Geltendmachung von Fahrtkosten zur Arbeit: Taxi als „öffentliches Verkehrsmittel“

Der Kläger arbeitete bei einem großen SB Warenhaus als Geschäftsleiter in einer führenden Position. Die berufliche Betätigung erfordert ein hohes Maß an Flexibilität, sodass er keine festen Arbeitszeiten mit einem regulären „Acht-Stunden-Arbeitstag“ hat. Seit 2007 konnte der Kläger krankheitsbedingt nicht mehr selbst Auto fahren. Er hat einen Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 60 ohne besondere Merkmale. Da die öffentliche Verkehrsanbindung zeitlich nicht hinreichend flexibel und zu langwierig war, nahm der Kläger in der Regel ein Taxi. Hierzu vereinbarte er Sonderkonditionen mit dem Taxiunternehmer.

Das Thüringer Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass die Taxikosten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd zu berücksichtigen seien, da Taxis „öffentliche Verkehrsmittel“ darstellen. Soweit die Regelung im Einkommensteuergesetz lediglich von „öffentlichen Verkehrsmitteln“ spreche, seien dies zunächst nur solche, die der Allgemeinheit („Öffentlichkeit“) zur Verfügung stehen, wie z. B. Bahn, Bus, Schiff, Fähre und Flugzeug. Da auch Taxis insoweit allgemein zugänglich seien und das Gesetz nicht „öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr“ bzw. „regelmäßig verkehrende öffentliche Verkehrsmittel“ voraussetze, spreche der Wortlaut nicht zwingend dagegen, Taxifahrten unter die gesetzliche Privilegierung zu fassen. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Wann kommt ein Verlustvortrag zur Anwendung?

Der Abzug von Verlusten bei späteren positiven Einkünften hat große Auswirkungen auf die Steuerbelastungen. Dies wird insbesondere in diesem Jahr deutlich, in dem viele Unternehmen/Unternehmer voraussichtlich Verluste erwirtschaften werden. Üblicherweise wird ein in einem Jahr erlittener Verlust in einer Einkunftsart zunächst mit anderen positiven Einkünften in diesem Jahr verrechnet und ein verbleibender Betrag auf die folgenden Jahre vorgetragen. Zunächst wird aber ein verbleibender Verlust (d. h. negativer Gesamtbetrag der Einkünfte) auf das vorangegangene Jahr zurückübertragen (=Verlustrücktrag). Dabei gibt es zwei wesentliche Grenzen:

  • bei der Gewerbesteuer gibt es den Rücktrag nicht,
  • der Rücktrag bei der Einkommensteuer darf 5 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung 10 Mio. Euro) nicht übersteigen (gültig für VZ 2020 und 2021, Zweites Corona-Steuerhilfegesetz).

Der Rücktrag wird „von Amts wegen“ vorgenommen, er kann aber auf Antrag ganz unterbleiben oder zahlenmäßig begrenzt werden. Dieser Antrag kann Auswirkungen auf die Gesamtsteuerbelastung haben. Zunächst sollte der Rücktrag auf das Vorjahr so begrenzt werden, dass in dem Jahr angefallene Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Kinderfreibeträge und die steuerfreien Grundfreibeträge je Person noch erhalten bleiben. Der verbleibende Verlust wird dann automatisch auf das nächste Jahr vorgetragen. Sind die Einkünfte im Folgejahr deutlich höher als im Vorjahr, dann kann es auch günstiger sein, auf den Rücktrag zu verzichten, weil sich die Steuerminderung im Folgejahr dadurch deutlich erhöht. Es empfiehlt sich also, das Verlustjahr erst dann rechtskräftig werden zu lassen, wenn eine zuverlässige Prognose über die Höhe des Einkommens im Folgejahr möglich ist.

Der Rücktrag von Verlusten in das vorangegangene Jahr erfolgt ohne Antrag automatisch; es ist daher zu empfehlen, die steuerlichen Auswirkungen zu überprüfen und den Rücktrag ggfs. zu begrenzen.

Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe

Unsere Wirtschaftsprüfungs-/ und Beratungsgesellschaft Ruschel Audit & Consulting hat das Akkreditierungsverfahren beim BMWi abgeschlossen. Für unsere Mandanten können wir nun die Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe stellen. Auch betroffenen Unternehmen, die bisher noch nicht durch unsere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft betreut werden, bieten wir diesen Service an:

Kontakt-Hotline: 0361 – 340 66 67

Die Corona-Überbrückungshilfe können sowohl Soloselbständige und Freiberufler als auch Unternehmen und gemeinnützige Organisationen beantragen. Gern prüfen wir vorab mit unserem Überbrückungshilfe-Quick-Test, ob für Sie die Zuschussvoraussetzungen (Umsatz, Mitarbeiter, Fixkosten etc.) erfüllt sind.

