Branchenfokus Gesundheitswesen

Individuelle Praxisberatung durch fachübergreifendes Branchenwissen

Das Gesundheitswesen wandelt sich: Ärzte, Apotheker und andere Angehörigen der Heilberufe werden immer mehr zum unternehmerischen Denken aufgefordert. In gewissem Sinne könnte dies als Widerspruch zu Ihren Berufspflichten interpretiert werden.

Praxisalltag, Fortbildungsverpflichtung und viele weitere Aspekte lassen ihnen kaum Zeit, sich um die wachsende Bürokratie zu kümmern. Lohnbuchhaltung und Finanzbuchhaltung bis hin zum Jahresabschluss – ohne das Fachwissen eines kompetenten Steuerberaters kommen Ärzte, Apotheker und andere Angehörige der Heilberufe heute kaum noch aus.

Ob Arzt, Zahnarzt, Veterinärmediziner, Apotheker, Physiotherapeut, Ergotherapeut, Psychologe, Heilpraktiker oder Pflegedienst – alle Sparten des Gesundheitswesens stellen spezielle Anforderungen an ihre Steuerberater. Von der Praxisübertragung bis zum Vorsorgemodell und einer tragfähigen Nachfolgeregelung, die steuerlichen Aspekte sind von grundlegender Bedeutung für alle finanziell bedeutsamen Entscheidungen.

Seit mehreren Jahren liegt ein Focus unserer Tätigkeit in der Betreuung von Unternehmen im Bereich des Gesundheitswesens. Unser fachübergreifendes Branchenwissen ermöglicht uns eine individuelle Praxisberatung in zahlreichen Gebieten der medizinischen Versorgung.

Unser Team Gesundheitswesen betreut vorwiegend Mandate aus den Bereichen Apotheken, Pflegedienste, Ärzte (z. B. Zahnärzte, Chirurgen, Allgemeinmediziner, Anästhesisten, Gynäkologen u.v.a.), Physiotherapeuten, Psychologen, Heilpraktiker und Optiker.

All diese Bereiche benötigen eine spezielle Betreuung und spezifisches Wissen. Angefangen in der Finanzbuchhaltung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer, bei der Begleitung von steuerlichen Betriebsprüfungen bis hin zur steuerlichen Gestaltungsplanung im Rahmen der Praxisgründung oder der Praxisübergabe.

Unter einer fachspezifischen Beratung verstehen wir nicht nur die Unterstützung bei der Erstellung der Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie der Jahresabschlusserstellung. Vielmehr sind uns auch die praxisnahe betriebswirtschaftliche Beratung im Bereich der Heil- und Pflegeberufe wichtig.

Wir unterstützen Sie bei der Erschließung Ihrer möglichen Potenziale. Unser Team Gesundheitswesen ist sowohl mit Ihrer Branche als auch mit Ihrem beruflichen Umfeld vertraut. Damit garantieren wir Ihnen eine optimale Kombination aus hoher fachlicher Kompetenz und spezifischem Branchenwissen.

Ihre Ansprechpartnerin in der Kanzlei Ivonne Dittmar. Sie absolvierte als Steuerberaterin und Teamleiterin im Bereich Gesundheitswesen erfolgreich die Fortbildungsprüfung zur Fachberaterin im Gesundheitswesen des Deutschen Steuerberaterverbandes. Frau Andrea Graf unterstützt sie als Fachbereichsleiterin. Frau Graf qualifizierte sich im Februar 2019 zur Fachassistentin.

Regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen gewährleisten eine breite Basis für das fachübergreifende Spezialwissen unseres Teams. Ebenso konnten wir bereits ein weitgreifendes Netzwerk aufbauen. Neben dem Fachbereich Gesundheitswesen involvieren wir alle unsere Spezialisten bei der ganzheitlichen Lösungsfindung. Somit können wir gemeinnützige Aspekte oder aber auch wirtschaftlichen Konzeptionierungen und Planrechnung professionell bearbeiten.

Gerne berät und unterstützt Sie unser Team bei all Ihren Fragestellungen.

