Geschäftsführerin des Thüringer Steuerberaterverbandes in den Ruhestand verabschiedet

verabschiedungNach 20 Dienstjahren für die Steuerakademie und den Steuerberaterverband Thüringen verabschiedet sich die Geschäftsführerin Inge Kramer in den Ruhestand. Am 16. August fand im „Haus der Steuerberater“ eine Dankeschön-Veranstaltung statt. Zahlreiche Gäste folgten der Einladung zu dieser Feier.

Die Präsidentin Andrea Recknagel dankte Frau Kramer für die in den 20 Jahren geleistete Arbeit, indem sie an Höhepunkte erinnerte. Im Namen des Vorstandes der Steuerakademie richtete Ilona Ruschel sehr emotionale Dankesworte an die Jubilarin. Zehn Jahre gemeinsame Vorstandsarbeit brachten im Ergebnis den Erfolg der Steuerakademie.

Die Übergabe der Geschäftsführung wurde von allen Gremien gut vorbereitet und nun liegen alle Hoffnungen des Verbandes und der Akademie beim jungen Geschäftsführer Martin Wiederhold. In fast sieben Jahren als Assistent der Geschäftsführung hatte er Gelegenheit, die Tatkraft und Innovation  bei seiner Chefin zu verinnerlichen, um sich das Rüstzeug für die nachhaltige Führung des Verbandes in eine sichere Zukunft anzueignen.

Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten durch Angehörige der freien Berufe

538DEF6663-Zahlen_unter_der_LupeFür Lieferungen und sonstige Leistungen ist die Umsatzbesteuerung grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten (sog. Sollversteuerung) vorzunehmen. Für bestimmte Unternehmen wird auf Antrag gestattet, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (sog. Istversteuerung) zu versteuern. Für Angehörige freier Berufe mit Einkünften aus selbständiger Arbeit gilt die Istversteuerung auf Antrag auch.

Der Bundesfinanzhof hatte bereits vor drei Jahren entschieden, dass diese Regelung nicht anwendbar ist, wenn der Unternehmer in Bezug auf die in der Vorschrift genannten Umsätze buchführungspflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer freiwillig Bücher führt. Die gegen das Urteil eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat jetzt die Finanzämter angewiesen, betroffenen Unternehmen keine Genehmigung mehr zu erteilen. Sollte im Einzelfall eine bereits unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilte Genehmigung zurückzunehmen sein, ist die Wirkung der Rücknahme auf nach dem 31. Dezember 2013 ausgeführte Umsätze zu beschränken.

Hat der vom Unternehmer im Kalenderjahr 2012 erzielte Gesamtumsatz allerdings nicht mehr als 500.000,00 € betragen, erfüllt der Unternehmer die Voraussetzungen des Gesetzes. In diesem Fall kann die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werden.

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar

Echte Schadensersatzleistungen und Entschädigungen sind nach dem Umsatzsteuergesetz kein Entgelt und damit nicht umsatzsteuerbar.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der leasingtypische Minderwertausgleich nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Es fehlt der für einen Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bezogen auf den vom Leasingnehmer gezahlten Minderwertausgleich, weil diesem objektiv keine eigenständige Leistung des Leasinggebers gegenübersteht. Der Leasingnehmer schuldet insofern kein Entgelt für eine vereinbarte Leistung, sondern er leistet Ersatz für einen Schaden, der seine Ursache in einer nicht mehr vertragsgemäßen Nutzung des Fahrzeugs hat.

Bereits der Bundesgerichtshof hatte 2011 entschieden, dass ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber bei vorzeitiger Vertragsbeendigung oder nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ohne Umsatzsteuer zu berechnen ist.

Pflegeumsätze eines privaten Altenwohnheims

Pflegeumsätze eines privaten Altenwohnheims auch ohne Pflegestufe und Kostenübernahme durch Sozialversicherungsträger vor 2009 umsatzsteuerfrei

Umsatzsteuerbefreiung_bei_Einrichtungen_zur_ambulanten_Pflege_krankerDer Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Pflegeleistungen, die ein privates Altenwohnheim erbringt, für Jahre vor 2009 auch dann von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn für die zu pflegenden Personen keine Pflegestufe festgestellt worden ist und auch keine Kostenübernahme durch Sozialversicherungsträger vorliegt. Entscheidend ist, dass im vorangegangenen Jahr mindestens 40 % der Leistungen des Altenwohnheims Personen zugute gekommen sind, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Gleiches galt für wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen.