Corona-Hilfe-App im Infocenter auf www.ruschel-collegen.de

Insbesondere unsere Thüringer Mandanten möchten wir auf die erweiterten Fördermöglichkeiten der Thüringer Richtlinie für KMU-Überbrückungshilfe hinweisen:

  • für Unternehmen der Branchen Beherbergung, Gastronomie, Reise-/Messeveranstaltung, Sportdienstleistung, Unterhaltungs-/Erholungsdienstleistung, Solarien und Bäder wird  Überbrückungshilfe bereits ab 30 % Umsatzrückgang (Juni-August 2020) gezahlt
  • für Soloselbständige kann zusätzlich zur Überbrückungshilfe ein Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten i.H.v. 1.180 EUR monatlich (max. 2 Monate) gezahlt werden

 

RUN 2020 – Sicherheit geht vor

Der ursprünglich für diesen Monat geplante Unternehmenslauf RUN 2020 musste, wie so viele andere Großveranstaltungen, coronabedingt abgesagt werden. Die Veranstalter haben nun ein geändertes Konzept entwickelt, welches den Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln besser Rechnung tragen soll. Unter anderem soll der Lauf aus der Erfurter Innenstadt in das Stadion und den angrenzenden Park verlagert werden. Als Ersatztermin ist der 16. September vorgesehen.

Auch unsere BSG Bleistift respektiert die geänderten Rahmenbedingungen. Sofern der Lauf tatsächlich am 16.09.2020 stattfindet kann, wird eine stark verkleinerte Mannschaft für Ruschel & Collegen an den Start gehen.

Denn bei allem Spaß am Sport: Sicherheit geht vor!

Glückwünsche zur bestandenen Abschlussprüfung

Unter erschwerten Rahmenbedingungen stellten sich unsere Auszubildenden in diesem Jahr der Prüfungskommission der Steuerberaterkammer Thüringen. Denn auch der Berufsschulunterricht konnte in den vergangenen Wochen nur eingeschränkt stattfinden. Umso erfreulicher ist es, dass wir an unseren beiden Standorten in Erfurt und Stadtilm jeweils zwei Auszubildenden zur bestandenen Prüfung gratulieren konnten.

In der Niederlassung Stadtilm nahmen Meike Garbrecht und Laura Münchhof die Glückwünsche von Geschäftsführerin Ivonne Dittmar entgegen. Am Hauptsitz des Unternehmens in Erfurt wurden Olga König und Marcel Schröder von Geschäftsführerin Ilona Ruschel und Prokuristin Steffi Lorenz beglückwünscht. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren frischgebackenen Kolleginnen und Kollegen und wünschen ihnen für die berufliche Zukunft alles Gute!

Online-Fortbildung für unsere Mitarbeiter

Bereits seit vielen Jahren greifen wir bei Ruschel & Collegen für fachliche Fortbildungen gern auf das Seminarangebot der Steuerakademie Thüringen zurück. Eine qualitativ hochwertige Fortbildung ist in der Steuerberatungsbranche eine notwendige Voraussetzung für eine optimale Mandantenbetreuung.

Aufgrund der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mussten jedoch in den letzten Monaten viele geplante Präsenzfortbildungen abgesagt werden. Doch sehr schnell haben viele Anbieter von Fortbildungen, so auch die Steuerakademie, sogenannte Webinare konzeptionell umgesetzt und angeboten. Damit konnten auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer auf den aktuellen Stand gebracht werden. Die Menge an neuen Gesetzen, Verordnungen oder BMF-Schreiben der letzten Wochen hat gezeigt, wie wichtig eine qualifizierte Fortbildung ist.

Überbrückungshilfe-Quick-Test

Ein Bestandteil des aktuellen Konjunkturpakets ist eine Überbrückungshilfe für Unternehmen und Selbstständige, die wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind.

Bisher hat das Bundesministerium der Wirtschaft zwar ein Eckpunktepapier zur Überbrückungshilfe veröffentlicht, die Förderrichtlinie und der Handlungsleitfaden werden jedoch derzeit noch finalisiert. Anträge für die Förderung können voraussichtlich ab Mitte Juli gestellt werden. Fest steht, dass die für die Anträge benötigten Zahlen von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt werden müssen.

