Aktuelle Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung und Thüringer Landesregierung

Um die wirtschaftlichen Folgen der COVID19-Pandemie abzumildern, hat die Bundesregierung die Fortsetzung der Überbrückungshilfe bis Dezember 2020 beschlossen. Wie schon die Überbrückungshilfe I kann auch die Überbrückungshilfe II nur durch akkreditierte Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer beantragt werden. Die Ruschel Audit & Consulting GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist beim Antragsportal akkreditiert.

Die Überbrückungshilfe II können Unternehmen beantragen, die durch Corona-bedingte Auflagen eingetretene Umsatzrückgänge

  • zwischen April und August gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum im Durchschnitt von mindestens 30 % oder
  • in zwei aufeinanderfolgenden Monaten zwischen April und August 2020 gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum von mindestens 50 % nachweisen können.

Darüber hinaus müssen die Einkünfte der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit mindestens 51 % der Gesamteinkünfte betragen und das Unternehmen darf sich zum Stichtag 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß EU-Definition befunden haben.

Mit der Überbrückungshilfe II werden in Abhängigkeit vom tatsächlichen Umsatzrückgang im Zeitraum September bis Dezember 2020 Fixkosten mit 40 % bis 90 % bezuschusst.

Zusätzlich stockt die Thüringer Landesregierung die Überbrückungshilfe II auf und zahlt an betroffene Soloselbständige pro Monat 1.180 Euro. Außerdem wurde in Thüringen für besonders stark betroffene Branchen (u.a. Gastronomie, Beherbergung, Reiseveranstaltung, Sportdienstleistung) die Mindestgrenze beim Umsatzrückgang von 30 % auf 20 % reduziert, um möglichst viele Unternehmen unterstützen zu können.

Als weitere Hilfsmaßnahme wurde von der Bundesregierung die außerordentliche Wirtschaftshilfe auf den Weg gebracht. Mit dieser sogenannten „Novemberhilfe“ sollen Unternehmen, die direkt oder indirekt von Betriebsschließungen des aktuellen Lockdowns betroffen sind, 75 % des Vergleichsumsatzes des Vorjahres erstattet werden.

Unsere Spezialisten der Ruschel Audit & Consulting GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben bereits bei der Überbrückungshilfe I umfangreiche praktische Erfahrungen bei der Antragsstellung gesammelt und werden inzwischen auch überregional zu diesen Themen angefragt. Gern unterstützen wir auch Sie und prüfen mit unserem Überbrückungshilfe-Quick-Test ob Ihr Unternehmen die Fördervoraussetzungen erfüllt.

Kontaktieren Sie uns einfach telefonisch unter: 0361 – 340 66 67 oder per Mail: consulting@ruschel-collegen.de

Gastronom erhält keine „Corona-Entschädigung“

Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten „Lockdowns“ verlangt hatte. Es ist eine der bundesweit ersten rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen zu sog. Corona-Entschädigungsklagen.

Das Gericht hatte keine Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Entschädigungsanspruch erkennen können: Das Bundesinfektionsschutzgesetz sehe insoweit keine ausdrückliche Regelung vor; dies entspreche der Intention des Gesetzgebers, der auch im Zuge einer Gesetzesänderung im März 2020 bewusst darauf verzichtet habe, eine Entschädigung für die flächendeckenden Schließungsanordnungen zu regeln. Hierdurch sei auch ein Rückgriff auf das Landespolizeirecht gesperrt, welches grundsätzlich eine Entschädigungsregelung für als „Nichtstörer“ in Anspruch genommene Personen vorsehe. Auch aus allgemeinem Staatshaftungsrecht bestehe kein Entschädigungsanspruch, da dem Kläger durch die eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen betreffenden Maßnahmen kein individuelles und unzumutbares Sonderopfer auferlegt worden sei.

Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen – Fehlende Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt hatte einer gGmbH, die sich in der psychiatrischen Arbeit engagierte und in erster Linie Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche erbrachte, wegen unangemessen hoher Geschäftsführerbezüge die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2005 – 2010 versagt. Das Finanzgericht hatte die dagegen erhobene Klage abgewiesen.

Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Entscheidung im Wesentlichen. Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen seien, sei durch einen sog. Fremdvergleich zu ermitteln. Als Ausgangspunkt hierfür könnten allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein „Abschlag“ für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen sei. Da sich der Bereich des Angemessenen auf eine Bandbreite erstrecke, seien nur diejenigen Bezüge als unangemessen zu bewerten, die den oberen Rand dieser Bandbreite um mehr als 20 % übersteigen. Wenn ein unangemessen hohes Geschäftsführergehalt vorliege, sei unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ein Entzug der Gemeinnützigkeit allerdings erst dann gerechtfertigt, wenn es sich nicht lediglich um einen geringfügigen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot handele.

Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail führt zu unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

Im Juli/August 2013 führte das zuständige Prüfungsfinanzamt bei einer Steuerpflichtigen eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Mit dem darauf folgendem Nachforderungsbescheid forderte das Finanzamt von der Steuerpflichtigen Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer nach. Der Nachforderungsbescheid war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Diese enthielt keinen Hinweis auf die Möglichkeit, den Einspruch elektronisch einzureichen. Gegen den Lohnsteuernachforderungsbescheid legte die Steuerpflichtige Einspruch beim Finanzamt ein. Das Finanzamt verwarf den Einspruch als unzulässig, da er verfristet sei. Das Finanzgericht gab der daraufhin erhobenen Klage statt.

Und auch der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts. Die Klägerin habe den Einspruch fristgerecht eingelegt. Es habe die Jahresfrist gegolten, da die dem streitigen Lohnsteuernachforderungsbescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig erteilt worden war. Nach dem 01.08.2013 sei der Hinweis nicht länger entbehrlich, da die Möglichkeit, den Einspruch elektronisch einzureichen, nun ausdrücklich im Gesetz genannt ist. Da der Bescheid nach dem 01.08.2013 ergangen war, hätte die Rechtsbehelfsbelehrung den Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung enthalten müssen.

Hinweise zur Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist darauf hin, dass die Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ausschließlich auf schriftlichen Antrag erfolgt. Dies gilt auch für allgemeine Fragen zur Vergabe bzw. zu allen Fragen bzgl. der gespeicherten Daten oder der Eintragung von Euroadressen.

Mit diesem Hinweis reagiert das BZSt auf vermehrte Anträge auf Vergabe einer USt-IdNr. bzw. Mitteilung der dazu gespeicherten Daten.

Der Antrag muss folgende Informationen enthalten:

  • Name und Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers,
  • Finanzamt, bei dem das Unternehmen geführt wird,
  • Steuernummer, unter der das Unternehmen geführt wird.

Er kann über ein Kontaktformular zum Thema „Vergabe der USt-IdNr.“ gestellt werden.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung des Antrags ist, dass der Antragsteller als Unternehmer bei seinem zuständigen Finanzamt umsatzsteuerlich geführt wird und dem BZSt diese Daten bereits übermittelt wurden.

Eine Bearbeitung des Antrags erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden.

Für die Richtigkeit des Jahresabschlusses ist der Mandant verantwortlich

Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen darüber, wer für die im Jahresabschluss eines Unternehmens enthaltenen Zahlen verantwortlich ist: der Steuerberater, der den Abschluss erstellt hat oder der Mandant (Auftraggeber), der den Abschluss unterzeichnet und damit anerkannt hat. Diese Frage wird insbesondere dann akut, wenn ein Unternehmen nach Veröffentlichung eines Jahresabschlusses Insolvenz angemeldet hat und der Insolvenzverwalter Forderungen auf Schadensersatz stellt.

Stellt der Steuerberater also bei seiner Tätigkeit fest, dass ein Unternehmen bilanzmäßig überschuldet ist, dann gehört es zu seinen Pflichten „kraft seines überlegenen Wissens“, wie ein Gericht hierzu festgestellt hat, seinen Mandanten auf eine drohende Insolvenz hinzuweisen und ihm zu empfehlen, die Insolvenzantragspflicht zu überprüfen. Hat er dies aber – nachweislich – getan, der Mandant reagiert aber darauf nicht, dann liegt die Verantwortung für den weiteren Ablauf beim Unternehmer.

Die unmittelbare Folge einer Insolvenz für den Jahresabschluss liegt zunächst darin, dass die Bewertung des Vermögens nicht mehr unter der Prämisse der Fortführung des Unternehmens erfolgen kann, sondern Liquidationswerte angesetzt werden müssen. Nun gibt es aber auch unverbesserliche Optimisten, die lange – i. d. R. zu lange – darauf hoffen, dass ein Investor den besonderen Wert eines „Startup“-Unternehmens erkennt und mit Eigenkapital die Fortführung ermöglichen wird. Wenn unter dieser Voraussetzung der Steuerberater bei der Bilanzstellung weiter von Fortführungswerten ausgeht, dann aber nicht auf sein Risiko. Der Steuerberater kann nur warnen, der Unternehmer muss handeln!

Umzugskostenpauschale rechtmäßig auch bei niedrigeren Ausgaben

Umzugskosten können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn feststeht, dass der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst war und private Gründe keine oder nur eine ganz untergeordnete Rolle gespielt haben. Bei einem beruflich veranlassten Umzug ist der Abzug der Umzugskostenpauschale auch dann rechtmäßig, wenn die tatsächlichen Kosten niedriger waren.

