Berechnungsparameter für die Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Renten

Der Bundesfinanzhof hat erstmals genaue Berechnungsparameter für die Vermeidung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt und zeigte damit drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf.

Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit dem Jahr 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des Bundesfinanzhofs, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. Dies folge daraus, dass der für jeden neuen Rentnerjahrgang geltende Rentenfreibetrag mit jedem Jahr kleiner werde. Er dürfte daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren.

Im Streitfall wandte sich der Kläger dagegen, dass das Finanzamt – entsprechend der gesetzlichen Übergangsregelung – 46 % der ausgezahlten Rente als steuerfrei behandelt und die verbleibenden 54 % der Einkommensteuer unterworfen hatte. Der Kläger hat eine eigene Berechnung vorgelegt, nach der er rechnerisch deutlich mehr als 46 % seiner Rentenversicherungsbeiträge aus seinem bereits versteuerten Einkommen geleistet hat. Nach seiner Auffassung liege deshalb eine verfassungswidrige doppelte Besteuerung von Teilen seiner Rente vor. Das Finanzgericht sah dies anders und wies die Klage ab.

Auch der Bundesfinanzhof folgte der Auffassung des Klägers nicht. Vielmehr halte er an seiner bisherigen, vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Rechtsprechung zur Rentenbesteuerung fest, nach der sowohl der mit dem Alterseinkünftegesetz eingeleitete Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen als auch die gesetzlichen Übergangsregelungen im Grundsatz verfassungskonform seien. Klar sei danach aber auch, dass es im konkreten Einzelfall nicht zu einer doppelten Besteuerung von Renten kommen dürfe. Eine solche doppelte Besteuerung werde vermieden, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse (kurz: steuerfreier Rentenbezug) mindestens ebenso hoch sei wie die Summe der aus dem bereits versteuerten Einkommen aufgebrachten Rentenversicherungsbeiträge. Der Bundesfinanzhof hat konkrete Berechnungsparameter für die Ermittlung einer etwaigen doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Dabei hat er klargestellt, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente zu rechnen sind.

Kosten für Abonnement einer Tageszeitung nicht abzugsfähig

Der Sprecher eines Bankvorstands klagte gegen seinen Einkommensteuerbescheid. Er wollte die Kosten für sein Tageszeitungsabonnement – zumindest anteilig – als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Er trug vor, dass die tagesaktuelle Information über Finanzen, Politik und Wirtschaft wesentlicher Bestandteil seiner Tätigkeit sei. Das Finanzamt war jedoch der Auffassung, die Tageszeitung enthalte aber in großem Umfang auch Informationen über Politik, Kultur und Sport, was nicht zum Berufsbild des Klägers gehöre.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab dem Finanzamt Recht. Aufwendungen der privaten Lebensführung – wozu auch das Zeitungslesen gehöre – seien keine Werbungskosten. Auch ließe sich nicht aufteilen, in welchem Umfang der Kläger die Tageszeitung privat bzw. beruflich lese.

Hinweis

Ausgaben für das Abonnement von Fachzeitschriften, die nahezu ausschließlich betrieblich genutzt werden, können jedoch steuermindernd geltend gemacht werden. Auch sollten Aufwendungen für Tageszeitungen und Zeitschriften, die für den Betrieb etwa von Gaststätten, Hotels und Friseursalons oder für Arztpraxen bezogen werden, immer als Betriebsausgaben angegeben werden.

Haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen – Nebenkostenabrechnung vorlegen

Wohnungseigentümer und Mieter können Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen anteilig steuerlich geltend machen. Dafür sollte die Nebenkostenabrechnung bei der Einkommensteuererklärung vorgelegt werden. Das Finanzamt erkennt u. a. Kosten für die Reinigung des Treppenhauses, für Dach-, Fassaden- und Gartengestaltungsarbeiten oder für Reparatur, Wartung oder Austausch von Heizungsanlagen an. Abzugsfähig sind auch die Schornsteinfegergebühren oder Kosten für das Überprüfen von Blitzschutzeinrichtungen.

Die insgesamt anfallenden Aufwendungen müssen auf die einzelnen Eigentümer oder Wohnungen aufgeteilt sein. In der Jahresabrechnung sollten die einzelnen Dienstleister mit den Gesamtkosten aufgeführt sein und dazu detailliert der den einzelnen Wohneinheiten zugeordnete Kostenanteil. Alternativ können sich Wohnungseigentümer eine Bescheinigung des Verwalters für das Finanzamt ausstellen lassen.

Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe

Bereits seit Monaten beschäftigt sich unser Team Wirtschaftsberatung umfassend mit den staatlichen Corona-Hilfsprogrammen. Schon im Sommer 2020 hatte die Ruschel Audit & Consulting GmbH die Akkreditierung beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abgeschlossen, so dass wir für von der COVID19-Pandemie wirtschaftlich betroffene Unternehmen staatliche Fördergelder beantragen konnten. Nach gut 9 Monaten können wir eine positive Zwischenbilanz ziehen: In mehr als 90 Antragsverfahren haben wir für unsere Mandanten bisher Corona-Hilfen von rund 1 Million Euro akquiriert. Insbesondere unsere Thüringer Mandanten konnten dabei nicht nur von den Förderprogrammen des Bundes profitieren, sondern auch von diversen Zusatzförderungen des Freistaates Thüringen.