Michael Krisch, Mathias Kött und Robert Sittig von unserem Consulting-Team können für Sie bei Bedarf mit unserem Überbrückungshilfe-Quick-Test prüfen, ob eine Förderung für Sie in Betracht kommt. Darüber hinaus unterstützen wir Sie bei der Vorbereitung des Antrags optimal.

Eine Überbrückungshilfe können sowohl wirtschaftliche Unternehmen als auch gemeinnützige Organisationen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb erhalten, wenn:

  • der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um 60% niedriger war als in den Vorjahresmonaten und
  • der Umsatz in einem der Monate Juni, Juli und August 2020 um mindestens 40% niedriger ist als in den Vorjahresmonaten.

Sie können dann einen Anteil Ihrer monatlichen Fixkosten als nicht rückzahlbaren Zuschuss (zwischen 40% und 80%) erstattet bekommen. Auch die Kosten für Steuerberater für die Beantragung dieser Überbrückungshilfe zählen zu den förderfähigen Fixkosten. Die Höhe der Erstattung hängt von der Höhe des Umsatzeinbruchs und der Anzahl der Mitarbeiter ab.

Gern prüfen wir mit unserem Überbrückungshilfe-Quick-Test, ob diese Voraussetzungen für Ihr Unternehmen erfüllt sein werden. Dafür ist jetzt Ihre Mitwirkung erforderlich.

  1. Stellen Sie sicher, dass uns für die Buchhaltung April und Mai 2020 alle relevanten Daten vorliegen. Prüfen Sie, ob Sie uns alle Angaben, Belege und Daten für die Monate April und Mai 2020 übermittelt haben.
  2. Es muss auch eine Umsatzschätzung für jeden einzelnen der Monate Juni, Juli, August abgeben werden. Stellen Sie – nach den Monaten Juni, Juli und August – getrennt dar, welche Umsätze Sie in diesen Monaten voraussichtlich realisieren können.
  3. Gefördert werden Fixkosten, für die Sie die Verträge vor dem 1.3.2020 abgeschlossen haben. Prüfen Sie, ob uns alle Buchungsunterlagen zu ihren Fixkosten vorliegen und welche der Kosten auf Verträgen beruhen, die Sie vor dem 01.03.2020 eingegangen sind.

Bitte beachten Sie, dass die Antragstellung spätestens bis zum 31. August 2020 durch uns erfolgen muss. Um Verzögerungen weitestgehend zu verhindern, haben wir die Kompetenzen rund um die Antragstellung in unserem Team Consulting (Mail: consulting@ruschel-collegen.de) zentralisiert. Für den ersten Kontakt können Sie sich aber gern auch an Ihre gewohnten Ansprechpartner bei Ruschel & Collegen wenden.

Rückwirkende Steuerfreiheit von Fort- und Weiterbildungen

Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen der Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen. Die Weiterbildung darf keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 ist die Neuregelung am 01.01.2020 in Kraft getreten, gilt aber rückwirkend bereits ab dem 01.01.2019. Bisher führten berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wurden.

Die neue Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 19 EStG-E) gilt nun für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen, wie z. B. Benimm- und Sprachkurse, Fortbildungen, die die Persönlichkeit des Arbeitnehmers entwickeln oder allgemeine PC- und Softwareschulungen, die nicht arbeitsplatzbezogen sind. Hat der Arbeitgeber für eine derartige Weiterbildung in 2019 Lohnsteuer und Sozialabgaben einbehalten, können Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 2019 die zu viel bezahlten Steuern zurückholen.

Finanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Der Antragsteller in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Wegen der Corona-Pandemie war es ihm nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27. März 2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs eine Corona-Soforthilfe i. H. v. 9.000 Euro, die mit Bescheid vom selben Tag von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.

Das Finanzgericht Münster gab dem Antrag statt. Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März 2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 1. März 2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden sei, sei die Vollstreckung bis zum 27. Juni 2020 einstweilen einzustellen.

Erhöhung von Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15.05.2020 dem sog. Sozialschutz-Paket II zugestimmt. Es sieht u. a. eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor.

Folgende Erhöhungen wurden beschlossen:

  • Das Kurzarbeitergeld wird erhöht, und zwar abhängig von der Dauer der Kurzarbeit. Bisher zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 Prozent und für Eltern 67 Prozent des Lohnausfalls.
  • Ab dem vierten Monat des Bezugs soll das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohnausfalls erhöht werden.
  • Bei Beschäftigten mit Kindern, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, beläuft sich die Erhöhung ab dem vierten Monat des Bezugs auf 77 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 87 Prozent.

Außerdem weitet das Gesetz die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter aus: Ab 1. Mai 2020 dürfen sie in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben. Die Regelungen gelten bis Jahresende.