Eine Arbeitnehmerin, die beruflich bedingt umgezogen war, machte in ihrer Steuererklärung im Rahmen der Werbungskosten die Umzugskostenpauschale für „sonstige Umzugskosten“ geltend. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern gab ihr Recht. Bei der Pauschale handele es sich um eine Schätzung für häufig mangels Belegen nicht im Einzelnen nachweisbaren Aufwand. Mit der Anerkennung einer Pauschale solle gerade auf Einzelnachweise verzichtet werden.

Werbungskosten: Auch Aufwendungen für Einrichtung von Homeoffice geltend machen

Arbeitnehmern wird eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.000 Euro gewährt. Wird die Grenze von 1.000 Euro überschritten, können die konkreten Ausgaben steuermindernd geltend gemacht werden. Werbungskosten sind alle Kosten, die dem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis entstehen, z. B. Ausgaben für einen Laptop, Arbeitskleidung, Gewerkschaftsbeiträge oder Fortbildungen.

Aber auch wer sich wegen der Corona-Krise zu Hause beruflich bedingt ein Homeoffice einrichtet, kann die Kosten für Arbeitsmittel wie Schreibtisch oder Bürostuhl geltend machen. Wenn die einzelnen Gegenstände jeweils weniger als 800 Euro netto kosten, können sie direkt im Jahr der Anschaffung von der Steuer abgesetzt werden. Bei höheren Ausgaben müssen die Kosten über mehrere Jahre abgeschrieben werden.

Handwerkerkosten steuermindernd geltend machen

Wer für Arbeiten im Privathaushalt Handwerker beauftragt, kann einen Teil der Ausgaben steuerlich absetzen, wenn der Leistungserbringer gegenüber dem Leistungsempfänger mit einer ordnungsgemäßen Rechnung abrechnet und wenn der Empfänger den Betrag durch Überweisung auf das Konto des Leistenden bezahlt. Barzahlungen gegen Quittung werden vom Finanzamt nicht anerkannt.

Begünstigt sind alle handwerklichen Tätigkeiten für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.

Steuerpflichtige können die Ausgaben bis zu einer Höchstgrenze von 6.000 Euro pro Jahr steuerlich geltend machen. Das Finanzamt berücksichtigt nur Lohn- und Arbeitskosten. Daher ist darauf zu achten, dass diese auch aus der Rechnung hervorgehen. Von den nachgewiesenen Kosten können 20 Prozent direkt auf die zu zahlende Einkommensteuer angerechnet werden. Somit lässt sich der Einkommensteuerbetrag um bis zu 1.200 Euro reduzieren.

Wenn die absetzbaren Handwerkerkosten 6.000 Euro im Jahr übersteigen, sollten Steuerpflichtige, falls möglich, die Arbeiten am Haus oder in der Wohnung ggf. auf mehrere Jahre verteilen, um vom Steuerabzug zu profitieren.

Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Mandanten

Bitte Mund-Nasen-Schutz benutzen!
Bild: Julien Tromeur by pixabay.com

Nachdem es im Sommer kurzzeitige Anzeichen einer Entspannung bei SARS-CoV2-Neuinfektionen gab, steigen die Infektionszahlen aktuell wieder sehr stark an. Zum Schutz unserer Mitarbeiter und Mandanten haben wir deshalb bei Ruschel & Collegen unser bestehendes Hygiene-Konzept erweitert und bitten um entsprechende Beachtung:

Der Kontakt zwischen unseren Mitarbeitern und Mandanten soll grundsätzlich nur noch telefonisch oder auf elektronischem Weg (per E-Mail, Online-Kontaktformular oder Datev-Portal „Unternehmen online“) erfolgen. Persönliche Termine möchten wir auf ein Mindestmaß beschränken. Da wir bereits mehrfach praktische Erfahrungen mit Telefonkonferenzen und Online-Besprechungen gesammelt haben, bieten wir diese Kommunikationswege auch im Mandantenverkehr an.

Für die persönlichen Übergabe von Unterlagen nutzen Sie bitte unsere Boxen in den Empfangsbereichen der Kanzleiräume oder alternativ den Aktenbriefkasten am Büro Goethestraße 22 (Parkplatzseite). Sollten dringende Gründe für ein persönliches Beratungsgespräch im Steuerbüro bestehen, bitten wir unsere Mandanten, einen Mund-Nase-Schutz in den öffentlichen Bereichen zu tragen und das Abstandsgebot zu berücksichtigen. Beim Betreten und Verlassen unserer Büroräume benutzen Sie bitte die bereitgestellten Desinfektionsspender. Wir danken für Ihre Unterstützung