 

Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

Ein Makler ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber in steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Immobilienvermittlung zu beraten, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Eigentümerin eines Mietwohngrundstücks beauftragte 2013 einen Makler damit, für das von ihr Anfang 2004 gekaufte Haus einen Käufer zu finden. Noch im selben Jahr wurde das Anwesen verkauft. Da der Verkauf innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgte, war der hieraus erzielte Gewinn zu versteuern. Die ursprüngliche Eigentümerin (Verkäuferin) vertrat die Auffassung, der Makler hätte sie vor Abschluss des Kaufvertrags auf die Steuerpflichtigkeit hinweisen müssen und verlangte Schadensersatz in Höhe der gezahlten Steuer.

Dies sah das Gericht anders. Der Makler war nicht verpflichtet, die Verkäuferin auf die Spekulationsfrist hinzuweisen. Zwar können sich aus einem Maklervertrag Aufklärungs- und Beratungspflichten ergeben. Wie weit eine solche Unterrichtungspflicht im Einzelnen reicht, hängt jedoch von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Demnach sind Makler zwar grundsätzlich nach dem Steuerberatungsgesetz berechtigt, zu einschlägigen steuerrechtlichen Fragen Auskünfte zu erteilen und zu beraten. Sie sind dazu aber gegenüber dem Auftraggeber aus einem Maklervertrag grundsätzlich nicht verpflichtet. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Makler hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert.

Anforderungen an Leistungsbeschreibung in einer Rechnung

Die Leistung, über die in einer Rechnung abgerechnet wird, muss so genau sein, dass eine Identifizierung eindeutig und leicht möglich ist.

Eine grobe Beschreibung reicht nicht aus. Auch eine nur monatsweise zusammengefasste Abrechnung genügt in der Regel nicht. Zwar kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden. Diese steuerlich zulässige Erleichterung beschränkt sich allerdings vornehmlich auf Dauerschuldverhältnisse, wie z. B. längere Wartungsverträge.

Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Es hatte über die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Subunternehmern bei einem Containerentladedienst zu entscheiden. Der Vorsteuerabzug war in diesem Fall auch deshalb zu versagen, weil das Gericht davon ausgehen musste, dass es sich um ein Scheinunternehmen handelte.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.

Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Säumniszuschläge wegen verspäteter Zahlung von Steuern können erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls aus persönlichen oder sachlichen Gründen unbillig wäre.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte ein Verein gegen Steuerbescheide mit erheblichen Nachforderungen Einspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Das Finanzamt lehnte den Aussetzungsantrag ab. Den hiergegen eingelegten Einspruch begründete der Verein nicht und zahlte auch nicht die fälligen Steuern, sodass Säumniszuschläge anfielen.

Aufgrund eines späteren Finanzgerichtsurteils mussten die angeforderten Steuern nicht bezahlt werden. Der Verein beantragte deswegen den Erlass der angefallenen Säumniszuschläge. Der Bundesfinanzhof wies diesen Antrag zurück, weil der Verein nicht alles getan hatte, um die Aussetzung der Vollziehung durchzusetzen. Er bemängelte insbesondere, dass der Verein den Einspruch gegen die Ablehnung des Aussetzungsantrags nicht begründet und deswegen nicht ernsthaft betrieben hatte.

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei der Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer wird unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben. Dazu muss der Erwerbsvorgang innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer und vor Eigentumsübergang „rückgängig gemacht“ werden.

Eine GmbH hatte auf einem gemieteten Grundstück ein Gebäude errichtet, das nach Ende des Mietvertrags wieder beseitigt werden musste. Dieses Gebäude veräußerte sie an eine andere Kapitalgesellschaft (K). Im Kaufvertrag war ein Rücktrittsrecht vereinbart, von dem die K fristgerecht Gebrauch machte. In derselben Urkunde übertrugen die GmbH-Gesellschafter 94 % ihrer Anteile auf die Muttergesellschaft der K.

Das Finanzamt lehnte die Aufhebung des für den ersten Erwerb erteilten Grunderwerbsteuerbescheids ab.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Ein Erwerbsvorgang ist nur dann „rückgängig gemacht“, wenn die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Diese Voraussetzungen waren nicht erfüllt. Der Aufhebungs- und der Weiterveräußerungsvertrag waren in einer einzigen Urkunde zusammengefasst. Damit verblieb der K trotz der Vertragsaufhebung die Möglichkeit der Verwertung einer aus dem „rückgängig gemachten“ Erwerbsvorgang herzuleitenden Rechtsposition, sodass die GmbH nicht aus ihren Bindungen entlassen war.

