Die Pflegereform 2021

Eine der wohl markantesten Änderungen der aktuell beschlossenen Pflegereform ist die Verpflichtung zur Tarifzahlung als Zugangsvoraussetzung zur Abrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung. Laut des verabschiedeten Gesetzes müssen ab September 2022 sämtliche Anbieter in der Altenpflege entweder über einen eigenen Tarifvertrag verfügen, oder ein bereits bestehendes Vertragswerk übernehmen.

Dann sind nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen bezahlen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung entlohnen.

Die Bezahlung nach Tarif wird vollständig refinanziert. Für Einrichtungen, die nicht tarifgebunden sind, wird die Refinanzierung bis zur Höhe von 10 Prozent über dem Durchschnitt der regional geltenden Tariflöhnen gewährleistet.

Gemäß §72 Abs. 3d Satz 3 und 4 SGB XI sind 2022 alle Pflegeeinrichtungen verpflichtet, den Landesverbänden der Pflegekassen die Angaben bezüglich der gewählten Tarifverträge spätestens bis zum Ablauf des 28.2.2022 mitzuteilen. Diese Mitteilung gilt, sofern die Pflegeeinrichtung dem nicht widerspricht, als Antrag auf entsprechende Anpassung des Versorgungsvertrags mit Wirkung zum 1.9.2022.

Dies bedeutet für Unternehmen der Pflegebranche, sich bereits jetzt Gedanken über die Auswahl des passenden Tarifvertrages zu machen. Es sollte ein zu den Vergütungsstrukturen der Einrichtung passenden Tarifvertrag ausgewählt und gemeldet werden.

 

Bei Pflegeeinrichtungen, die nicht tariflich gebunden sind, kann ab dem 1.9.2022 eine Entlohnung der Arbeitnehmer nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden, soweit die Höhe ihrer Entlohnung das regional übliche Entgeltniveau nicht deutlich überschreitet. Eine deutliche Überschreitung des regional üblichen Entgeltniveaus liegt dann vor, wenn die Entlohnung die durchschnittliche Entlohnung für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um mehr als 10 Prozent übersteigt.

In welcher Höhe entsprechende Zahlungen anerkannt werden, müssten die Pflegekassen regional spätestens im November 2021 bekannt geben.

Bevor also entschieden wird, welcher Tarif konkret angewandt werden soll, ist diese Veröffentlichung des Spitzenverbandes und der Pflegekassen in jedem Fall abzuwarten und in die Auswahl einzubeziehen.

Neues Ausbildungsjahr beginnt

Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres konnten wir Vanessa Müller, Sandra Mönchgesang sowie Pegah Baghal-Abadi als neue Auszubildende bei Ruschel & Collegen im Team begrüßen. Alle drei jungen Frauen absolvieren den praktischen Teil ihrer Berufsausbildung zu Steuerfachangestellten in unserer Hauptniederlassung in Erfurt. In unserer Niederlassung Stadtilm haben wir noch einen freien Ausbildungsplatz, den wir gern an kurzentschlossene Bewerber vergeben können.

Gleichzeitig absolviert Sebastian Forejt ein Praxissemester im Rahmen seines BWL-Studiums bei uns. Herr Forejt hat bereits eine Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten abgeschlossen und studiert nun Betriebswirtschaftslehre. An seinem ersten Arbeitstag wurde er von Steuerberaterin Steffi Lorenz und Studierenden-Beauftragten Mathias Kött mit Blumen begrüßt.

Wir wünschen eine spannende Ausbildungs- bzw. Praktikumszeit bei Ruschel & Collegen und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

BUGA 2021 – Rückblick mit Ausblick

In diesen Tagen schließt in Erfurt im wahrsten Wortsinn die Gartentür zur Bundesgartenschau 2021. Damit neigt sich auch unsere zweijährige Kooperation dem Ende entgegen. Seit 2019 haben wir als Partner der BUGA 2021 in unseren Print- und Onlinemedien für dieses Großevent in Thüringen geworben.

Zum Abschluss haben gleich vier Teams von Ruschel & Collegen die Gelegenheit genutzt, um die BUGA 2021 im Rahmen von Betriebsausflügen zu besuchen.

Am letzten Augusttag des Jahres verbrachten unser Team Lohnbuchhaltung sowie unser Sekretariatsteam einen gemeinsamen Nachmittag auf dem Erfurter Petersberg. Ein Woche später folgte das Team Jahresabschluss und das Team Wirtschaftsberatung auf dem Gelände des ega-Parks.

