Ihre Ansprechpartner bei für Fragen rund um das Gemeinnützigkeitsrecht

Steuerberater Christian Ruschel,
Jahrgang 1980, ist seit 1999 im Unternehmen tätig. 2008 schloss er das Studium Steuern und Rechnungswesen/Controlling an der Fachhochschule Jena als Diplom-Betriebswirt ab. Anschließend absolvierte er das Steuerberater-Examen und wurde 2012 zum Steuerberater bestellt. Seit 2019 ist Herr Ruschel zudem zertifizierter Berater für Gemeinnützigkeit (IFU/ISM).

In der Unternehmensgruppe Ruschel & Coll. Steuerberatungsgesellschaft sowie Ruschel Audit & Consulting Wirtschaftsprüfungsgesellschaft leitet Christian Ruschel den Fachbereich Gemeinnützigkeit. Darüber hinaus ist er außerdem als Prüfungsleiter in der Jahresabschlussprüfung, insbesondere von gemeinnützigen Organisationen tätig.

Telefon: 0361 -340 66 67
E-Mail: christian.ruschel@ruschel-collegen.de

Steuerberater Sebastian Mey,
Jahrgang 1986, ist seit 2020 im Unternehmen tätig. Das Studium an der Friedrich-Schiller-Universität Jena schloss er 2012 Diplom-Volkswirt ab und war bei überregionalen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften tätig. Im Jahr 2017 wurde Herr Mey nach dem erfolgreichen Abschluss des Steuerberater-Examens zum Steuerberater bestellt.

In der Unternehmensgruppe Ruschel & Coll. Steuerberatungsgesellschaft sowie Ruschel Audit & Consulting Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist Sebastian Mey im Fachbereich Gemeinnützigkeit Experte für steuerrechtliche Sachverhalte. Im Rahmen von Prüfung oder Erstellung von Jahresabschlüssen gemeinnütziger Organisationen ist er verantwortlich für den Teilbereich Steuerdeklaration und Steuerbilanz.

Telefon: 0361-340 66 67
E-Mail: sebastian.mey@ruschel-collegen.de

Neue Katalogzweckbetriebe

Zweckbetrieb werden unter bestimmten Voraussetzungen dem steuerlich begünstigten Bereich des gemeinnützigen Organisation zugerechnet. Der Katalog der Zweckbetriebe in 68 AO wurde erweitert. Neu aufgenommen wurden nun:

  • Flüchtlingseinrichtungen: „Einrichtungen zur Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen“ werden mit § 68 Nr. 1c AO als eigene Zweckbetriebe aufgenommen. Bisher waren Einrichtungen für Geflüchtete bereits nach § 66 AO. Durch die Neuregelung entfällt hier der Nachweis der Hilfsbedürftigkeit der Geflüchteten.
  • Fürsorge für psychisch und seelische Erkrankungen: Der Zweckbetriebsumfang für Einrichtungen zur Durchführung der Fürsorge für blinde Menschen und körperbehinderte Menschen wird in § 68 Nr. 4 AO erweitert. In Zukunft ist auch die „Durchführung der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen“ steuerlich begünstigt.

Neue gemeinnützige Zwecke ab dem 29.12.2020

Durch das Jahressteuergesetz wird auch der Katalog gemeinnütziger Zwecke in § 52 Abs. 2 AO erweitert. Neu aufgenommen wurden:

  • Klimaschutz: Zusätzlich ergänzend zum Umweltschutz wird nun auch der Klimaschutz explizit mit aufgenommen. Grundsätzlich gilt, dass der Klimaschutz schon heute im Rahmen des Umweltschutzes begünstigt wird. Jedoch dient die Ergänzung zur Klarstellung, falls mögliche Ziele zum Schutze des Klimas nicht ausreichend über Umwelt- und Naturschutzziele Abdeckung finden.
  • Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder Orientierung diskriminiert werden. Hier wird der § 52 Absatz 2 Satz 1 Nr. 10 entsprechend ergänzt. Dieser Zweck war jedoch schon bisher begünstigt. In den bestehenden Katalogzwecken kommt dieser Aspekt jedoch nicht ausreichend zum Ausdruck, so die Gesetzesbegründung.
  • Ortsverschönerung: Die, für Heimatkunde sowie Heimatpflege geltende, Steuerbegünstigung wird um die sogenannte Ortsverschönerung ergänzt (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nr. 22 AO)
  • Freifunk: Durch die Aufnahme in § 52 Absatz 2 Satz 1 Nr. 23 AO wird es auch für Freifunk-Initiativen möglich, sich als gemeinnützig anerkennen zu lassen. Initiativen werden unter „Freifunk“ eingeordnet, wenn sie sich nichtkommerziell der Förderung einer lokalen Kommunikation sowie der technischen Bildung und dem Aufbau sowie dem Betrieb eines lokalen freien Funknetzes widmen.
  • Friedhofsverwaltung: In den Katalog für gemeinnützige Zwecke wurde unter Nr. 26 die „Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten“ aufgenommen. Bisher war die Unterhaltung eines Friedhofs nur im Rahmen von Zwecken wie der Förderung von Kultur, Denkmalschutz bzw. –pflege oder religiöser bzw. kirchlicher möglich. So wird nun die bloße Unterhaltung eines Friedhofs gemeinnützig.

Spenden in das Ausland

Der amtliche Mustertext für Zuwendungsbestätigungen gilt ab dem 1.1.2025 auch für ausländische Spendenempfänger. Möglich wird dies, da das Bundeszentralamt für Steuern künftig dafür zuständig ist, zu prüfen, ob Körperschaften ohne Sitz in Deutschland den Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO entsprechen.

In Zukunft haben ausländische Organisationen einen Anspruch auf eine inhaltliche Überprüfung der Gemeinnützigkeit für deren Tätigkeit, sobald sie eine Spende von einem deutschen Steuerpflichtigen bestätigen möchten.

Vereinfachter Spendennachweis bis 300 € und Zuwendungsempfängerregister

Bei Zuwendungen bis 300 € genügt ab dem 01.01.2021 eine Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts oder ein Einzahlungsbeleg als steuerlicher Spendennachweis. Bis zu dieser Grenze ist ein Zuwendungsnachweis nach einem amtlichen Mustertext nicht erforderlich.

Ab 2024 wird mit dem neuen § 60b AO ein sogenanntes Zuwendungsempfängerregister eingeführt. Hierfür zuständig ist das Bundeszentralamt für Steuern. Die Finanzämter sind verpflichtet, die entsprechenden Daten zu übermitteln. Dieses Register ist öffentlich zugänglich und soll mehr Transparenz darüber schaffen, welche Organisationen Zuwendungsbestätigungen ausstellen dürfen.

Dieses Zentralregister wird zukünftig als Ausgangspunkt dienen, um das Spendenbescheinigungsverfahren für Spender, Steuerverwaltung sowie Organisationen digital abzuwickeln.

Steuerbegünstigung für Holding- und Beteiligungsgesellschaften

Neu geregelt wurde die Gemeinnützigkeit von Holding- und Beteiligungsgesellschaften. Körperschaften verfolgen ab dem 29.12.2020 auch dann ihre steuerbegünstigten Zwecke, wenn ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften gehalten und verwaltet werden.

Wie bei den vorgenannten Kooperationen wird zukünftig auf das gemeinnützigkeitsrechtliche Gesamtbild und nicht auf die einzelnen Organisationen abgestellt.

Konzernartige Strukturen in der Gemeinnützigkeit werden durch diese neue Regelung erleichtert. Die bisherige Regelung besagte, dass Mutter- und Beteiligungsgesellschaften nur dann gemeinnützig sein konnten, wenn diese jeweils eine eigene Tätigkeit ausübten, die steuerbegünstig ist. In Zukunft wird es so sein, dass alle Tätigkeiten in Tochtergesellschaften ausgelagert werden können, dabei kann sich die Tätigkeit der Muttergesellschaft auf das Halten und die Verwaltung der Anteile beschränken.