Ergebnisbeteiligung bei Eintritt in eine Personengesellschaft

An einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) waren drei Gesellschafter beteiligt. Sie vereinbarten mit dem neu in die GbR eingetretenen X, dass dieser gegen Zahlung eines Kaufpreises die Beteiligung des ausscheidenden Gesellschafters A übernimmt. Mitte des Folgejahrs wurde der Gesellschafterwechsel vollzogen. Im Jahr des Gesellschafterwechsels erzielte die GbR einen Verlust. Das Finanzamt wies A und X jeweils 1/6 des Verlusts zu, während X den vollen Anteil von 1/3 begehrte.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die von den Gesellschaftern vorgenommene Aufteilung des Verlusts. Die Ermittlung des Ergebnisses erfolgt regelmäßig für ein Kalenderjahr. Der dem einzelnen Gesellschafter zuzurechnende Anteil steht daher erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums fest. Da die Zuweisung des Ergebnisses zudem bereits vor Beginn des Geschäftsjahrs zivilrechtlich wirksam vereinbart wurde, war X 1/3 des Ergebnisses zuzurechnen.

Hinweis:
Der Bundesfinanzhof weicht mit diesem Urteil von seiner bisherigen Rechtsauffassung ab, nach der das Ergebnis nur denjenigen Personen zugerechnet werden kann, die im Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen oder des Abflusses von Ausgaben Gesellschafter waren.

Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Krankheiten mit begrenzter Lebenserwartung

Die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall ist auch dann nachzuweisen, wenn eine Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung vorliegt.

Die gesetzlichen Vorschriften differenzieren nicht zwischen verschiedenen Krankheitskosten. Daher gilt auch in Fällen einer Behandlung, die als sog. „letzter Strohhalm“ eingesetzt wird, das Erfordernis des Nachweises. Folglich ist auch die Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten für eine schulmedizinisch/heilkundlich nicht anerkannte Behandlungsmethode (hier: Fern-Reiki-Behandlung) ‑ auch wenn diese wegen eines regelmäßig tödlich endenden Krankheitsverlaufs aus einer „notstandsähnlichen Zwangslage“ aufgewendet worden sind ‑ durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen.

(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)

Kürzung von Betriebsausgaben bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Eine Ärztin betrieb eine Facharztpraxis. Sie richtete für zwei ihrer Sprechstundenhilfen eine betriebliche Altersversorgung mit einer Anwartschaftsdynamik von 5 % für jedes künftige Dienstjahr ein. Das Finanzamt verweigerte den Abzug der Beiträge als Betriebsausgaben.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Zuwendungen an eine Unterstützungskasse für lebenslängliche Leistungen mitunter nur begrenzt abziehbar sind. Der abziehbare Betrag ist entsprechend den Grundsätzen für Pensionsrückstellungen (einschließlich der sog. Überversorgungsgrundsätze) nach dem Teilwert zu ermitteln. Eine höher bemessene Versorgung führt als Überversorgung zur anteiligen Kürzung der Pensionsrückstellung, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit anderen Anwartschaften 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt.

Liegt die zugesagte Versorgung bereits ohne Berücksichtigung der Dynamisierung im Grenzbereich von 75 % bzw. deutlich höher, ist eine Anwartschaftsdynamisierung nur in einem moderaten Umfang, d. h. bis max. 3 %, angemessen. Wirkt sich die Dynamisierung zudem erheblich auf das Versorgungsniveau aus, ist diese bei der Ermittlung der Überversorgung in voller Höhe einzubeziehen. Insoweit kann der Abzug von Betriebsausgaben eingeschränkt sein.

Besteuerung betrieblicher Veranstaltungen

Zu den Aufwendungen für betriebliche Veranstaltungen gehören zahlreiche Einzelpositionen, z.B. Speisen, Getränke, Übernachtungs- und Fahrtkosten, Geschenke, Rahmenprogramm etc.

Einordnung der Aufwendungen

Für den Betriebsausgabenabzug sind Aufwendungen aufzuteilen in

  • Geschenke
  • Bewirtungsaufwendungen und
  • Sonstige (unbeschränkt abziehbare) Betriebsausgaben.

