Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen nahestehenden Personen

Anerkennung_von_Mietverhältnissen_zwischen_nahestehenden_PersonenOb ein Mietverhältnis zwischen nahestehenden Personen anzuerkennen ist, richtet sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Zunächst ist zu prüfen, ob der Mietvertrag bürgerlich rechtlich wirksam vereinbart wurde. Ergänzend ist eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, inwieweit das Vertragsverhältnis von der Gestaltung und tatsächlichen Durchführung her dem entspricht, was zwischen fremden Dritten vereinbart würde. An den Beweis des Abschlusses und den Nachweis der Ernsthaftigkeit von Vertragsgestaltungen sind strenge Anforderungen zu stellen.

Der Begriff der „nahestehenden Personen“ ist gesetzlich nicht näher definiert. Er ist weiter gefasst als der Personenkreis der „nahen Angehörigen“. Ein Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und einer von den Eltern der Lebensgefährtin beherrschten GmbH ist als ein zwischen nahestehenden Personen geschlossener Mietvertrag anzusehen. Das gilt auch, wenn der Vermieter lediglich wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks ist.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Abzug der zumutbaren „Eigenbelastung“ bei Krankheitskosten

Außergewöhnliche Belastungen können nur insoweit abgezogen werden, als sie die zumutbare  Belastung übersteigen. Ein Finanzgericht hatte in diesem Zusammenhang entschieden, dass die zumutbare Eigenbelastung auch bei Krankheitskosten zu berücksichtigen ist.

Der Bundesfinanzhof hat inzwischen die Revision gegen ein Urteil zugelassen.

Hinweis: In entsprechenden Fällen kann auf das jetzt anhängige Revisionsverfahren hingewiesen und Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragt werden.

Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Steuerhinterziehung_durch_UnterlassenTäter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen kann nur derjenige sein der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Dabei bezieht sich das Merkmal „pflichtwidrig“ allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines anderen Tatbeteiligten. Damit kommt eine Zurechnung fremder Pflichtverletzungen auch dann nicht in Betracht, wenn sonst nach allgemeinen Grundsätzen Mittäterschaft vorliegen würde.

Eine eigene Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen trifft auch den Verfügungsberechtigten. Verfügungsberechtigter im Sinne dieser Vorschrift kann auch ein steuernder Hintermann sein, der ihm gegenüber weisungsabhängige
„Strohleute“ im Rechtsverkehr nach außen im eigenen Namen auftreten lässt.

(Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofs)

Landfrauenortsverein Kleingölitz

landfrauenKleingölitz ist ein Ortsteil Bad Blankenburgs mit ca. 90 Einwohnern. Simone Celny aus dem Team Finanzbuchhaltung ist ein engagiertes Mitglied im Landfrauenortsverein Kleingölitz. Gegründet wurde dieser am 14. Juni 2000. Ziel der Vereinsarbeit ist es vor allem, das kulturelle und gesellschaftliche Leben im Ort zu erhalten und zu aktivieren. Deshalb werden regelmäßig Veranstaltungen organisiert und durchgeführt, oft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr des Ortes.

Zu den jährlich stattfindenden traditionellen Veranstaltungen wie am 30.April, wenn der Maibaum gesetzt und das Maifeuer angezündet wird, sowie zum mit wechselnden Höhepunkten durchgeführten Sommerfest, liegt die Verantwortung für die Organisation und die Versorgung in den Händen des Landfrauenvereins. Ein ganz besonderes Highlight und eine Herausforderung für den Verein war die Vorbereitung und Durchführung der Feierlichkeiten anlässlich des 650-jährigen Bestehens der Ortsteile Klein- und Großgölitz im Juni 2012.

In der Adventszeit führt der Landfrauenverein eine Weihnachtsfeier durch, zu der die Kinder und Rentner beschert werden. Die Vorbereitungen darauf beginnen schon lange vor dem Fest. Die Mitglieder haben es sich von Anfang an zum Ziel gesetzt, die Gaben für die Rentner selbst herzustellen oder zu basteln. So wurden im Laufe der Jahre viele gute Ideen umgesetzt und es entstanden liebevolle individuelle Geschenke.  Aber es wird nicht nur gefeiert. Auch Werterhaltungsmaßnahmen stehen auf dem Plan. So wurden z.B. Tische, Bänke und Zäune gestrichen.

In thematischen Veranstaltungen gab es Lichtbildervorträge und Filme, Reiseberichte und Theaterbesuche. Auch das Kennenlernen und Umgehen mit Kräutern, ihre vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten und ihre Einbeziehung in die Ernährung, waren von Interesse.

Der Verein ist stets bemüht, finanzielle Mittel zu erwirtschaften und durch Eigenleistungen zu sparen. Spendenund Sponsorengelder helfen, die begonnene Arbeit wie bisher fortzusetzen und werden deshalb dankbar angenommen.

Eingeschränkte Erreichbarkeit am 30.08.2013

Am 30. August sind unsere Niederlassungen in Erfurt und Stadtilm nur eingeschränkt erreichbar. An diesem Tag nehmen unsere Mitarbeiter an einer kanzleiinternen Fortbildungsveranstaltung teil.

Wir bitten deshalb um Verständnis, dass für diesen Tag keine Beratungstermine vereinbart werden können.

