Schwerwiegende Verfahrensverstöße bei einer Durchsuchung führen zu einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot

Ein Finanzamt erwirkte wegen des Verdachts einer Steuerverkürzung beim zuständigen Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für eine Wohnung in der X-Straße. Im Rahmen der Durchsuchung erklärte der Beschuldigte, dass es sich bei den Räumlichkeiten um die Wohnung seiner Schwester handele. Dessen ungeachtet setzten die Beamten die Durchsuchung auch im Schlafzimmer der Schwester fort. Sie beschlagnahmten dort ein Notizbuch mit Einnahmen der Schwester, die bisher nicht versteuert wurden.

Dieser „Zufallsfund“ war Grundlage für an die Schwester gerichtete Einkommensteuerbescheide mit geschätzten Einkünften. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde zurückgewiesen.

Das Niedersächsische Finanzgericht gab der Schwester recht. Der Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung betraf die Räumlichkeiten des Bruders, nicht die seiner Schwester. Da die Beamten die Durchsuchung trotz Aufklärung fortsetzten, lag ein schwerwiegender Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung vor. Ohne den Verstoß wären die Beamten nicht in den Besitz des Notizbuchs der Schwester gekommen. Damit lag sowohl ein strafrechtliches als auch ein steuerrechtliches Verwertungsverbot der widerrechtlich erlangten Erkenntnisse vor.

Firmenwagen für den Ehepartner als Minijobber

Ein Einzelhändler stellte seine Frau im Rahmen eines Minijobs für 400 € monatlich als Büro- und Kurierkraft an. Wesentlicher Bestandteil des Arbeitslohns war die Möglichkeit, den für die Kurierfahrten eingesetzten Pkw auch privat fahren zu dürfen. Die private Nutzungsmöglichkeit ermittelte der Einzelhändler anhand der 1 %‑Regelung und zahlte den Differenzbetrag zum Gesamtvergütungsanspruch von 15 € monatlich aus. Das Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis nicht an.

Das bestätigte der Bundesfinanzhof. Typischerweise wird ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Firmenwagen nur dann zur uneingeschränkten Privatnutzung überlassen, wenn sich nach überschlägiger Kalkulation sein Aufwand zuzüglich des Barlohns als angemessene Gegenleistung für die Arbeitskraft darstellt. Bei hohem Gehalt wirkt sich die Privatnutzung des Fahrzeugs nur verhältnismäßig gering aus. Bei einem Minijob hingegen wird die Vergütung im Wesentlichen von der Privatnutzung bestimmt.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass es möglich ist, eine Kilometerbegrenzung oder eine Zuzahlung für Privatfahrten oberhalb eines bestimmten Kilometerlimits zu vereinbaren. Steht der Gesamtaufwand des Arbeitgebers dann in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Arbeitsleistung, kann das Ehepartner-Arbeitsverhältnis anzuerkennen sein.

Schätzungsweise Aufteilung des Gesamtpreises auf Übernachtung und Frühstück bei Beherbergungsbetrieben

Beherbergungsleistungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Erbringt der Betrieb auch Frühstücksleistungen, unterliegen diese Umsätze dem Regelsteuersatz von 19 %.

Das Finanzgericht Berlin‑Brandenburg hat entschieden, dass Frühstücksleistungen auch dann von der Steuerermäßigung ausgenommen sind, wenn sie Nebenleistungen zu den ermäßigt zu besteuernden Übernachtungsleistungen sind. Ein Gesamtpreis für Übernachtung und Frühstück müsse auf die beiden Leistungen aufgeteilt werden. Eine Schätzung von 80 % Übernachtungsleistung und 20 % Frühstücksleistung führe zumindest dann zu angemessenen Ergebnissen, wenn der so ermittelte Frühstückspreis sich im Rahmen des am örtlichen Markt Üblichen hält. Eine Schätzung anhand der Kalkulation des Gesamtpreises durch den Unternehmer komme nur in Betracht, wenn eine solche Kalkulation im Vorhinein erstellt worden sei.

Hinweis: Im entschiedenen Fall bestand für Übernachtungsgäste nicht die Möglichkeit, das Frühstück (mit entsprechender Preisminderung) „abzuwählen“. Daher erschien eine Aufteilung nach den Einzelverkaufspreisen nicht möglich. Auch konnte der Einzelverkaufspreis für die Übernachtungsleistung aufgrund dessen nicht im Wege der Subtraktion des Einzelverkaufspreises für ein Frühstück (an Nicht-Übernachtungsgäste) vom Gesamtpreis für die jeweilige Übernachtung mit Frühstück ermittelt werden.

Changemanagement bei Ruschel & Coll.