Kooperationen mit gemeinnützigen Einrichtungen

Im Gemeinnützigkeitsrecht gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz, nachdem eine Körperschaft ihre satzungsgemäßen Zwecke grundsätzlich selbst verwirklichen muss. Ausgelagerte oder selbstständige Hilfsbetriebe konnten nach dieser Form bisher rechtlich nicht gemeinnützig sein, da sie zwar eine Leistung für eine gemeinnützige Einrichtung erbringen, jedoch damit selbst keinen gemeinnützigen Zweck verfolgen.

Der neue § 57 Abs. 3 AO regelt ab dem 29.12.2020, dass das planmäßige Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren gemeinnützigen Körperschaft als Verwirklichung des Unmittelbaren Zwecks gilt. Dadurch können sich gemeinnützige Körperschaften nun besser arbeitsteilig organisieren.

Speziell gilt dies für Ausgliederungen von bspw. Serviceleistungen in eigenständige Körperschaften, die nun ebenfalls gemeinnützig werden können.

Für die ausgegliederten Bereiche greifen nun die allgemeinen Regelungen (§§ 65 – 68 AO) nach denen Leistungen, die einen gemeinsamen Zweck im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs verwirklichen dem Zweckbetrieb zu zuordnen sind.

Für die Prüfung der Zweckbetriebseigenschaft wird hierbei die Gesamtleistung der beteiligten Organisationen als Ganzes betrachtet. Wenn dabei die Anforderungen an einen Zweckbetrieb erfüllt sind, werden alle Teilleistungen bei allen Beteiligten als Zweckbetrieb behandelt.

 

Einbeziehung der tatsächlichen Geschäftsführung bei Satzungsprüfung

Die Feststellung der Gemeinnützigkeit bezog sich bei Neubeantragung bisher zunächst nur auf die vorgelegte Satzung und es erging ein Bescheid nach § 60a AO. Die Gemeinnützigkeit durfte das Finanzamt auch dann nicht verweigern, wenn es Erkenntnisse hatte, dass die tatsächliche Geschäftsführung die Gemeinnützigkeit ausschloss.

Die neu eingeführte Regelung ermöglicht ab dem 29.12.2020 nun die Ablehnung, wenn Erkenntnisse vorliegen, dass die tatsächliche Geschäftsführung gegen die satzungsmäßigen Voraussetzungen verstößt.

Mittelweitergabe an andere begünstigte Körperschaften

Die bisherigen Regelungen zur Mittelweitergabe wurden ab dem 29.12.2020 einheitlich im § 58 Nr. 1 AO neu gefasst. Die bisherige Regelung zur teilweisen Weitergabe von Mitteln gemäß § 58 Nr. 2 AO entfällt. Zukünftig gilt, dass begünstigte Körperschaften, auch ohne Förderkörperschaft nach der Satzung zu sein, ihre Mittel in vollem Umfang weitergeben dürfen.

Unabhängig von der Neuerung bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach eine gemeinnützige Einrichtung, deren einziger Zweck die Mittelweitergabe ist, dies auch in ihrer Satzung angeben muss.

Im Rahmen der Neuregelung der vorgenannten Mittelweitergabe wurde ab dem 29.12.2020 ein Vertrauensschutz ergänzt. Dieser besagt, dass der Mittelgeber, wenn er sich anhand eines Nachweises über die Gemeinnützigkeit von der Steuerbegünstigung des Empfängers überzeugt hat, darauf vertrauen darf, dass die empfangende Körperschaft steuerbegünstigt ist und die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung für kleine Einrichtungen

Eine zeitnahe Mittelverwendung gilt ab dem 29.12.2020 nur noch für gemeinnützige Einrichtungen, deren Gesamteinnahmen jährlich mehr als 45.000 € betragen. Es können also Mittel abseits der zulässigen Rücklagen angespart werden.

Wird diese Grenze überschritten, bleibt es bei der Regelung, dass alle Mittel spätestens zwei Wirtschafts- bzw. Kalenderjahre nach dem Zufluss für die Zwecke gemäß Satzung verwendet werden müssen.

Gesamteinnahmen sind die Einnahmen des Zweckbetriebs und des ideellen Bereichs sowie die Überschüsse des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes und der Vermögensverwaltung.