Feststellung eines Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften

Feststellung eines Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr möglich.

Eheleute erklärten 2010 im Rahmen einer Selbstanzeige bisher nicht erklärte Kapitaleinkünfte für 2002 nach und beantragten gleichzeitig einen Verlustvortragsbescheid wegen 2002 erlittener Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2002 war wegen der hinterzogenen Steuern noch nicht abgelaufen.

Für die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften konnte aber kein entsprechender Verlustvortragsbescheid mehr erlassen werden,
weil hierfür bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Fahrtzeit Betrieb zu Arbeitsstelle als vergütungspflichtige Arbeit

Fahrtzeit_Betrieb_zu_Arbeitsstelle_als_vergütungspflichtige_ArbeitFahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle sind vergütungspflichtige Arbeit, für die eine gesonderte Vergütungsregelung getroffen werden kann. So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Elektromechanikers, der für die Fahrtzeiten zur auswärtigen Arbeitsstelle statt der tariflich vereinbarten „Auslösung“ den höheren normalen Stundenlohn gefordert hatte.

Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Für die Vergütung mit dem normalen Stundenlohn fehlt eine Anspruchsgrundlage. Der Tarifvertrag enthält für diese Fahrtzeiten eine gesonderte Vergütungsregelung, die hier als „Auslösung“ bezeichnet wurde.

Diese kann Entgeltcharakter haben, wenn sie – wie hier – nicht nur einen erhöhten Aufwand, wie Fahrt-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten abdeckt.

Ab 1.7.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen

Ab_1.7.2013_höhere_PfändungsfreigrenzenDurch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 gelten ab dem 1. Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Erhöht werden die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte nicht gepfändet werden dürfen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können.

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des Grundfreibetrags angepasst. Zuletzt sind die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2011 erhöht worden. Der steuerliche Grundfreibetrag hat sich seitdem um 1,57 % erhöht. Hieraus ergibt sich eine entsprechende Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen.

Ab dem 1. Juli 2013 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 € (bisher: 1.028,89 €). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 393,30 € (bisher: 387,22 €) für die erste und um jeweils weitere 219,12 € (bisher 215,73 €) für die zweite bis fünfte Person.

Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz kann eine Broschüre heruntergeladen werden, in der die vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015 geltenden Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen, jeweils gestaffelt nach der Höhe des monatlich, wöchentlich oder auch tageweise zu leistenden Arbeitslohns sowie nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen, ablesbar sind. Unter Arbeitseinkommen ist das jeweilige Nettoeinkommen des Schuldners zu verstehen.

Einführung der E-Bilanz gemäß § 5b EStG

Nach § 5b EStG besteht für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach §4 (1), §5 oder §5a EStG ermitteln, die Verpflichtung, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln.

Mit dem BMF-Schreiben vom 28. September 2011 wurde das endgültige Anwendungsschreiben für die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen veröffentlicht. Gleichzeitig wurde eine ab 2012 gültige Steuertaxonomie für Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung bekannt gegeben. Diese Taxonomie entspricht in der Ebene 1-5 der HGB-Taxonomie. Zusätzlich wurden die Ebenen 6-8 für steuerrelevante Sachverhalte eingefügt.

Verpflichtend ist die E-Bilanz für alle bilanzierenden Unternehmen ohne Rechtsform- oder Größenklassenunterschiede.

Im ersten Anwendungsjahr (Bilanzen für 2012) wird die herkömmliche Einreichung in Papierform noch nicht beanstandet. Für ausländische Unternehmen und steuerbegünstigte Körperschaften, gilt die Ausnahmeregelung bis 2015 (Bilanzen für 2014).

Für die praktische Umsetzung der E-Bilanz ist ab 01.01.2012 eine taxonomiekonforme Finanzbuchhaltung notwendig. Allein in den Standardkontenrahmen 03 und 04 wurden 175 Kontoänderungen auf Grund der E-Bilanz vorgenommen.

Unsere Kurzanleitung mit praktischen Hinweisen zur Umstellung der laufenden Finanzbuchhaltung auf die E-Bilanz-Taxonomie finden Sie hier. Außerdem hat der Arbeitsbereich „Elektronische Steuern“ der Finanzverwaltung eine Liste mit den häufigsten Fragen und Antworten zum Thema E-Bilanz erstellt.

Zum Thema E-Bilanz für gemeinnützige Organisationen hat Steuerberaterin Annette Sachse einen Fachartikel in der Zeitschrift für Stiftungs-und Vereinswesen (ZStV) veröffentlicht.

Als Pilot-Teilnehmer am E-Bilanz-Projekt des Bundesfinanzministeriums (BMF) verfügen wir bereits über einschlägige Erfahrungen bei der praktischen Umsetzung und stellen diese gern zur Verfügung.

Bei Interesse kontaktieren Sie uns bitte: E-Bilanz@ruschel-collegen.de


Sie sind bereit für die E-Bilanz?! Aber ist es Ihre Software auch?