Changemanagement spielt derzeit eine große Rolle in unserer Kanzlei. Um einen geeigneten Start und Einblick in das Thema zu bekommen, befragten unsere Auszubildenden Ann-Christin Machowski und Johannes Vogler Firmengründerin Ilona Ruschel.

Frau Ruschel, was ist für Sie als erfahrene Unternehmerin „Changemanagement“?

Eine offizielle Definition nach Gabler sagt: „Es ist ein Prozess laufender Anpassung von Unternehmensstrategien und -Strukturen an veränderte Rahmenbedingungen.“ Dem kann ich nur zustimmen

Welche Bedeutung hat es für Ruschel & Collegen?

Ruschel & Collegen musste sich in den fast 29 Jahren immer wieder an geänderte Rahmenbedingungen anpassen. Ohne diese notwendigen Anpassungen wären wir nicht da, wo wir heute sind.

Aktuell hat die Veränderung in der Gesellschafterstruktur im letzten Jahr einen weiteren Change-Prozess eingeleitet. Wir haben durch ein Seminar mit Maik Lärz neue Impulse bekommen.

Wie möchten Sie, als Teil der Geschäftsleitung, „Changemanagement“ umsetzen und welchen Weg möchten Sie mit Ihren Geschäftspartnern gehen?

Von Beginn an haben wir auf die aktive Mitgestaltung aller Partner, aber auch der Mitarbeiter gesetzt. Dabei haben Coacher wie Rheinhard Wohner, Gunter Hübner, Stefan Lami, aber auch Boris Grundl sehr hilfreich zur Seite gestanden.

Jetzt ist die Zeit, in der man in Ruhe ein Haus bauen kann vorbei. Unternehmensführung gleicht heute einer Porschefahrt bei Nacht. Man muss neben den laufenden Prozessen sehr schnell die richtigen Zukunftsentscheidungen treffen.

Deshalb haben wir das Projekt „Future Room“ ins Leben gerufen. Es ist eine Methode, mit der man neue Geschäftsmodelle entwickeln kann. Durch Mitarbeiterumfragen und Thementische haben wir aktuell zu lösende aber auch langfristige Aufgaben definiert. Dabei haben wir allen interessierten Mitarbeitern unter Leitung der Geschäftsführung die Chance gegeben, sich einzubringen. Einige Themen sind bereits bewältigt, wie z.B. Modernisierung des Leitbildes oder inhaltliche Änderung unserer internen Jahresauftaktveranstaltung „Kick-off“. Bei den Themen Generationswechsel und moderne Arbeitszeitmodelle haben wir bereits Zwischenergebnisse erreicht. Auch an der Systematisierung von Gehaltsstrukturen und der internen Kommunikation werden wir langfristig weiterarbeiten.

Sie haben in über 25 Jahren Ruschel & Collegen schon sehr viel erlebt. Sicherlich beinhaltet ein Wandel Risiken. Wie schätzen Sie diese ein?

29 Jahre ist eine lange Zeit. Aber ohne Wandel gibt es keine Zukunft. Nicht immer konnten wir dabei alle Mitarbeiter mitnehmen. Natürlich schmerzt es, Menschen zu verlieren, die sich in den gewohnten Strukturen wohlfühlen, aber die Notwendigkeit des Wandels nicht verstehen oder im Wandel nur persönliche Risiken und Gefahren sehen.

Viel Wichtiger sind jedoch die Chancen, die sich durch einen geregelten Strukturwandel ergeben. Was sind die großen Möglichkeiten und wie möchten Sie für Ruschel & Collegen das Beste herausholen, um weiterhin aktiv den Markt gestalten zu können?

Ruschel & Collegen ist auf gutem Weg. Besonders erfreulich ist es, dass sich an der Spitze Menschen gefunden haben, die trotz aller Probleme Spaß daran haben, das Unternehmen fortzuführen. Dabei können wir auf einer Mitarbeiterstruktur aufbauen, die aus langjährigen erfahrenen und neuen hochmotivierten Mitarbeiter besteht.Die Generation der „Baby-Boomer“ bereitet sich vor, langsam in wohlverdienten Ruhestand zu gehen. Der Generation X und Y wird mehr Verantwortung übertragen und für die Generation Z wollen wir Anreize bringen, ihre Zukunft bei uns zu gestalten.

 

Von der Excel-Kasse zur Online-Kasse

„Kassen- und Warenerfassung“ für Office war eine Microsoft-Excel-basierte Datev-Anwendung zur Erfassung von Kassenbewegungen analog zu den bekannten Papier-Vordrucken.

