine Haftung muss das Finanzamt darlegen und beweisen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)