Zum Glück meinte es das Wetter an beiden Tagen gut. Bei sommerlichen Temperaturen und blauem Himmel konnte nicht nur das mit 6.000 m² größte Blumenbeet Europas bestaunt werden, sondern auch der grandiose Ausblick über Erfurt und das Umland. Ein weiteres Highlight war die Wüstenlandschaft im Haus Danakil. Auch der Aufstieg zur Zitadelle Petersberg wurde, wie soll es anders sein, mit einer wunderbare Aussicht auf die angelegten Gärten belohnt. Im Festungsgraben konnten die vielen alten und neuen Nutzpflanzen bestaunt und bewundert werden.

Und was bleibt nach 171 Tagen Bundesgartenschau in Erfurt? Unser Fazit lautet: Auch wenn nicht alle Attraktionen der BUGA 2021 erhalten bleiben, so ist die Stadt auf jeden Fall für Touristen und Einwohner aufgewertet worden. Und wir sind stolz, Teil dieser Partnerschaft gewesen sein zu dürfen.

Neue Regeln durch Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Mit Anteilskäufen („Share Deals“) konnten Immobilieninvestoren, aber auch Familienunternehmen mit Grundbesitz oder private Immobilienbesitzer bislang die Grunderwerbsteuer sparen. Share Deals sind in allen Rechtsformen mit Liegenschaften im Privat- und Betriebsvermögen anzutreffen. Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das diese Praxis nicht verbietet, aber erschwert. Am 1. Juli 2021 trat es in Kraft.

Die Praxis habe laut Bundesfinanzministerium gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Es sei nicht weiter hinnehmbar, dass die durch Gestaltungen herbeigeführten Steuerausfälle von denjenigen finanziert werden, denen solche Gestaltungen nicht möglich sind. Ziel des Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes ist deshalb die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen mittels Share Deals in der Grunderwerbsteuer.

Wesentliches Element der Reform ist, dass die steuerauslösende Grenze von 95 auf 90 % gesenkt wurde. Weitere Neuerungen sind:

  • neuer Ergänzungstatbestand.
  • Haltefristen sind von fünf auf zehn Jahre verlängert: Die Steuer fällt also künftig an, wenn innerhalb von zehn Jahren mehr als 90 % der Anteile an einer Immobilien-Gesellschaft den Eigentümer wechseln.
  • Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe auch im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen.
  • Verlängerung der Vorbehaltensfrist auf 15 Jahre.
  • Verlängerung der Sperrfristen bei immobilienhaltenden Personengesellschaften.

Hinweis

Die Rechtsmaterie ist komplex. Neben den Grundtatbeständen sind Ergänzungen, Ausnahmen und Rückausnahmen zu beachten. Die Grunderwerbsteuer ist dadurch sehr anfällig für unzutreffende Ergebnisse mit einhergehenden streitigen Steuerfestsetzungen.

Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einnahmen im Wege der Schätzung

Das Finanzgericht Münster hat zur Erfassung von Bareinzahlungen als steuerpflichtige Einnahmen im Wege der Schätzung wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten Stellung genommen.

Die Voraussetzungen für eine Schätzung hätten vorgelegen. Die Klägerin habe über ihre Angaben keine ausreichenden Aufklärungen gegeben und im Übrigen ihre Mitwirkungspflicht verletzt.

Die Klägerin habe in Bezug auf die Bareinzahlung des Betrags von insgesamt 70.000 Euro auf ihr Konto diesen Verpflichtungen nicht entsprochen. Die Klägerin behauptete, es habe sich bei dem genannten Betrag um ein Darlehen gehandelt. Sie habe aber den Darlehensgeber nicht benannt. Damit habe sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen nicht vollständig offengelegt. Für die steuerliche Behandlung eines Darlehens sei es von entscheidender Bedeutung, wer der Darlehensgeber sei. Denn sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht müssten durch namentliche Benennung des Darlehensgebers in die Lage versetzt werden, den Sachverhalt aufzuklären, etwa indem sie den Darlehensgeber befragen.

Die Pflicht zur Benennung des Darlehensgebers habe die Klägerin während des gesamten Verwaltungs- und Klageverfahrens nicht erfüllt. Weitere Ermittlungen zur Person des Darlehensgebers waren nicht möglich, denn die Klägerin habe es ausdrücklich abgelehnt, weitere Angaben zur Identität des Darlehensgebers zu machen, und der Darlehensgeber habe mitgeteilt, für weitere Auskünfte nicht zur Verfügung zu stehen.

Die steuerpflichtigen Einkünfte seien der Höhe nach mit 70.000 Euro zu schätzen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige bei der Einzahlung von Mitteln auf ein betriebliches oder auf ein sowohl betrieblich wie privat genutztes Konto bei der Prüfung der Frage, ob steuerpflichtige Einnahmen oder nicht steuerpflichtige Vermögenszugänge (insbesondere Darlehen oder Einlagen) vorliegen, wegen der von ihm selbst hergestellten Verbindung zwischen Privat- und Betriebsvermögen verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet sei. Das Finanzamt bzw. das Finanzgericht könne bei Verletzung dieser Pflicht den Sachverhalt ohne weitere Sachaufklärung dahin würdigen, dass in Höhe der unaufgeklärten Kapitalzuführungen nicht versteuerte Einnahmen vorliegen.