Jedoch ist bei Office-Anwendungen die Einhaltung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (kurz: GoBD) ohne zusätzliche organisatorische Maßnahmen nicht gewährleistet. GoBD-unterstützende Funktionen der „Kassen- und Warenerfassung“ können diese Restriktion nicht grundsätzlich beseitigen, sondern diese Maßnahmen lediglich unterstützen. Auch aus diesem Grund beendet Datev die Entwicklung und den Vertrieb dieses Produkts zum 30.09.2019.

Wir empfehlen den Umstieg auf das Kassenbuch online, welches ein Bestandteil von Datev Unternehmen online ist. Für den Umstieg zu Kassenbuch Online bietet Datev ein zeitlich begrenztes Angebot zu reduzierten Preisen an.

Um das Kassenbuch online nutzen zu können, benötigen Sie deshalb einen Vertrag für Datev Unternehmen online. Zusätzlich müssen für Ihr Authentifizierungsmedium (SmartCard oder SmartLogin) die Berechtigungen zur Nutzung des Online-Kassenbuchs eingerichtet sein. Bei der Einrichtung von Unternehmen online und beim Datenimport sind wir Ihnen gern behilflich.

Wir begrüßen neue Mitarbeiter

Wir freuen uns, dass wir in den vergangenen Wochen bei Ruschel & Collegen zwei neue Mitarbeiter begrüßen konnten:

 

Franziska Kautz hat ihre Ausbildung zur Steuerfachangestellten in unserer Niederlassung Stadtilm begonnen.

 

 

Außerdem wird uns Herr Ismaeel Alkhalili in der Niederlassung Erfurt im Bereich Finanzbuchhaltung unterstützen. Zur Einstimmung in das neue Arbeitsumfeld gab es von der Geschäftsleitung Blumen als Willkommensgruß.

 

 

 

Businessworkshop für Pflegeunternehmen

Zu unserem vergangenen Businessworkshop rund um das Thema Datev Unternehmen Online konnten wir zahlreiche Gäste im Business-Loft begrüßen. Der Ansturm war so stark, dass wir kurzfristig noch zusätzliche Platzkapazitäten am Veranstaltungsort bereitstellen mussten.

Über die sehr gute Resonanz freuen wir uns und möchten deshalb unsere Veranstaltungsreihe am 29.05.2019 fortsetzen.

Der nächste Businessworkshop steht unter dem Motto „Ruschel & Coll. – die helfende Hand für Unternehmen des Gesundheitswesens“. Der Workshop richtet sich speziell an Unternehmen der Pflegebranche.

Wir werden Ihnen die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Rechtsformen darstellen und zeigen Ihnen die Risiken des sogenannten „Phantomlohns“ auf. Außerdem präsentieren wir an praktischen Beispielen, welche Potentiale für Ihr Unternehmen in einer Kosten-Leistungs-Rechnung stecken und wie Sie diese betriebswirtschaftlich sinnvoll umsetzen.

Wir bitten um Ihre rechtzeitige Anmeldung unter Tel.: 0361-340 66 21 oder per Mail an: businessworkshop@ruschel-collegen.de

Branchenfokus Gesundheitswesen

Individuelle Praxisberatung durch fachübergreifendes Branchenwissen

Das Gesundheitswesen wandelt sich: Ärzte, Apotheker und andere Angehörigen der Heilberufe werden immer mehr zum unternehmerischen Denken aufgefordert. In gewissem Sinne könnte dies als Widerspruch zu Ihren Berufspflichten interpretiert werden.

Praxisalltag, Fortbildungsverpflichtung und viele weitere Aspekte lassen ihnen kaum Zeit, sich um die wachsende Bürokratie zu kümmern. Lohnbuchhaltung und Finanzbuchhaltung bis hin zum Jahresabschluss – ohne das Fachwissen eines kompetenten Steuerberaters kommen Ärzte, Apotheker und andere Angehörige der Heilberufe heute kaum noch aus.

Ob Arzt, Zahnarzt, Veterinärmediziner, Apotheker, Physiotherapeut, Ergotherapeut, Psychologe, Heilpraktiker oder Pflegedienst – alle Sparten des Gesundheitswesens stellen spezielle Anforderungen an ihre Steuerberater. Von der Praxisübertragung bis zum Vorsorgemodell und einer tragfähigen Nachfolgeregelung, die steuerlichen Aspekte sind von grundlegender Bedeutung für alle finanziell bedeutsamen Entscheidungen.

Seit mehreren Jahren liegt ein Focus unserer Tätigkeit in der Betreuung von Unternehmen im Bereich des Gesundheitswesens. Unser fachübergreifendes Branchenwissen ermöglicht uns eine individuelle Praxisberatung in zahlreichen Gebieten der medizinischen Versorgung.

