Zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zuleitungsanlagen eines Gebäudes zum öffentlichen Kanal zu den Herstellungskosten des Gebäudes gehören, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind.

Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation seien demgegenüber – als Werbungskosten oder Betriebsausgaben – sofort abziehbar, da sie weder zu den An-schaffungs- noch zu den Herstellungskosten zählen, sondern lediglich der Erhaltung des Grundstücks dienen.

Die Kläger hatten im Zuge des Abrisses eines Einfamilienhauses und Neubaus eines zur Vermietung vorgesehenen Zweifamilienhauses Aufwendungen als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen geltend gemacht. Die Kosten waren für die verpflichtende Erneuerung des durch Wurzeleinwuchs beschädigten Anschlusskanals vom auf dem eigenen Grundstück befindlichen Schacht bis hin zum sich auf den öffentlichen Grund unter der Straße befindlichen Hauptkanal angefallen. Der Bundesfinanzhof war hingegen der Ansicht, dass die Kläger diese nur als Herstellungskosten absetzen konnten.

Schnelle Hilfe durch Kurzarbeitergeld in der COVID19-Wirtschaftskrise

Um den mit der Ausbreitung des Corona-Virus verbundenen Herausforderungen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt wirksam entgegenzutreten, hat die Bundesregierung am 10. März 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen.

Der Gesetzentwurf wurde schon am 13. März verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet.

Konkret sieht das neue Gesetz folgende Maßnahmen vor:

  • Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle lag bisher bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Hinweis:
Wir haben unsere Kolleginnen aus dem Team Lohn-/Gehaltsbuchhaltung kurzfristig fortgebildet, damit wir Sie bei Fragen rund um das Thema Kurzarbeitergeld bestmöglich informieren können. Kontaktieren Sie uns gern unter lohn@ruschel-collegen.de oder telefonisch unter 0361 – 340 660.

Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldungen während der COVID19-Pandemie

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Das Bundesfinanzministerium hat deshalb am 23.04.2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Ausnahmeregelung bestimmt:

Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen.

Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Offenlegung vorübergehend ausgesetzt

Das Bundesamt für Justiz hat mitgeteilt, dass der Erlass von Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen derzeit ausgesetzt wird. Die gesetzliche Offenlegungspflicht nach § 325 HGB besteht dennoch fort.

Die gesetzliche Jahresfrist für die Einreichung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2018 endete im Fall eines kalendergleichen Geschäftsjahres am 31. Dezember 2019. Die mit einer Androhungsverfügung gesetzte sechswöchige Nachfrist zur Offenlegung ab Zustellung der Verfügung ist nicht verlängerbar. Um den besonderen Belastungen, denen die Unternehmen in der COVID-19-Wirtschaftskrise ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen, gewährt das Bundesamt für Justiz allerdings allen Unternehmen, die eine Androhungsverfügung mit dem Ausstellungdatum zwischen dem 6. Februar 2020 und dem 20. März 2020 erhalten haben, von Amts wegen – d. h. ohne gesonderten Antrag – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen entschuldigter Offenlegungssäumnis.

Voraussetzung hierfür ist, dass die versäumte Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen innerhalb von sechs Wochen ab dem 1. Mai 2020, also bis spätestens zum 12. Juni 2020, nachgeholt wird. Erfolgt die Offenlegung bis zum 12. Juni 2020, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt. Dies gilt auch für Unternehmen, die im Zeitraum zwischen dem 6. Februar 2020 und dem 20. März 2020 eine weitere Androhung für die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen für frühere Geschäftsjahre erhalten haben, die mit einer Festsetzung von Ordnungsgeld verbunden ist. Ein gesonderter Antrag muss auch hier nicht gestellt werden.

Die vollständigen BfJ-Medieninformationen zu Erleichterungen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise haben wir im Infocenter auf unserer Homepage bereitgestellt.

Solidarität in der Corona-Krise wird steuerlich unterstützt

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die aufgrund der COVID19-Krise verordneten Einschränkungen sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen engagieren sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie und für diejenigen, für die die Erledigungen des Alltags plötzlich mit zuvor nie dagewesenen Gefährdungen verbunden sind. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen wurden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder besondere Verwaltungsregelungen getroffen.