Online-Workshop Kurzarbeitergeld kompakt

Das Kurzarbeitergeld ist eine wichtige wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahme für Unternehmen in der COVID19-Pandemie. Die täglich bei uns eingehenden Anfragen zeigen, dass der Informationsbedarf rund um dieses Thema unverändert hoch ist. Deshalb führen unsere Spezialisten vom Team Lohnbuchhaltung am 16. Juni 2021 ab 14:00 Uhr einen kostenlosen Online-Workshop „Kurzarbeitergeld kompakt“ durch, um über alle gesetzlichen Regelungen zu informieren.

Im zweiten Teil des Workshops wird ab 15:00 Uhr Rechtsanwältin Petra Geißinger brandaktuelle Themen aus dem Arbeitsrecht in Zeiten der Corona-Krise vorstellen. Frau Geißinger ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Online-Trainerin auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts für verschiedene Berufsverbände in Bayern und Thüringen.

Im Anschluss haben alle Teilnehmer die Möglichkeit, individuelle Fragen an unsere Dozenten zu stellen. Die Teilnahme am Workshop ist kostenfrei. Den Zugangslink für den Workshop erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung per Mail: workshop@ruschel-collegen.de oder
Telefon: 0361 – 340 66 42.

Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe

Bereits seit Monaten beschäftigt sich unser Team Wirtschaftsberatung umfassend mit den staatlichen Corona-Hilfsprogrammen. Schon im Sommer 2020 hatte die Ruschel Audit & Consulting GmbH die Akkreditierung beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abgeschlossen, so dass wir für von der COVID19-Pandemie wirtschaftlich betroffene Unternehmen staatliche Fördergelder beantragen konnten. Nach gut 9 Monaten können wir eine positive Zwischenbilanz ziehen: In mehr als 90 Antragsverfahren haben wir für unsere Mandanten bisher Corona-Hilfen von rund 1 Million Euro akquiriert. Insbesondere unsere Thüringer Mandanten konnten dabei nicht nur von den Förderprogrammen des Bundes profitieren, sondern auch von diversen Zusatzförderungen des Freistaates Thüringen.

Aktuell können wir Anträge für die Phase III der Überbrückungshilfe für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 stellen. Darüber hinaus ist in bestimmten Fällen ein erweiterter Förderzeitraum auch für die Monate November und Dezember 2020 möglich. Grundvoraussetzung ist, wie bei allen bisherigen Förderprogrammen auch, ein pandemiebedingter Umsatzrückgang. Dieser Rückgang muss pro Monat mindestens 30 % im Vergleich zum jeweiligen Referenzmonat aus 2019 betragen.

Bezuschusst werden betriebliche Fixkosten wie beispielsweise Mieten, Zinsen, Abschreibungen, Energie-/Betriebskosten oder auch Abos und Versicherungen. Auch zwingend notwendige Instandhaltungsarbeiten sind förderfähig. Darüber hinaus werden auch Aufwendungen für Hygienemaßnahmen gefördert. Zu den förderfähigen Hygienemaßnahmen gehören neben Verbrauchsartikeln wie Schnelltests, Desinfektionsmittel und Schutzmasken auch investive Maßnahmen in Luftreiniger (HEPA-Filter oder UVC-Licht).

Interessant ist auch die Förderfähigkeit von Neuinvestitionen von bis zu 20.000 EUR zur Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Neben klassischer IT-Hardware sind auch Kosten für Social-Media-Aktivitäten oder die Einrichtung von Online-Shops inklusive Kosten für Fotoarbeiten und Suchmaschinenoptimierungen begünstigt. Auch die Anschaffung von Video-Konferenzsystemen ist in diesem Zusammenhang förderfähig.

Seit Mitte April werden die erweiterten Förderkonditionen bei der Antragstellung automatisch berücksichtigt:

Zusätzlich gibt es für besonders betroffene Unternehmen (Umsatzrückgang von mindestens 50 % in mindestens drei Monaten des Förderzeitraums) einen gestaffelten Eigenkapitalzuschuss von 25 % bis 40 % auf die zuvor genannte Fixkostenerstattung.

Für Soloselbständige und Ein-Personen-GmbHs, die regelmäßig keine großen Fixkostenblöcke haben, ist die Neustarthilfe oftmals die bessere Alternative. Diese Unternehmen können einmalig als Unterstützungsleistung die Neustarthilfe i.H.v. 50 % des im Vergleichszeitraum (Januar – Juni) erwirtschafteten Referenzumsatzes erhalten. Die Neustarthilfe beträgt maximal 7.500 Euro.

