Grundstücksschenkungen zwischen Geschwistern können grunderwerbsteuerfrei sein

Eine Mutter hatte ihrem Sohn und ihrer Tochter zu gleichen Teilen ein Grundstück übertragen. Jahre später übertrug sie ein zweites Grundstück auf ihre Tochter, verbunden mit der Auflage, dass die Tochter ihre Grundstückshälfte aus der ersten Grundstücksübertragung auf ihren Bruder zu übertragen hatte. Diesen Erwerb sollte sich der Bruder beim Tod der Mutter auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen. Das Finanzamt unterwarf die Grundstücksübertragung der Schwester auf ihren Bruder der Grunderwerbsteuer, weil Grundstücksübertragungen unter Geschwistern nicht grunderwerbsteuerbefreit seien.

Der Bundesfinanzhof betrachtete den Übertragungsvorgang in seiner Gesamtheit und entschied, dass der Erwerb nicht der Grunderwerbsteuer unterlag. So kann eine Steuerbefreiung aufgrund einer Zusammenschau von grunderwerbsteuerrechtlichen Befreiungsvorschriften gewährt werden, wenn sich der tatsächlich verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Übertragungsweg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe, wenn sie durchgeführt worden wären, ebenfalls steuerfrei geblieben wären.

Im entschiedenen Fall war der erste unterbliebene Zwischenschritt die (Rück-)Übertragung des hälftigen Grundstücks von der Tochter auf ihre Mutter, der zweite unterbliebene Zwischenschritt die unentgeltliche Übertragung dieses Grundstücksteils von der Mutter auf ihren Sohn. Beide Schritte wären grunderwerbsteuerfrei geblieben. In der Zusammenschau betrachtet, war daher die von der Tochter erfüllte Auflage lediglich die unentgeltliche Grundstücksübertragung von der Mutter auf ihren Sohn.

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Eine ausnahmsweise zulässige Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehn gilt bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags auch für Darlehn innerhalb eines CashPools.

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wird ein Viertel der Summe aus Entgelten für Schulden wieder hinzugerechnet, soweit sie den Gewinn gemindert haben und soweit die Summe der gesamten Hinzurechnungen den Betrag von 100.000 € übersteigt. Die Saldierung von Schuld- und Guthabenzinsen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Ausnahmsweise sind aber mehrere Verbindlichkeiten als eine einheitliche Schuld zu beurteilen, wenn die einzelnen Schuldverhältnisse wirtschaftlich zusammenhängen. Der Zweck der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungsvorschrift liegt darin, den Ertrag des betrieblichen Kapitals in vollem Umfang der Gewerbesteuer zu unterwerfen und damit eine Gleichstellung von Erträgen aus eigen- und fremdfinanziertem Kapital herbeizuführen.

Eine Saldierung bei wechselseitig gewährten Darlehn ist für Darlehn innerhalb eines CashPools möglich. Entscheidend ist dabei, dass die Darlehn gleichartig sind, denselben Zweck haben und auch regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Wertaufstockung bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto

Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft, darf die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen auf Antrag mit dem Buchwert oder einem höheren Wert ansetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten nicht übersteigen. Das Eigenkapital bleibt dabei unberücksichtigt.

In eine neu gegründete GmbH wurden zwei selbstständige Gesellschaften bürgerlichen Rechts im Wege der Sacheinlage eingebracht. Eine der eingebrachten Gesellschaften hatte ein negatives, die zweite Gesellschaft ein positives Kapitalkonto. Die Einbringenden waren der Ansicht, dass die beiden Kapitalkonten saldiert werden konnten. Das Finanzamt dagegen hielt eine Saldierung für ausgeschlossen und forderte eine Aufstockung der Buchwerte der eingebrachten Wirtschaftsgüter der Gesellschaft mit dem negativen Kapitalkonto auf 0 €, wodurch sich ein Veräußerungsgewinn ergab.

Der Bundesfinanzhof wies darauf hin, dass es umstritten ist, ob bei Einbringung mehrerer Sacheinlagengegenstände durch dieselbe Person eine Gesamtbetrachtung bzw. Saldierung erfolgen kann. Er gelangte zu der Auffassung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand und im entschiedenen Fall somit für jeden einzelnen der insgesamt vier eingebrachten Mitunternehmeranteile eigenständig zu würdigen waren, da hinsichtlich eines jeden Mitunternehmeranteils ein gesonderter Einbringungsvorgang vorlag.

Keine Pflicht zur Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens für unwesentliche Beträge

Rechnungsabgrenzungsposten dienen der periodengerechten Gewinnermittlung. Immer dann, wenn ein Aufwand/Ertrag und die damit verbundene Ausgabe/Einnahme in unterschiedliche Abrechnungszeiträume fallen, ist eine Rechnungsabgrenzung erforderlich.