Eine Übersicht über die Softwarehersteller, welche eine E-Bilanz-Schnittstelle zur Finanzverwaltung anbieten, gibt es hier.

Ehrenamt: Neuregelungen gelten rückwirkend ab dem 1.1.2013

Ehrenamt_Neuregelungen_gelten_rückwirkendEinnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit sind umsatzsteuerfrei, wenn a) die Tätigkeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder b), wenn das gezahlte Entgelt (z. B. von einem Verein) nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte Anfang 2012 parallel zur Gesetzgebung die Kriterien für die Angemessenheit des Entgelts für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu b) ausgelegt. Nach Intervention des Deutschen Steuerberaterverbandes hat das Ministerium das Schreiben überarbeitet:

  • Liegt ein eigennütziges Erwerbsstreben oder eine Hauptberuflichkeit vor bzw. wird der Einsatz nicht für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung erbracht, kann unabhängig von der Höhe der Entschädigung nicht von einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden.

  • Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitaufwand der Tätigkeit auf eine hauptberufliche Teilzeit oder sogar Vollzeitbeschäftigung hindeutet. Ein Entgelt, das nicht lediglich im Sinne einer Entschädigung für Zeitversäumnis oder eines Verdienstausfalls gezahlt wird, sondern sich an der Qualifikation des Tätigen und seiner Leistung orientiert, steht dem Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit entgegen.

In anderen Fällen ist

  • eine Entschädigung von 50 € pro Stunde als angemessen anzusehen,
  • wenn die Vergütung für die ehrenamtlichen Tätigkeiten (oben unter b) den Betrag von 17.500 € im Jahr nicht übersteigt. Die Einnahmen aus Tätigkeiten für juristische Personen des öffentlichen Rechts sind dabei also nicht zu erfassen.
  • Zur Ermittlung der Grenze von 17.500 € ist auf die tatsächliche Höhe der Aufwandsentschädigung im Vorjahr sowie auf die voraussichtliche Höhe der Aufwandsentschädigung im laufenden Jahr abzustellen.
  • Ein (echter) Auslagenersatz, der für die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen der ehrenamtlichen Tätigkeit vergütet wird, bleibt bei der Berechnung der Betragsgrenzen unberücksichtigt. Als Auslagenersatz werden z. B. auch Fahrtkostenersatz nach den pauschalen Kilometersätzen oder auch Verpflegungsmehraufwendungen anerkannt, sofern sie lohnsteuerlich ihrer Höhe nach als Reisekosten angesetzt werden könnten.

Wird eine monatliche oder jährliche pauschale Vergütung unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand gezahlt, sind sämtliche Vergütungen umsatzsteuerpflichtig. Dies gilt für eine pauschal gezahlte Aufwandsentschädigung nicht, wenn der Vertrag, die Satzung oder der Beschluss eines laut Satzung hierzu befugten Gremiums zwar eine Pauschale vorsieht, aber zugleich festgehalten ist, dass der ehrenamtlich Tätige durchschnittlich eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche/Monat/Jahr für die fremdnützig bestimmte Einrichtung tätig ist und die Betragsgrenzen nicht überschritten werden. Der tatsächliche Zeitaufwand muss glaubhaft gemacht werden.

Aus Vereinfachungsgründen kann die Steuerbefreiung auch ohne weitere Prüfung gewährt werden, wenn der Jahresgesamtbetrag der Entschädigungen den Freibetrag nach § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz (sog. Übungsleiterpauschale, z. Z. 2.400 €) nicht übersteigt. In diesen Fällen müssen nur die Tätigkeiten und die Höhe der dabei enthaltenen Entschädigungen angegeben werden.

Personen, die betroffen sind, sollten mit ihrem Steuerberater eine Lösung finden. Dies gilt auch für betroffene Vereine, die wahrscheinlich nicht in der Lage sind, zusätzlich Umsatzsteuer zu zahlen.

Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei

Ferienjobs_für_Schüler_sind_sozialversicherungsfreiWährend der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung im Voraus auf maximal zwei Monate oder 50 Arbeitstage im Kalenderjahr befristet ist. Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung fallen bei diesen kurzfristigen Beschäftigungen ebenfalls nicht an, weil es sich nicht um sogenannte Minijobs handelt.

Wird die Beschäftigung in einem Kalenderjahr über diesen Zeitraum hinaus fortgesetzt und ein Arbeitsentgelt von bis zu 450 € im Monat gezahlt, sind die Vorschriften für die sogenannten Minijobs anzuwenden.

Beispiel: Schüler Paul arbeitet erstmals in den Sommerferien vom 22.7. bis 30.8.2013 in einer Firma und erhält dafür ein Entgelt von 800 €. Es entsteht keine Sozialversicherungspflicht, weil er weniger als 50 Tage arbeitet. Ab 1.10.2013 arbeitet er für monatlich 450 €. Ab diesem Tag hat der Arbeitgeber die pauschalen Beiträge sowie die Umlagen an die Knappschaft Bahn-See zu entrichten.

SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften

SEPA-Überweisungen_und_SEPA-LastschriftenGrundsätzlich müssen ab dem 1. Februar 2014 Unternehmen für alle Überweisungen und Lastschriften in Euro im SEPA-Raum die SEPA-Überweisung bzw. die SEPA-Lastschrift verwenden. Dafür muss neben der IBAN das XML-Format ISO 20022 bei gebündelter elektronischer Einlieferung verwendet werden. Dadurch wird eine durchgängige vollautomatisierte Verarbeitung des Zahlungsprozesses ermöglicht, bei dem keine erneute Dateneingabe oder andere manuelle Eingriffe notwendig sind.

Die Einführung des XML-Standards vereinheitlicht die heutige Vielzahl an nationalen Datenformaten im Zahlungsverkehr, insbesondere entfällt das bisher gebräuchliche Datenformat „DTAUS“ mit der SEPAUmstellung. Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind, können dadurch ihren Aufwand für Formatpflege und Systemadministrierung deutlich reduzieren.

Hinweis: Bei der SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschrift stehen statt 378 Zeichen künftig nur noch 140 Zeichen für den Verwendungszweck zur Verfügung.

Übungszimmer einer Musikerin als häusliches Arbeitszimmer

Übungszimmer_einer_Musikerin_als_häusliches_ArbeitszimmerEin häusliches Arbeitszimmer muss nicht zwingend mit bürotypischen Einrichtungsgegenständen ausgestattet sein oder für Bürotätigkeiten genutzt werden. Auch die Nutzung eines Zimmers durch eine Musikerin zur Ablage von Noten, Partituren, CDs und musikwissenschaftlicher Literatur erfüllt die Voraussetzungen für die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers. Wenn dieses Zimmer dann noch zusätzlich zum Erarbeiten, Einstudieren und Proben von aufzuführenden Musikstücken genutzt wird, spricht dies zusätzlich für das Vorliegen eines steuerlich zu berücksichtigenden Arbeitszimmers.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Mindestangaben in einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch

Mindestangaben_in_einem_ordnungsgemäßen_FahrtenbuchEin Fahrtenbuch ist nur dann ordnungsmäßig, wenn die Ausgangsund Endpunkte der jeweiligen Fahrten sowie die dabei aufgesuchten Geschäftspartner eingetragen sind. Diese Mindestangaben können nicht durch andere nicht im Fahrtenbuch enthaltene Auflistungen ersetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und dazu präzisiert, dass

  • ein Fahrtenbuch zeitnah und in gebundener Form geführt werden muss,
  • es nicht ausreicht, wenn die betreffenden Fahrten mit „Dienstfahrten“ o. ä. vermerkt werden, wobei Listen z. B. des Arbeitgebers solche Eintragungen nicht ersetzen können,
  • bei jeder einzelnen Fahrt Datum und Fahrtziele sowie der jeweilige Gesamtkilometerstand und die jeweils aufgesuchten Geschäftspartner/ Kunden oder die konkrete dienstliche Verrichtung aufgeführt werden,
  • bei einer einheitlichen beruflichen Reise die Geschäftspartner/Kunden im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge des Aufsuchens notiert werden.

Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer zwar ein gebundenes Fahrtenbuch geführt, dabei aber lediglich „Außendienst“ vermerkt, ohne die aufgesuchten Personen, Firmen usw. zu notieren. Den Hinweis auf den vom Arbeitgeber geführten elektronischen Terminkalender akzeptierte das Gericht nicht.

Hinweis: Jeder, der die Fahrtenbuchlösung wählt, muss sich darauf einstellen, erheblichen Verwaltungsaufwand bewältigen zu müssen. Insbesondere bei Vielfahrern ist dies zwar lästig, aber aus steuerlichen Gründen unerlässlich, wenn das Dienstfahrzeug nur geringfügig zu privaten Zwecken genutzt wird.

Bilanzierung von „angeschafften“ Pensionsrückstellungen

Werden im Rahmen eines Unternehmenskaufs Pensionsverpflichtungen übernommen, sind sie mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Es handelt sich dabei um den nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ermittelten und abgezinsten Erfüllungsbetrag.

Auch zu den späteren Bilanzierungszeitpunkten kommt die sondergesetzlich vorgesehene steuerliche Teilwertberechnung nicht in Betracht. Es handelt sich dann zwar weiterhin um Pensionsverpflichtungen, deren Bewertung richtet sich aber auf Grund ihrer „Anschaffung“ nach den allgemeinen Grundsätzen. Die steuerrechtliche Sonderbewertung ist nur noch für Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen von Bedeutung. Diese Zuführungen erhöhen den mit den Anschaffungskosten ausgewiesenen Betrag zukünftig nur noch im Umfang der steuerrechtlich beschränkten Bewertungsmaßstäbe.

Eine kompensatorische Nichtberücksichtigung späterer Zuführungen, bis der steuerrechtlich zulässige Teilwert die Anschaffungskosten erreicht, ist unzulässig.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)