Aktuell können wir Anträge für die Phase III der Überbrückungshilfe für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 stellen. Darüber hinaus ist in bestimmten Fällen ein erweiterter Förderzeitraum auch für die Monate November und Dezember 2020 möglich. Grundvoraussetzung ist, wie bei allen bisherigen Förderprogrammen auch, ein pandemiebedingter Umsatzrückgang. Dieser Rückgang muss pro Monat mindestens 30 % im Vergleich zum jeweiligen Referenzmonat aus 2019 betragen.

Bezuschusst werden betriebliche Fixkosten wie beispielsweise Mieten, Zinsen, Abschreibungen, Energie-/Betriebskosten oder auch Abos und Versicherungen. Auch zwingend notwendige Instandhaltungsarbeiten sind förderfähig. Darüber hinaus werden auch Aufwendungen für Hygienemaßnahmen gefördert. Zu den förderfähigen Hygienemaßnahmen gehören neben Verbrauchsartikeln wie Schnelltests, Desinfektionsmittel und Schutzmasken auch investive Maßnahmen in Luftreiniger (HEPA-Filter oder UVC-Licht).

Interessant ist auch die Förderfähigkeit von Neuinvestitionen von bis zu 20.000 EUR zur Digitalisierung von Geschäftsprozessen. Neben klassischer IT-Hardware sind auch Kosten für Social-Media-Aktivitäten oder die Einrichtung von Online-Shops inklusive Kosten für Fotoarbeiten und Suchmaschinenoptimierungen begünstigt. Auch die Anschaffung von Video-Konferenzsystemen ist in diesem Zusammenhang förderfähig.

Seit Mitte April werden die erweiterten Förderkonditionen bei der Antragstellung automatisch berücksichtigt:

Zusätzlich gibt es für besonders betroffene Unternehmen (Umsatzrückgang von mindestens 50 % in mindestens drei Monaten des Förderzeitraums) einen gestaffelten Eigenkapitalzuschuss von 25 % bis 40 % auf die zuvor genannte Fixkostenerstattung.

Für Soloselbständige und Ein-Personen-GmbHs, die regelmäßig keine großen Fixkostenblöcke haben, ist die Neustarthilfe oftmals die bessere Alternative. Diese Unternehmen können einmalig als Unterstützungsleistung die Neustarthilfe i.H.v. 50 % des im Vergleichszeitraum (Januar – Juni) erwirtschafteten Referenzumsatzes erhalten. Die Neustarthilfe beträgt maximal 7.500 Euro.

Unser Team Wirtschaftsberatung steht Ihnen gern für Fragen rund um die Corona-Hilfsprogramme zur Verfügung.

Kontakt-Hotline: 0361 – 340 66 67 oder Kontakt-Mail: consulting@ruschel-collegen.de

FiBu-Troniker im Einsatz

Im vergangenen Jahr haben Carolin Radtke und Marco Blaurock eine berufsbegleitende Fortbildung des IFU-Instituts zum „Digitalen Finanzbuchhalter“ absolviert. Im Januar konnten beide Kollegen die Prüfung erfolgreich abschließen. Als sogenannte „FiBu-Troniker“ sind sie nun unsere Spezialisten für alle Fragen rund um digitale Geschäftsprozesse.

Ihre neuen Aufgaben liegen nicht allein in der Bearbeitung digitaler Finanzbuchhaltungen, denn FiBu-Troniker machen vielmehr als nur das Scannen und Verarbeiten von Buchhaltungsbelegen. Auch die Einrichtung von Kostenstellenrechnungen oder die Unterstützung bei der Erstellung individueller betriebswirtschaftlicher Auswertungen sind weitere Tätigkeitsfelder. Nicht zuletzt bieten sie unseren Mandanten auch Online-Beratung und Fernbetreuung zu diversen technischen Fragen und Problemen an.

Mit unseren frisch qualifizierten Mitarbeitern möchten wir in diesem Jahr auch beim Datenaustausch zwischen den individuellen Buchhaltungsprogrammen der Mandanten und unserer Kanzleisoftware eine Effizienzsteigerung erreichen. Unser Ziel und Anspruch ist ein medienbruchfreier Datentransfer zwischen den Systemen. Für Fragen und Anregungen stehen Ihnen Carolin Radtke unter 0361-340 66 32 oder Marco Blaurock unter 0361-340 66 81 gern telefonisch zur Verfügung.

 

Abschied und Neuanfang bei Ruschel & Collegen

Im März ist unsere langjährige Mitarbeiterin der Niederlassung Stadtilm, Heidrun Schmidt, in den Ruhestand getreten. Seit der Eröffnung unserer Büros in Stadtilm (und zuvor in Nahwinden) war Frau Schmidt das prägende Gesicht dieser Niederlassung. Pandemiebedingt konnte die Verabschiedung nur im kleinen Rahmen und ohne Gäste stattfinden. Die Geschäftsleitung sowie die Kolleginnen und Kollegen wünschen Heidrun Schmidt alles Gute für die Zukunft und vor allem viel Spaß bei den geplanten Wanderungen.