Geschenke

Betrieblich veranlasst Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, sind abziehbar, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten je Empfänger und Wirtschaftsjahr 35,00 € (inklusive Pauschal-Einkommensteer) nicht überschreiten.

Geschenke an den Unternehmer stellen Entnahmen dar.

Bewirtung

Zu unterscheiden sind:

Geschäftlich veranlasste Bewirtungen: es nehmen überwiegend betriebsfremde Personen teil. Abzugsbeschränkung auf 70%, keine Betriebseinnahme beim Bewirtenden.

Nicht-geschäftlich, d.h. allgemein betrieblich veranlasst Bewirtungen: es nehmen überwiegend eigene Arbeitnehmer (und Begleitpersonen) teil; keine Abzugsbeschränkung.

Sonstige Betriebsausgaben

Nicht eindeutig zuordenbare Aufwendungen wie z.B. Werbung, Musik, Saalmiete, Organisationskosten der Veranstaltung sind unbeschränkt abziehbar. Beim Geschäftspartner liegen keine Betriebseinnahmen vor.

Besteuerung betrieblicher Veranstaltungen – Lohnsteuer

Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer anlässlich von betrieblichen Veranstaltungen können zu Arbeitslohn führen.

Betriebsveranstaltungen

Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer und seine Begleitperson anlässlich von Betriebsveranstaltungen sind steuerfreier Arbeitslohn, soweit sie den Freibetrag von 110 EUR je Betriebsveranstaltung und teilnehmende Arbeitnehmer nicht übersteigen.

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebes oder eines Betriebsteils offen steht.

Der Freibetrag gilt für zwei Veranstaltungen jährlich und beträgt 110 EUR je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer.

Nimmt ein Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, können die beiden Veranstaltungen, für die der Freibetrag gelten soll, individuell (!) für jeden betroffene Arbeitnehmer ausgewählt werden.

Pauschalversteuerung

Der den Freibetrag übersteigenden Wert der Zuwendung kann vom Arbeitgeber mit 25% pauschal lohnversteuert werden (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer). Dies gilt auch für „nicht-übliche“ Zuwendungen wie z.B. Geschenke im Wert von mehr als 60 EUR; diese gehören zu den maßgebenden Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung:

Andere Veranstaltungen

Für Sachzuwendung anlässlich anderer Veranstaltungen gelten die allgemeinen Regeln zu

  • 44 EUR-Freigrenze (§ 8 2 S. 11 EStG)
  • Incentive-Reisen und
  • Pauschalversteuerung nach § 37b EStG

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsanspruch

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich in zwei Urteilen zum deutschen Urlaubsrecht geäußert.

Zum einen ging es um die Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Die Witwen zweier Arbeitnehmer hatten von den ehemaligen Arbeitgebern ihrer Ehemänner finanzielle Vergütung für die zum Zeitpunkt des Todes nicht genommenen Urlaubstage gefordert. Fraglich war, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch dann nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht, wenn ‑ wie in Deutschland ‑ eine finanzielle Vergütung nach dem nationalen Recht nicht Teil der Erbmasse wird.

Der EuGH hat dies bestätigt. Auch wenn der Zweck der Erholung nicht mehr verwirklicht werden kann, können die Erben eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen, da ansonsten die finanzielle Komponente des grundrechtlich relevanten Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub rückwirkend entfallen würde. Schließt das nationale Recht eine solche Möglichkeit aus, können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen.

In einem weiteren Fall hatte ein Rechtsreferendar in den letzten Monaten seines juristischen Vorbereitungsdiensts trotz Aufforderung nur zwei Tage Urlaub genommen und für die nicht genommenen Urlaubstage finanziellen Ausgleich verlangt.

Der EuGH entschied, dass ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht allein deshalb verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Kann der Arbeitgeber aber beweisen, dass der Arbeitnehmer freiwillig und in Kenntnis der Sachlage auf den Urlaub verzichtet hat, nachdem er in die Lage versetzt worden war, diesen rechtzeitig zu nehmen, können der Urlaubsanspruch und auch der Anspruch auf finanzielle Vergütung wegfallen.