Darunter fallen beispielsweise:

  • vereinfachter Zuwendungsnachweis ohne betragsmäßige Beschränkung für Spenden auf Sonderkonten für o.g. Zwecke
  • Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene; unabhängig vom satzungsmäßigen Förderzweck (z.B. Sportvereine, Musikvereine, Kleingartenvereine etc.)
  • Betriebsausgabenabzug für Sponsoring-Maßnahmen für o.g. Zwecke
  • steuerfreie Arbeitslohnspende und Spende von Aufsichtsratsvergütungen für o.g. Zwecke

Das ausführliche BMF-Schreiben mit allen Verwaltungsregelungen haben wir im Downloadbereich auf unserer Internetpräsenz bereitgestellt.

 

Unterstützung für Beschäftigte und Studierende in der COVID19-Wirtschaftskrise

Das Bundesministerium der Finanzen hat mitgeteilt , dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren können. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

[Update: 09.04.2020] Inzwischen wurde die Rechtsgrundlage für die genannte Steuerbefreiung in einem BMF-Schreiben veröffentlicht.

Leider haben auch viele Studierende aufgrund der COVID-19-Pandemie ihre Nebenjobs verloren und sind unverschuldet in Not geraten. Thüringen hat deshalb als erstes Bundesland aus dem Haushaltsbudget 500.000 Euro bereitgestellt. Das Studierendenwerk kann daraus im Rahmen der „Richtlinie für die Vergabe sozialer Leistungen“ auf Antrag zinslose Sozialdarlehen in Höhe von maximal 800 Euro an bedürftige Studierende vergeben. Das Darlehen kann innerhalb eines Jahres in Raten zurückgezahlt werden. Anträge auf das Sozialdarlehen können ab sofort formlos mit einer Anfrage an asb@stw-thueringen.de gestellt werden.

Beratungszuschuss für vom Corona-Virus wirtschaftlich betroffene Unternehmen

Die Auswirkungen des Coronavirus haben Deutschland in einem Maß getroffen, auf das sich keiner vorbereiten konnte. Die wirtschaftlichen Folgen sind unter anderem Kurzarbeit, Ausfall von Arbeitskräften und Produktionen, Wegfall von Kunden, verkürzte Öffnungszeiten oder gar Schließungen von Unternehmen.

Diesen negativen Auswirkungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe gilt es entgegenzutreten. Eine betriebswirtschaftliche Beratung kann hierzu vielfältig Hilfestellung geben: z.B. neue Geschäftsfelder suchen, Geschäftsprozesse umstellen/digitalisieren  oder aber auch die Liquidität im Unternehmen wiederherstellen.Da dabei schnell gehandelt werden muss, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die bestehende Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows um ein Modul für Corona betroffene KMU und Freiberufler zunächst bis 31. Dezember 2020 im Sinne eines Sofortprogramms ergänzt. Mit der Modifizierung leistet der Bund schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung bei der Inanspruchnahme einer Beratung.

Lassen sich in Thüringen betroffene Unternehmen von einem durch die RKW Thüringen akkreditierten Berater unterstützen, können sie einen 100%-Beratungszuschuss für bis zu 4 Tagwerke (max. 4.000 EUR) erhalten. Lediglich die Umsatzsteuer auf die Beratungsleistung ist vom Unternehmen selbst zu tragen.

Unsere Berater der Ruschel Audit & Consulting GmbH sind akkreditiert und unterstützen Sie gern bei dem Weg aus der COVID19-Wirtschaftskrise. Den Förderantrag haben wir im Downloadcenter auf unserer Homepage bereitgestellt.

 

Thüringen weitet Corona-Schutzschirm auch auf gemeinnützige Organisationen und Land- und Forstwirtschaftsbetriebe aus

Thüringen weitet sein Corona-Soforthilfeprogramm aus. Das Thüringer Kabinett hat  grünes Licht dafür gegeben, dass künftig auch gemeinnützige Vereine mit wirtschaftlicher Tätigkeit sowie gemeinnützige Unternehmen oder Stiftungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung, Sport, Kunst, Kultur und Medien Unterstützung des Landes und des Bundes bei der Bewältigung der momentanen Krise  erhalten. Profitieren können davon beispielsweise Bildungsträger, Museen, Sportvereine, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Theater und Orchester, Pflegedienste, Behindertenwerkstätten etc.

[Update: 15.04.2020] Das „Soforthilfeprogramm Gemeinnützige Träger“ ist auf Antragsteller mit wirtschaftlicher Tätigkeit beschränkt, die durch die Corona-Krise aufgrund wegfallender Einnahmen in eine wirtschaftliche Notlage gekommen sind, und lehnt sich weitgehend an die Regelungen im Landes-Soforthilfeprogramm für die Thüringer Wirtschaft an. Gemeinnützige Organisationen, die bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlicher Notlage (gem. Art. 2 (18) AGVO) waren, sind von dieser Förderung ausgeschlossen. Darüber hinaus muss der Verein/die Gesellschaft vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sein. Weitere Eckdaten sowie der Link zum Antragsformular des Soforthilfeprogramms sind auf der Internetpräsenz der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GfAW) veröffentlicht.