Altenwohnheime sind Einrichtungen, in denen ältere Menschen, die zur Führung eines eigenen Haushalts noch imstande sind, Unterkunft in abgeschlossenen Wohnungen erhalten. Für den Bedarfsfall werden ihnen von dem Träger oder einem Dritten Verpflegung und Betreuung mehr oder weniger untergeordnet je nach individuellem Vertrag gewährt oder Verpflegung und Betreuung lediglich angeboten.

Ab dem Jahr 2009 haben sich die umsatzsteuerlichen Voraussetzungen verändert. Nunmehr sind Pflegeleistungen eines Altenwohnheims (nur noch) umsatzsteuerfrei, wenn die Betreuungs- oder Pflegekosten im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens 40 % (ab 2013: 25 %) der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder gleichgestellten Trägern vergütet worden sind. Hierzu hat der Bundesfinanzhof allerdings entschieden, dass die Befreiung nicht allein daran scheitern darf, dass ausschließlich auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres abgestellt wird. Das heißt: Werden die Kosten im laufenden Kalenderjahr zu mindestens 40 % (ab 2013: 25 %) von den genannten Trägern vergütet, reicht das für die Umsatzsteuerbefreiung aus. Die Befreiung ergibt sich dann unmittelbar aus dem Unionsrecht, das dem nationalen Gesetz vorgeht.

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Berufstätige Eltern können bei der Geburt von Zwillingen doppeltes Elterngeld beanspruchen, wenn sie sich nach der Geburt der Kinderbetreuung widmen und keine Erwerbstätigkeit ausüben. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Beamtin aus Bayern im Jahre 2007 Zwillinge zur Welt gebracht. Sie und ihr Ehemann – ebenfalls Beamter – beantragten jeder für sich Elterngeld für 12 Monate für eines der Kinder, die Mutter für die Tochter, der Vater für den Sohn. Nach einem Jahr wollten sie tauschen und jeweils für das andere Kind zwei weitere sog. Partnermonate nehmen. Das Land Bayern bewilligte Elterngeld nur für insgesamt 14 Monate für beide Eltern zusammen. Es vertrat den Standpunkt, auch bei Zwillingen sei die Gesamtbezugsdauer des Elterngeldes auf 14 Monate begrenzt. Es könne lediglich eine Erhöhung des Elterngeldes um monatlich 300,00 € vorgenommen werden.

Die Eltern klagten und erhielten vor dem Bundessozialgericht Recht. Das oberste deutsche Sozialgericht entschied, dass grundsätzlich jeder Elternteil für jedes Kind Elterngeld beanspruchen kann, nur nicht ein Elternteil gleichzeitig mehrfach. Für Eltern von Mehrlingen gelte insofern nichts anderes. Im Gesetz finde sich keine Begrenzung dieses Anspruchs, insbesondere führe die Gewährung des Mehrlingszuschlags i. H. v. 300,00 € nicht zu einer Einschränkung dieser Ansprüche. Der Mehrbetrag von jeweils 300,00 € stehe sogar beiden Eltern zu.

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass bei der Geburt von Zwillingen jedem Elternteil bis zu 12 Monatsbeiträge Elterngeld für das eine und als Partnermonate zwei Monatsbeiträge für das jeweils andere Kind zustehen und dass der Mehrlingsbetrag i. H. v. 300,00 € von beiden Elternteilen beansprucht werden kann.

Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeiter

130DEF26080_Muenzstapel_KalenderblaetterMehraufwendungen für die Verpflegung sind nicht als Werbungskosten abziehbar. Wenn ein Steuerzahler vorübergehend von seiner Wohnung entfernt beruflich tätig oder bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird, kann er Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand ansetzen. Dies ist allerdings auf die ersten drei Monate beschränkt, wenn es sich um eine längerfristige vorübergehende Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte handelt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind alle längerfristigen vorübergehenden Tätigkeiten an derselben regelmäßigen Tätigkeitsstätte von der Dreimonatsfrist betroffen.

Auch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist zu. Für Leiharbeitnehmer gilt nichts anderes als für andere auswärts tätige Arbeitnehmer. Die Dreimonatsfrist gilt für alle Formen einer Auswärtstätigkeit einschließlich der Einsatzwechseltätigkeit. Davon sind nur Fahrtätigkeiten ausgenommen. Insoweit unterscheidet das Gesetz zwischen Tätigkeitsstätte einerseits und Fahrzeug andererseits.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturellem Leerstand von Wohnungen

Voraussetzungen_für_erhöhte_Absetzungen_bei_BaudenkmalenDer Bundesfinanzhof hatte 2012 präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leer stehende Wohnimmobilien als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Im Einzelfall kann ein besonders lang andauernder Leerstand – auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung – dazu führen, dass eine vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt.