Unser Team Gesundheitswesen betreut vorwiegend Mandate aus den Bereichen Apotheken, Pflegedienste, Ärzte (z. B. Zahnärzte, Chirurgen, Allgemeinmediziner, Anästhesisten, Gynäkologen u.v.a.), Physiotherapeuten, Psychologen, Heilpraktiker und Optiker.

All diese Bereiche benötigen eine spezielle Betreuung und spezifisches Wissen. Angefangen in der Finanzbuchhaltung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer, bei der Begleitung von steuerlichen Betriebsprüfungen bis hin zur steuerlichen Gestaltungsplanung im Rahmen der Praxisgründung oder der Praxisübergabe.

Unter einer fachspezifischen Beratung verstehen wir nicht nur die Unterstützung bei der Erstellung der Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie der Jahresabschlusserstellung. Vielmehr sind uns auch die praxisnahe betriebswirtschaftliche Beratung im Bereich der Heil- und Pflegeberufe wichtig.

Wir unterstützen Sie bei der Erschließung Ihrer möglichen Potenziale. Unser Team Gesundheitswesen ist sowohl mit Ihrer Branche als auch mit Ihrem beruflichen Umfeld vertraut. Damit garantieren wir Ihnen eine optimale Kombination aus hoher fachlicher Kompetenz und spezifischem Branchenwissen.

Ihre Ansprechpartnerin in der Kanzlei Ivonne Dittmar. Sie absolvierte als Steuerberaterin und Teamleiterin im Bereich Gesundheitswesen erfolgreich die Fortbildungsprüfung zur Fachberaterin im Gesundheitswesen des Deutschen Steuerberaterverbandes. Frau Andrea Graf unterstützt sie als Fachbereichsleiterin. Frau Graf qualifizierte sich im Februar 2019 zur Fachassistentin.

Regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen gewährleisten eine breite Basis für das fachübergreifende Spezialwissen unseres Teams. Ebenso konnten wir bereits ein weitgreifendes Netzwerk aufbauen. Neben dem Fachbereich Gesundheitswesen involvieren wir alle unsere Spezialisten bei der ganzheitlichen Lösungsfindung. Somit können wir gemeinnützige Aspekte oder aber auch wirtschaftlichen Konzeptionierungen und Planrechnung professionell bearbeiten.

Gerne berät und unterstützt Sie unser Team bei all Ihren Fragestellungen.

 

Immobilienmakler hat keine Aufklärungspflicht in Steuerfragen

Ein Makler ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber in steuerrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit einer Immobilienvermittlung zu beraten, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Eigentümerin eines Mietwohngrundstücks beauftragte 2013 einen Makler damit, für das von ihr Anfang 2004 gekaufte Haus einen Käufer zu finden. Noch im selben Jahr wurde das Anwesen verkauft. Da der Verkauf innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist erfolgte, war der hieraus erzielte Gewinn zu versteuern. Die ursprüngliche Eigentümerin (Verkäuferin) vertrat die Auffassung, der Makler hätte sie vor Abschluss des Kaufvertrags auf die Steuerpflichtigkeit hinweisen müssen und verlangte Schadensersatz in Höhe der gezahlten Steuer.

Dies sah das Gericht anders. Der Makler war nicht verpflichtet, die Verkäuferin auf die Spekulationsfrist hinzuweisen. Zwar können sich aus einem Maklervertrag Aufklärungs- und Beratungspflichten ergeben. Wie weit eine solche Unterrichtungspflicht im Einzelnen reicht, hängt jedoch von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Demnach sind Makler zwar grundsätzlich nach dem Steuerberatungsgesetz berechtigt, zu einschlägigen steuerrechtlichen Fragen Auskünfte zu erteilen und zu beraten. Sie sind dazu aber gegenüber dem Auftraggeber aus einem Maklervertrag grundsätzlich nicht verpflichtet. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Makler hinsichtlich bestimmter Steuerfragen als Fachmann geriert.

Anforderungen an Leistungsbeschreibung in einer Rechnung

Die Leistung, über die in einer Rechnung abgerechnet wird, muss so genau sein, dass eine Identifizierung eindeutig und leicht möglich ist.

Eine grobe Beschreibung reicht nicht aus. Auch eine nur monatsweise zusammengefasste Abrechnung genügt in der Regel nicht. Zwar kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden. Diese steuerlich zulässige Erleichterung beschränkt sich allerdings vornehmlich auf Dauerschuldverhältnisse, wie z. B. längere Wartungsverträge.

Dies ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Es hatte über die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen von Subunternehmern bei einem Containerentladedienst zu entscheiden. Der Vorsteuerabzug war in diesem Fall auch deshalb zu versagen, weil das Gericht davon ausgehen musste, dass es sich um ein Scheinunternehmen handelte.

Der Bundesfinanzhof muss möglicherweise abschließend entscheiden.