Parallel erarbeitet das Thüringer Landwirtschaftsministerium ein Corona-Soforthilfe-Programm speziell für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Thüringen erhöht zu diesem Zweck die bereitgestellten Bundesmittel, um auch Betriebe mit mehr als 10 und bis zu 50 Mitarbeitenden zu unterstützen. Die Leistungen werden zur Minderung eines aufgrund der COVID-19 Pandemie nach dem 11. März 2020 entstandenen bzw. unmittelbar bevorstehenden, nicht vorhersehbaren und vom Empfänger der Leistung nicht zu vertretenden Schadens gewährt.

Beantragt und ausgezahlt werden diese Beihilfen dann über die Thüringer Aufbaubank (TAB). Die Antragstellung muss bis zum 31.05.2020 und die Auszahlungen bis zum 31.07.2020 erfolgen.

[Update: 09.04.2020] Der Antrag kann ab 09.04.2020 online über das Portal der Thüringer Aufbaubank gestellt werden.

Weitere steuerliche Entlastung für Unternehmen in Thüringen

Das Thüringer Finanzministerium hat mitgeteilt, dass die Abgabefrist für Steuererklärungen 2018 auf Antrag bis zum 31.05.2020 (auch nachträglich) verlängert wird, wenn die Steuerpflichtigen von einem Steuerberater vertreten werden. Die gesetzliche Abgabefrist für 2018er Steuererklärungen endete bereits am 29.02.2020. Aufgrund der besonderen Umstände durch die COVID-19 Pandemie soll eine Abgabe der Steuererklärungen 2018 bis zum 31.05.2020 nicht mit Verspätungszuschlägen sanktioniert werden.

Außerdem hat sich Thüringen dem Vorstoß mehrerer Bundesländer angeschlossen und erstattet auf Antrag die Umsatzsteuersondervorauszahlung 2020 für Unternehmen, die wirtschaftlich von der Corona-Krise betroffen sind. Die Umsatzsteuersondervorauszahlung beträgt 1/11 der Umsatzsteuer des Vorjahres und wird fällig, wenn man als „Monatszahler“ die sogenannte Dauerfristverlängerung  in Anspruch nehmen möchte.

Wenn von der Corona-Krise betroffene Unternehmen aus Liquiditätsgründen in diesem Jahr die Erstattung der Umsatzsteuersondervorauszahlung beantragen, bleiben gewährte Dauerfristverlängerungen grundsätzlich bestehen. Das Antragsformular haben wir in unserem Downloadbereich unter „Corona-Krise Sofortmaßnahmen“ bereitgestellt. Alternativ kann auch eine berichtigte Anmeldung der USt-Sondervorauszahlung per ELSTER-Verfahren erfolgen.

Thüringer Soforthilfe – Prozessoptimierung bei Antragstellung

Bereits in den ersten Tagen nach dem Start des Thüringer Soforthilfeprogramms sind mehrere Tausend Zuschussanträge bei der Thüringer Aufbaubank (TAB) eingegangen. Um die große Antragsflut bearbeiten zu können, unterstützen jetzt auch Mitarbeitende verschiedener Thüringer Ministerien die TAB bei der Antragsbearbeitung.

Aber auch die Antragsteller können schon etwas zur Prozessoptimierung beitragen: Die Antragstellung per E-Mail ist nur unter den Sonder-Mailadressen soforthilfe-corona@… der Thüringer Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern möglich.
Alternativ kann der Antrag auch auf dem Postweg direkt an die Thüringer Aufbaubank oder die IHK/HWK versendet werden. Eine doppelte Antragsübermittlung per E-Mail und Post ist nicht erforderlich. Die genauen E-Mail-Adressen bzw. Postadressen finden Sie in den Antragshinweisen der TAB.

Die IHK Ostthüringen erklärt in einem kurzen Video, wie der Corona-Soforthilfeantrag richtig ausgefüllt wird.

Das Corona-Soforthilfeprogramm der Thüringer Landesregierung richtet sich ausschließlich an Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Thüringen. Jedoch haben auch andere Bundesländer ähnliche Hilfsprogramme aufgelegt. Eine Übersicht der Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern hat der Bundesverband Öffentlicher Banken zusammengestellt.