Folgende vier Abgrenzungsfälle sind zu unterscheiden:

  • Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
  • Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
  • Ausgaben nach dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit vor diesem Tag darstellen.
  • Einnahmen nach dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit vor diesem Tag darstellen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden‑Württemberg kann in Fällen von geringer Bedeutung auf den Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens verzichtet werden. Das gilt insbesondere, wenn wegen der Geringfügigkeit der in Betracht kommenden Beträge eine Beeinträchtigung des Einblicks in die Vermögens- und Ertragslage nicht zu befürchten ist. Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (derzeit netto 800 €) ist Maßstab für die Frage, ob ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Meine Reise auf dem Jakobsweg

Im Sommer des vergangenen Jahres hat sich unsere Kollegin Janine Hubl nach bestandener Abschlussprüfung eine längere Auszeit gegönnt. Gedanklich losgelöst von steuerlichen Problemfällen nutzte sie die Zeit, um nach Santiago de Compostela zu pilgern. Ihre Reiseeindrücke in Wort und Bild hat sie uns freundlicherweise zur Veröffentlichung bereitgestellt:

5 Wochen – 660 km – ein Ziel: Santiago de Compostela

Mich hat es im August 2018 nach Spanien gezogen, um den Camino del Norte an der Küste Spaniens zu wandern. Zusammen mit zwei Freundinnen machte ich mich, nur mit einem Rucksack bepackt, auf den Weg. Ich startete in Bilbao und war auf das bevorstehende Abenteuer und die vielen neuen Ereignisse, die mich erwarteten, gespannt. Die ersten Tage verliefen nicht so, wie ich gedacht hatte. Meine Vorstellung war, jeden Tag mein Tagespensum von ca. 20 Kilometern zu laufen und Pausen zu machen wie ich es wollte, ohne Stress und Druck. Aber Pustekuchen! Nach dem ersten Tag hatte ich bemerkt, dass man sich mit dem Laufen beeilen muss, um rechtzeitig in der Herberge zu erscheinen. Wer zu langsam ist und zu spät in die Herberge kommt, hat kein Bett für die Nacht und muss weiterziehen. Das hat mich am meisten enttäuscht, da ich die Reise nutzen wollte, um mich von Druck und Stress zu erholen.

Der Weg war nicht immer einfach und ich musste gemeinsam mit meinen Freundinnen einige Hürden bewältigen. Dazu zählten unter anderem:
Demotivation (unser größtes Problem, wenn man 50 % des Tages nur läuft),
Knie- und Hüftschmerzen (ja, das bekommt man wohl, wenn man untrainiert ist),
Blasen an den Füßen (ich empfehle gut eingelaufene Schuhe, denn dadurch wurde ich von Blasen verschont),
Bettwanzen-Befall (dagegen kann man nichts tun, entweder man wird befallen oder eben nicht)
und das Überwinden von steilem Gelände (der Camino del Norte ist einer der anspruchsvollsten, aber landschaftlich schönsten Camino in Spanien).

Doch das alles hat uns nicht untergekriegt. Es hat uns untereinander zusammengeschweißt und unvergessliche Erlebnisse geschaffen.
Häufig hatten wir den Gedanken, einfach abzubrechen und nach Hause zu fliegen. Aber nicht allzu häufig, nur ungefähr 50 Mal am Tag. Gegenseitige Motivation und ein Ruhetag am Strand haben uns dabei geholfen, den Weg bis zum Ende zu gehen. Die neuen Bekanntschaften in den Herbergen haben uns das Gefühl gegeben, mit den Schmerzen und der Unlust nicht allein zu sein, und dass der Moment, in dem man die Kathedrale in Santiago de Compostela erreicht, unvergesslich sei.

Und das war er. Ich habe pures Glück gespürt, diese Herausforderung für mich persönlich geschafft zu haben und endlich am Ziel angekommen zu sein.

Und weil der Weg so schön war, planen meine Freundin und ich, nochmal einen Camino zu gehen.

Neue Kolleginnen bei Ruschel & Coll.

In den vergangenen Wochen konnten wir zwei weitere neue Kolleginnen bei uns begrüßen. In unserer Niederlassung Stadtilm hat Janine Sterzel ihre Tätigkeit aufgenommen. Frau Sterzel, Jahrgang 1984, hat eine abgeschlossene Ausbildung zur Steuerfachangestellten und übernimmt überwiegend für unsere Stadtilmer Mandanten Aufgaben im Bereich Einkommensteuer und Finanzbuchhaltung.