Unsere neuen Kollegen

neue_kollegenAm 1. August starten Carolin Radtke und Florian Degner ihre Berufsausbildung zu Steuerfachangestellten bei Ruschel & Collegen. Während Herr Degner den praktischen Teil der Ausbildung in unserer Niederlassung Stadtilm absolviert, wird Frau Radtke an unserem Stammsitz in Erfurt ausgebildet.

Außerdem wird Melanie Dragewski ab 1. Oktober, nach dem Ende ihrer Elternzeit, die Ausbildung zur Steuerfachangestellten bei uns fortsetzen. Bereits am 1. Juli hat Katharina Schneider ihre Tätigkeit bei Ruschel & Coll. aufgenommen. Frau Schneider hat nach dem Abitur an der Fachhochschule Erfurt Wirtschaftswissenschaften studiert und das Studium erfolgreich mit dem akademischen Grad Master of Arts abgeschlossen. Sie übernimmt bei uns Aufgaben des Personalmanagements und der Personalplanung und koordiniert in diesem Zusammenhang u.a. die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit unseren neuen Kolleginnen und Kollegen.

Vorsteuerabzug bei Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers zu gewähren

vorsteuerDer Auftraggeber ist nicht generell verpflichtet zu prüfen, ob der Auftragnehmer und Rechnungsaussteller Unternehmer ist, über die fraglichen Gegenstände verfügte und diese liefern konnte und seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Erklärung und der Abführung der Umsatzsteuer nachgekommen ist. Hat der Leistungsempfänger keine Anhaltspunkte dafür, dass der Leistende eine Steuerhinterziehung begeht bzw. in eine solche einbezogen ist, kann ihm der Vorsteuerabzug nicht verwehrt werden.

Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden und damit die Rechte gutgläubiger Leistungsempfänger gestärkt. Der EuGH hat gleichzeitig jedoch betont, dass der Vorsteuerabzug bei Bösgläubigkeit nicht allein deshalb verlangt werden kann, weil die Finanzverwaltung anlässlich einer Prüfung beim Rechnungsaussteller die von diesem erklärten Umsätze nicht berichtigt hat, obwohl die Umsätze tatsächlich nicht stattgefunden haben. Solange der Rechnungsaussteller die fehlerhafte Rechnung nicht berichtigt oder die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat, schuldet er die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer.

Der Rechnungsempfänger kann die Umsatzsteuer dennoch nicht als Vorsteuer abziehen, weil nur zutreffend in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann.

Umsatzsteuerfreiheit für private ambulante Pflegedienste

rollstuhlDie Umsätze eines privaten ambulanten Pflegedienstes sind nur von der Umsatzsteuer befreit, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungskosten in mindestens 40% der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind.

Gleichartige Leistungen der amtlich anerkannten – aber privatrechtlich organisierten – Wohlfahrtsverbände unterliegen ebenfalls nicht der Umsatzsteuer, ohne dass die 40 %-Grenze erfüllt sein muss. Dagegen bestehen aus Gründen der Neutralität der Mehrwertsteuer Bedenken, weil private Einheiten, die im Wesentlichen identische Leistungen erbringen, gleich behandelt werden müssen.

Die abschließenden Schlussfolgerungen unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls obliegen dem Bundesfinanzhof.

(Quelle: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union)

Nicht nachprüfbare Kassenberichte rechtfertigen Schätzungen

Ein Kioskbetreiber errechnete seinen Gewinn zulässigerweise durch Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Betriebsausgaben. Zu einer ordnungsmäßigen Buchführung war er nicht verpflichtet. Für seine Tageseinnahmen stellte er Kassenberichte auf, die sich auf Grund seiner offen geführten Ladenkasse ergaben.

Im Laufe einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Eintragungen in den Kassenberichten wiederholt und auch mehrfach an derselben Stelle verändert wurden. Der Versuch einer Nachkalkulation scheiterte. Deshalb nahm die Prüferin eine Vollschätzung vor. Mit seinen Einwendungen hatte der Kioskbetreiber bis hin zum Bundesfinanzhof keinen Erfolg.

Auch wenn ein Unternehmer nicht zur Führung eines Kassenbuchs verpflichtet ist, müssen die von ihm erklärten Betriebseinnahmen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfbar sein. Erfolgt ihre Dokumentation in Kassenberichten, dürfen sie nicht ständig korrigiert werden und in sich widersprüchlich sein. Betriebseinnahmen und -ausgaben sind durch entsprechende Aufzeichnungen einschließlich der Belegsammlung oder im Wege einer geordneten Belegablage festzuhalten.

Werden Tageseinnahmen in einer Summe erfasst, ist das Zustandekommen der Summe, beispielsweise durch einen Kassenbericht, nachzuweisen. Das Finanzamt muss diese Unterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen können. Bei ständig korrigierten Zahlen oder anderen eine Täuschungsabsicht nicht auszuschließenden Auffälligkeiten ist das nicht möglich.

Lebenspartnerschaften steht Ehegattensplitting zu

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die einkommensteuerrechtliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Verheirateten als verfassungswidrig anzusehen ist.

Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den Verfassungsverstoß unverzüglich rückwirkend zum 1. August 2001 zu beseitigen. Bis dahin ist das Ehegattensplitting in allen offenen Fällen rückwirkend zum 1. August 2001 anzuwenden.

Hinweis: Die Bundesregierung hat bereits einen Entwurf erstellt, der den Betroffenen alle Vorteile von Eheleuten gewährt. Dies soll auch für die Lohnsteuerklassenwahl gelten.