Unser Team Wirtschaftsberatung steht Ihnen gern für Fragen rund um die Corona-Hilfsprogramme zur Verfügung.

Kontakt-Hotline: 0361 – 340 66 67 oder Kontakt-Mail: consulting@ruschel-collegen.de

Abschied und Neuanfang bei Ruschel & Collegen

Im März ist unsere langjährige Mitarbeiterin der Niederlassung Stadtilm, Heidrun Schmidt, in den Ruhestand getreten. Seit der Eröffnung unserer Büros in Stadtilm (und zuvor in Nahwinden) war Frau Schmidt das prägende Gesicht dieser Niederlassung. Pandemiebedingt konnte die Verabschiedung nur im kleinen Rahmen und ohne Gäste stattfinden. Die Geschäftsleitung sowie die Kolleginnen und Kollegen wünschen Heidrun Schmidt alles Gute für die Zukunft und vor allem viel Spaß bei den geplanten Wanderungen.

Gleichzeitig konnten wir in den vergangenen Monaten auch zwei neue Auszubildende bei uns begrüßen. Natalie Umbreit, Jahrgang 1996, und Jasmin Vogel, Jahrgang 1999, haben sich für die Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement entschieden.

Frau Umreit gehört seit Februar 2021 zu unserem Auszubildenden – Team. Vor dem Beginn ihrer Umschulung, für die sie bei Ruschel & Coll. ein Langzeitpraktikum absolviert, war sie in der Gastronomie sowie auch einige Jahre im Kundenservice tätig. Als Mutter einer vierjährigen Tochter entschied sich Frau Umbreit letztendlich für einen Beruf mit Zukunftsperspektive sowie geregelten Arbeitszeiten.

Bereits seit Ende November 2020 absolviert Frau Vogel im Team-Sekretariat die Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement. Zuvor hat sie die schulische Ausbildung mit Abitur abgeschlossen und nebenbei gejobbt. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit unseren jungen Kolleginnen.

Einkommensteuererklärung bei Bezug von Kurzarbeitergeld

Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann für viele Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen. Die Finanzverwaltung wies darauf hin, dass eine Einkommensteuererklärung abzugeben ist, wenn in 2020 Lohnersatzleistungen von mehr als 410 Euro zugeflossen sind. Es empfiehlt sich daher rechtzeitig zu prüfen, ob für das Jahr 2020 eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden muss. Dabei ist zu beachten, dass die Abgabefrist für steuerlich nicht beratene Bürger der 02.08.2021 ist.

Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung steuerfrei – dies gilt ebenso für die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, zum Saison-Kurzarbeitergeld und zum Transferkurzarbeitergeld bis zu einer gewissen Höhe. Lohnersatzleistungen, wie z. B. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Elterngeld oder Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt. D. h., diese Leistungen werden im Einkommensteuerveranlagungsverfahren bei der Ermittlung des individuellen Steuersatzes einbezogen. Dieser individuelle Steuersatz wird jedoch nur auf das tatsächlich steuerpflichtige Einkommen (also ohne Kurzarbeitergeld und etwaige andere Lohnersatzleistungen) angewendet. Dadurch ergibt sich ein höherer Steuersatz für das restliche Einkommen, wodurch es zu Steuernachzahlungen kommen kann.

Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren

Bund und Länder haben sich auf eine steuerliche Entlastung von freiwilligen Helfern in Impfzentren festgelegt. Die freiwilligen Helfer können nun vom Übungsleiter- oder vom Ehrenamtsfreibetrag profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind. Hierauf macht das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg aktuell aufmerksam.

  • Für all diejenigen, die direkt an der Impfung beteiligt sind – also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst – gilt der „Übungsleiterfreibetrag“ (auch Übungsleiterpauschale genannt). Diese Regelung gilt für Einkünfte in den Jahren 2020 und 2021. Der Übungsleiterfreibetrag lag 2020 bei 2.400 Euro, 2021 wurde er auf 3.000 Euro jährlich erhöht. Bis zu dieser Höhe bleiben Einkünfte für eine freiwillige Tätigkeit steuerfrei.
  • Wer sich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann den „Ehrenamtsfreibetrag“ (auch Ehrenamtspauschale genannt) in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug er bis zu 720 Euro, seit 2021 sind bis zu 840 Euro steuerfrei.

Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtsfreibetrag greifen lediglich bei Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten. Dies ist i. d. R. der Fall, wenn sie im Jahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen. Dabei können auch solche Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa Studenten oder Rentner. Zudem muss es sich beim Arbeitgeber oder Auftraggeber entweder um eine gemeinnützige Einrichtung oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Bund, Länder, Gemeinden) handeln.

Der Übungsleiter- und der Ehrenamtsfreibetrag sind Jahresbeträge, die einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei verschiedenen begünstigten Tätigkeiten müssen die Einnahmen zusammengerechnet werden.