Auch in unserem Steuerbüro in Erfurt haben wir mit Evelyn Barth personelle Verstärkung erhalten. Frau Barth ist Jahrgang 1978 und hat eine Ausbildung zur Bürokauffrau abgeschlossen. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt ist die Lohnbuchhaltung für unsere Erfurter Mandanten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Gesundheitstag im Steuerbüro

Mandanten, die uns zufällig am 11. April im Steuerbüro besuchten, waren sicher verwundert. Bei Ruschel & Collegen war an diesem Tag einiges anders als sonst üblich: Es fand der diesjährige Gesundheitstag statt. Mit vielfältigen Angeboten für die Mitarbeiter rückte das Thema Gesundheit der Mitarbeiter in den Vordergrund. Dabei wurde nicht nur die passive Wissensvermittlung praktiziert, sondern auch sportliche Aktivitäten wurden gefordert.

Angefangen vom Lauftest über die Rückenschule, Yogakurs und Hörtest bis hin zur Blutzucker- und Blutdruckmessung boten unsere diesjährigen Partner wieder ein volles Aktionsprogramm. So konnte sich jeder Mitarbeiter die passenden Module entsprechend seines persönlichen Gesundheitszustands auswählen. Wir bedanken uns bei unseren Mandanten für das Verständnis, dass unsere Mitarbeiter an diesem Tag nur eingeschränkt für telefonische und persönliche Beratungen erreichbar waren.

Ruschel & Coll. bei Buddhistischen Vollmondfest und Vesak-Feiertag

In den vergangenen Wochen waren Mitarbeiter von Ruschel & Collegen zu zwei Zeremonien des Vietnamesisch-Buddhistischen-Kulturzentrums Chua-Phap-Hoa in Erfurt eingeladen. Gern nahmen wir die Einladungen an, um Einblicke in das buddhistische Leben mitten in Thüringen zu bekommen. Zum traditionellen ersten Vollmondfest des buddhistischen Jahres hatten wir Gelegenheit, die extra aus Vietnam angereisten Mönchen Thich Trung Khong, Thich Trung Phuoc und Thich Tam Thien persönlich kennenzulernen. Auch die zweite Veranstaltung, der Vesak-Feiertag zu Ehren der Geburt Buddhas, war sehr beeindruckend.

Die buddhistischen Weisheiten und Werte sind ebenso in bleibender Erinnerung geblieben, wie die außerordentliche Gastfreundschaft. Oftmals bestehen gerade bei uns Mitteleuropäern unbegründete Vorbehalte gegenüber fremden Kulturen. Das Vietnamesisch-Buddhistische-Kulturzentrum bietet interessierten Thüringern die Möglichkeit, sich selbst einen Eindruck über die buddhistische Kultur Vietnams zu verschaffen.

Werbungskostenabzug bei Vermietungsabsicht einer selbstgenutzten Wohnung

Renovierungskosten der eigenen Wohnung während der Selbstnutzung können steuerlich nur eingeschränkt im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen geltend gemacht werden. Beabsichtigt der Eigentümer die dauerhafte Vermietung dieser Wohnung, sind die nach seinem Auszug entstandenen Renovierungskosten als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich abzugsfähig, wenn die Vermietungsabsicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. Hat er sich noch nicht endgültig zur Vermietung entschieden, sind die Renovierungskosten erst dann abzugsfähig, wenn eine endgültige Vermietungsabsicht besteht. Diese kann z. B. durch Zeitungsanzeigen oder die Beauftragung eines Maklers nachgewiesen werden.

 

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts München)

Kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Pkw-Rabatten an Beschäftigte eines Vertragspartners

Ein Automobilwerk gewährte den Mitarbeitern seines Vertragspartners, einem auf die Herstellung von Getrieben spezialisierten Unternehmen, Rabatte beim Kauf von jährlich bis zu vier Fahrzeugen aus seiner Produktion. Getriebehersteller und Automobilwerk waren gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden. Produkte des Getriebeherstellers wurden auch an das Automobilwerk geliefert. Voraussetzung für die Nachlassgewährung war der Kauf eines Kraftfahrzeugs bei einem örtlichen herstellergebundenen Händler. Das Finanzamt behandelte die Rabatte bei den Arbeitnehmern des Getriebeherstellers als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

Hiergegen wandte sich ein Mitarbeiter des Getriebeherstellers. Er vertrat die Auffassung, das Automobilwerk verfolge mit der Gewährung der Preisnachlässe vorrangig eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitarbeiter verbundener Unternehmen wären wichtige Markenbotschafter mit Multiplikator-Effekt, um die Fahrzeuge des Automobilwerks bekannter zu machen. Die Initiative für die Preisnachlässe gehe vom Automobilwerk aus. Sein Arbeitgeber, der Getriebehersteller, wirke an der Preisgestaltung des Automobilwerks nicht mit.

Das Finanzgericht Köln folgte der Argumentation des Mitarbeiters. Es sah keinen Zusammenhang zwischen Vorteilsgewährung und Arbeitsleistung.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.