Über einen solchen Fall hatte das Gericht jetzt zu entscheiden: Ein Miteigentümer kaufte im November 1997 ein mit einer Stadtvilla bebautes Grundstück. Die 1928 erbaute Villa wurde früher von seiner Familie genutzt. In der Zeit von 1949 bis 1992 war das Objekt fremd vermietet. Seitdem steht das Haus leer. Nach Erwerb des Alleineigentums beauftragte der Kläger eine Wohnungsgesellschaft mit der Verwaltung und Vermietung der Villa. Er fand aber keinen Mieter. In der Stadt stand rund die Hälfte des Mietwohnraums leer. Außerdem ist eine Vermietung aufgrund des baulichen Zustands des Objekts nicht möglich. Die Stadtvilla müsste grundlegend saniert werden. Unter Berücksichtigung des Mietpreisniveaus wäre dies unwirtschaftlich. Das Finanzamt lehnte es ab, den geltend gemachten Werbungskostenüberschuss in Höhe von 3.000,00 € zu berücksichtigen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die erklärten Werbungskostenüberschüsse nicht mehr geltend gemacht werden können, weil die ursprünglich bestehende Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts ohne Zutun des Eigentümers weggefallen ist. Eine Vermietung ist auf absehbare Zeit mangels entsprechender Nachfrage nicht zu erreichen. Das Objekt müsste grundlegend saniert werden, um sinnvoll am Markt platziert werden zu können. Eine solche Sanierung muss jedoch unter Berücksichtigung des gegenwärtig niedrigen Mietpreisniveaus als unwirtschaftlich eingeschätzt werden.

Anwendbarkeit der 1 Prozent-Regelung auf Taxen

Bei der Ermittlung des Werts für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges nach der sogenannten 1 %Regelung kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug einen besonderen Charakter hat. Es muss typischerweise für Privatfahrten geeignet sein. Dies gilt auch für ein Taxi.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass alle Pkw und Motorräder privat genutzt werden können. Nur bei Lkw, Zugmaschinen und Sonderfahrzeugen gilt etwas Anderes. Hier ist eine typischerweise Privatnutzung zu verneinen. In diesen Fällen ist die Finanzverwaltung für eine mögliche private Mitbenutzung beweispflichtig.

(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)

Abzug außergewöhnlicher Kfz-Kosten als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale

277DEF14241-FahrtenbuchFür die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte wird ab 2001 grundsätzlich unabhängig vom Verkehrsmittel zur Abgeltung der Aufwendungen eine Entfernungspauschale gewährt. Die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ist unbeachtlich. Durch die Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen abgegolten. Lediglich Unfallkosten sind als außergewöhnliche Kosten neben der Entfernungspauschale zu berücksichtigen.

Einem Arbeitnehmer war ein Missgeschick passiert. Eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachte einen Motorschaden. Den beantragten Werbungskostenabzug der Reparaturkosten lehnte das Finanzamt ab.

Das Niedersächsische Finanzgericht gab dem Arbeitnehmer jedoch Recht und hat die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Kfz‑Reparaturaufwendungen bejaht. Das Gericht hat sich mit diesem Urteil gegen die zu diesem Problemkreis bisher ergangene Finanzgerichts-Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt. Der Bundesfinanzhof muss nun für Rechtsklarheit sorgen.

Gegenseitige Risikolebensversicherungsbeiträge von Personengesellschaftern keine Betriebsausgaben

423DEF29177-MietkautionDie Abzugsfähigkeit von Versicherungsprämien richtet sich nach der Art des versicherten Risikos. Deckt die Versicherung ein betriebliches Risiko ab, sind die gezahlten Prämien Betriebsausgaben und die vereinnahmten Versicherungsleistungen Betriebseinnahmen.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatten sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltskanzlei verpflichtet, Risikolebensversicherungen auf den jeweils anderen Gesellschafter abzuschließen. Hierdurch sollte der durch den Tod eines Gesellschafters drohende Umsatzausfall abgedeckt werden. Das Gericht entschied, dass solche Versicherungsprämien keine Betriebsausgaben sind, weil die versicherte Gefahr bei einer Risikolebensversicherung der Todesfall und deswegen der Privatsphäre zuzurechnen ist.