Gleichzeitig konnten wir in den vergangenen Monaten auch zwei neue Auszubildende bei uns begrüßen. Natalie Umbreit, Jahrgang 1996, und Jasmin Vogel, Jahrgang 1999, haben sich für die Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement entschieden.

Frau Umreit gehört seit Februar 2021 zu unserem Auszubildenden – Team. Vor dem Beginn ihrer Umschulung, für die sie bei Ruschel & Coll. ein Langzeitpraktikum absolviert, war sie in der Gastronomie sowie auch einige Jahre im Kundenservice tätig. Als Mutter einer vierjährigen Tochter entschied sich Frau Umbreit letztendlich für einen Beruf mit Zukunftsperspektive sowie geregelten Arbeitszeiten.

Bereits seit Ende November 2020 absolviert Frau Vogel im Team-Sekretariat die Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement. Zuvor hat sie die schulische Ausbildung mit Abitur abgeschlossen und nebenbei gejobbt. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit unseren jungen Kolleginnen.

Corona-bedingte Betriebsschließung – Gastwirt bekommt von Versicherung keine Entschädigung

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. So entschied das Landgericht Frankenthal.

Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen müsse, hänge in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab. Wenn diese eine Zahlung nur vorsehen, wenn bestimmte, im Text namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger ausbrechen, müsse das Coronavirus in der Aufzählung erwähnt sein. Andernfalls stehe dem Versicherungsnehmer keine Versicherungsleistung zu.

Statt Arbeitslohn gewährte Tankgutscheine und Werbeeinnahmen unterliegen der Beitragspflicht

Das Bundessozialgericht entschied, dass Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt sind und damit der Beitragspflicht unterliegen.

Im Streitfall vereinbarte die Klägerin mit ihren Arbeitnehmern im Rahmen einer sog. Nettolohnoptimierung im Jahr 2010 individuelle Bruttoentgeltverzichte zwischen 249 und 640 Euro im Monat bei gleichbleibender Arbeitszeit. Die bisherige Bruttovergütung wurde zur Berechnung künftiger Gehaltsansprüche weitergeführt, gleichzeitig wurden „neue Gehaltsanteile“ u. a. in Form von monatlichen Tankgutscheinen von 40 Euro und Mietzahlungen für die Bereitstellung von Werbeflächen in Höhe von 21 Euro im Monat vereinbart. Der beklagte Rentenversicherungsträger forderte nach einer Betriebsprüfung von der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge nach. Das Bundessozialgericht gab der Revision des Rentenversicherungsträgers statt.

Einkommensteuererklärung bei Bezug von Kurzarbeitergeld

Der Bezug von Kurzarbeitergeld kann für viele Arbeitnehmer in 2021 erstmalig zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 führen. Die Finanzverwaltung wies darauf hin, dass eine Einkommensteuererklärung abzugeben ist, wenn in 2020 Lohnersatzleistungen von mehr als 410 Euro zugeflossen sind. Es empfiehlt sich daher rechtzeitig zu prüfen, ob für das Jahr 2020 eine Einkommensteuererklärung abgegeben werden muss. Dabei ist zu beachten, dass die Abgabefrist für steuerlich nicht beratene Bürger der 02.08.2021 ist.

Das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung steuerfrei – dies gilt ebenso für die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, zum Saison-Kurzarbeitergeld und zum Transferkurzarbeitergeld bis zu einer gewissen Höhe. Lohnersatzleistungen, wie z. B. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Elterngeld oder Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt. D. h., diese Leistungen werden im Einkommensteuerveranlagungsverfahren bei der Ermittlung des individuellen Steuersatzes einbezogen. Dieser individuelle Steuersatz wird jedoch nur auf das tatsächlich steuerpflichtige Einkommen (also ohne Kurzarbeitergeld und etwaige andere Lohnersatzleistungen) angewendet. Dadurch ergibt sich ein höherer Steuersatz für das restliche Einkommen, wodurch es zu Steuernachzahlungen kommen kann.

Gewinn mit Kryptowährung kann steuerpflichtig sein

Gewinne aus der Spekulation mit digitalen Devisen sind nicht unbedingt steuerfrei. Wenn ein Anleger z. B. Bitcoins innerhalb eines Jahres nach dem Kauf mit Gewinn verkauft, werden diese von den Finanzbehörden als private Veräußerungsgewinne bewertet.

Die Gewinne unterliegen dann dem regulären Einkommensteuersatz. Nur Gewinne unterhalb einer Freigrenze von 600 Euro sind für den Anleger im Rahmen privater Veräußerungsgeschäfte steuerfrei. Wenn der Gewinn diese Grenze übersteigt, ist jedoch der gesamte Gewinn steuerpflichtig.