Keine Berichtigung des Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

Ein Steuerpflichtiger erklärte seinem Finanzamt ordnungsgemäß u. a. Einkünfte in Höhe von 128.641 Euro aus selbständiger Arbeit. Beim Einscannen der Unterlagen im Veranlagungsbezirk des Finanzamts wurde die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich übersehen, sodass eine Erfassung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Klägers unterblieb. Nach maschineller Überprüfung der eingescannten Daten durch ein Risikomanagementsystem gingen im Veranlagungsbezirk mehrere Prüf- und Risikohinweise ein, die u. a. auf Einkünfte „des Ehemanns/der Ehefrau von weniger als 4.200 Euro“ hinwiesen und eine „personelle Prüfung“ des als „risikobehaftet“ eingestuften Falls vorsahen. Die Prüf- und Risikohinweise wurden von der zuständigen Sachbearbeiterin bearbeitet. Sie überprüfte aber nicht, ob die Einkünfte aus selbständiger Arbeit zutreffend im Einkommensteuerbescheid übernommen worden waren. Im Folgejahr wurde der Fehler erkannt und der Einkommensteuerbescheid berichtigt. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, dass das Finanzamt zur Berichtigung des Einkommensteuerbescheids berechtigt gewesen sei.

Der Bundesfinanzhof gab dem Steuerpflichtigen Recht. Laut der Abgabenordnung sei nur die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten (sog. mechanische Versehen) erlaubt, die beim Erlass des Einkommensteuerbescheids unterlaufen sind. Im vorliegenden Fall beruhe der fehlerhafte Einkommensteuerbescheid aber darauf, dass die zutreffende Höhe der im Bescheid angesetzten Einkünfte nicht aufgeklärt wurde, obwohl aufgrund der Risiko- und Prüfhinweise Zweifel an der Richtigkeit dieser Einkünfte bestanden hätten und deshalb eine weitere Sachaufklärung geboten gewesen wäre. Das schließe das Vorliegen eines bloß mechanischen Versehens und damit die Anwendung der Berichtigungsnorm aus.

Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für Schuldzinsen auf Überentnahmen

Nicht alle für betriebliche Verbindlichkeiten angefallenen Schuldzinsen können als Betriebsausgaben abgezogen werden. Fallen die Schuldzinsen jedoch wegen der Anschaffung/Herstellung von Anlagevermögensgegenständen an, ist der Abzug immer zulässig. Für andere Schuldzinsen, z. B. für ein betriebliches Girokonto, ist der Abzug jedoch begrenzt, wenn die Zinsen durch Überentnahmen entstanden sind.

Überentnahmen liegen dann vor, wenn im Wirtschaftsjahr die Entnahmen für nicht betriebliche Zwecke höher sind als der steuerliche Gewinn zuzüglich eventueller Einlagen. Bestehen also gleichzeitig Überentnahmen und sind Zinsaufwendungen angefallen, dann wird dem Gewinn ein Betrag von 6 % der Überentnahmen hinzugerechnet. Hat der Betrieb einen Verlust erwirtschaftet und sind gleichzeitig Entnahmen getätigt worden, bilden diese Entnahmen die Bemessungsgrundlage für die Hinzurechnung.

Die Überentnahmen werden für jedes Jahr ermittelt, ebenso auch die Unterentnahmen. Überentnahmen aus den Vorjahren werden den Beträgen des laufenden Jahres hinzugerechnet, Unterentnahmen werden mit Überentnahmen saldiert. Nur auf den jeweiligen Saldo am Ende des Wirtschaftsjahres wird der fiktive Zinssatz von 6 % berechnet. Die tatsächlich gezahlten Zinsen sind um einen Festbetrag von 2.050 Euro zu kürzen. Der danach verbleibende Betrag wird mit dem rechnerischen Hinzurechnungsbetrag verglichen und der niedrigere der beiden Beträge wird dann zum Gewinn hinzugerechnet. Diese Berechnung muss auch vorgenommen werden, wenn der Gewinn des Betriebs durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt wird. Dann müssen die Entnahmen/Einlagen besonders aufgezeichnet werden. Ein extra Feststellungsverfahren für die Fortführung der Überentnahmen über mehrere Jahre ist nicht vorgesehen.

Konjunktur- und Zukunftspaket als Folge der Corona-Krise

Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. Kernpunkte sind laut Bundesregierung die Senkung der Mehrwertsteuer sowie Entlastungen für Familien, Wirtschaft und Kommunen. Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition u. a. verständigt:

Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Satz von 7 % auf 5 % gesenkt werden.

Kinderbonus für Familien: Einmalig sollen Eltern 300 Euro pro Kind erhalten. Die Auszahlung erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung grundsätzlich in zwei gleichen Teilen von jeweils 150 Euro im September und Oktober 2020. Kinder, für die im September 2020 kein Anspruch auf Kindergeld besteht, werden ebenfalls berücksichtigt, wenn für sie in einem anderen Monat des Jahres 2020 ein Kindergeldanspruch besteht. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben.

Gezielte Maßnahmen für Unternehmen: Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 %, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.

Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände ab dem Erhebungszeitraum 2020 auf 200.000 Euro angehoben.

Erhöhung der maximalen jährlichen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage von 2 auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.

Die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG und auch die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG werden um ein Jahr verlängert.

Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Der Verlustrücktrag kann unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 genutzt werden. Neben der Möglichkeit eines Pauschalansatzes in Höhe von 30 % kann auch ein höherer rücktragsfähiger Verlust anhand detaillierter Unterlagen (z. B. betriebswirtschaftlicher Auswertungen) nachgewiesen werden. Er kann nicht nur bei der Jahressteuerfestsetzung für 2019, sondern auch bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen genutzt werden. Sollte sich im Rahmen der Jahressteuerfestsetzung für 2019 eine Nachzahlung aufgrund der herabgesetzten Vorauszahlungen wegen eines voraussichtlich erwarteten rücktragsfähigen Verlustes für 2020 ergeben, wird diese auf Antrag zinslos gestundet.

Im Interview: Bilanzbuchhalterin Mandy Rosenkranz

Aus- und Fortbildung ist bei Ruschel & Collegen ein wesentlicher Bestandteil der Mitarbeiterbindung. Unsere Kollegin Mandy Rosenkranz hat vor wenigen Monaten ihre Qualifikation zur Bilanzbuchhalterin erfolgreich abgeschlossen. Im folgenden Interview berichtet sie über Details und Hintergründe dieser beruflichen Qualifizierung.

 

Wie war dein Weg zur geprüften Bilanzbuchhalterin? 

Nach meiner bestandenen Abschlussprüfung zur Steuerfachangestellten suchte ich nach einer Weiterqualifizierung. Ich vereinbarte einen Beratungstermin bei der Aus- und Fortbildungsabteilung der IHK Erfurt. In wenigen Minuten fanden wir den Lehrgang „geprüfte Bilanzbuchhalterin“. Die Inhalte des Kurses und die beruflichen Chancen überzeugten mich und ich meldete mich für den Kurs an. Hilfreich war auch die im Vorfeld bereits zugesicherte Unterstützung meines Arbeitgebers Ruschel & Coll. für diese Qualifizierungsmaßnahme.

 

Muss man sich automatisch weiterqualifizieren? 

Automatisch sicherlich nicht. Aber die ständige Fortbildung ist in unserem Beruf zwingend notwendig. Und warum sollte man sich dann nicht auf dem Weg der Weiterqualifizierung fortbilden? Denn dieser Weg hat dann nicht nur persönliche Vorteile sondern die Kanzlei hat auch qualifizierte Mitarbeiter.

 

Wann hast du die Ausbildung zur Bilanzbuchhalterin absolviert? 

Bei der IHK kann man die Fortbildung in zwei Varianten absolvieren. Die erste Variante ist die Ausbildung mit Vollzeitunterricht. Diese Variante schied für mich aus, da ich bei Ruschel & Collegen in Vollzeit beschäftigt bin. Somit wählte ich die zweite Kursmöglichkeit der IHK und absolvierte die Weiterbildung im Teilzeitunterricht. Meine Ausbildung zur geprüften Bilanzbuchhalterin begann im Oktober 2017 und endete im Januar 2020.

 

Wieso hast du dich gerade für diese Qualifizierungsvariante entschieden? 

Für meine praktischen Tätigkeiten erschien mir die Ausbildung zur Bilanzbuchhalterin sinnvoller, als die alternative Qualifikation zur Steuerfachwirtin. Insbesondere im Bereich Finanzbuchhaltung und Jahresabschluss konzentriert sich die Ausbildung zur Bilanzbuchhalterin auf die Besonderheiten der Bilanzierung und der Kosten- und Leistungsabrechnung.

 

Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? 

Um die Ausbildung zur Bilanzbuchhalterin beginnen zu können, benötigt man einen anerkannten kaufmännischen Berufsabschluss. Außerdem muss eine umfassende (mindestens 3-jährige) Tätigkeit im betrieblichen Rechnungswesen nachgewiesen werden.

 

Wie siehst du deine berufliche Entwicklung bei Ruschel & Collegen? 

Natürlich hilft eine Weiterqualifizierung auch bei der eigenen beruflichen Entwicklung im Unternehmen. In meinen Fall habe ich neben der Finanzbuchhaltung nun auch die Erstellung von Jahresabschlüssen für Unternehmen verschiedener Rechtsformen übernommen. Das im Rahmen dieser Qualifizierung erlangte Wissen ermöglicht mir auch die Unterstützung meiner Kollegen bei Problemlösungen und fachlichen Beratung von unseren Mandanten. Deshalb folgte auch mein innerbetrieblicher Wechsel in unser Team Beratung/Jahresabschluss mit dem Fachbereich Gemeinnützigkeit.

Vorgestellt: Unser Fachbereich Gemeinnützigkeit

Vereine, Stiftungen und Kapitalgesellschaften insbesondere im Rahmen von gemeinnützigen und mildtätigen Organisationen haben ganz spezielle Beratungsbedürfnisse. Zur Erfüllung dieser Bedürfnisse haben wir bereits im Jahr 2005 unseren Fachbereich Gemeinnützigkeit installiert und seitdem ausgebaut.

Unsere grundsätzlichen Lösungsvorschläge im täglichen Geschäft zur Finanz- und Lohnbuchhaltung, zu handelsrechtlichen und steuerlichen Jahresabschlüssen und zu Steuererklärungen sind im Rahmen des Fachbereichs Gemeinnützigkeit speziell auf gemeinnützige und mildtätige Organisationen hin ausgerichtet, denn auch für diese Einrichtungen gelten die Vorgaben zu ordnungsgemäßer Finanz- und Lohnbuchhaltung sowie die gesetzlichen Fristen.

Unsere Schwerpunkte liegen vor allem in der Begleitung bis zur Anerkennung als gemeinnützige oder mildtätige Organisation sowie der Erfüllung der besonderen Anforderungen durch das Finanzamt für Satzung, tatsächlicher Geschäftsführung und Mittelverwendung. Hierbei kommt vor allem der Beratung zu Spenden, Zustiftungen und Zuwendungen bei Mittelbeschaffung oder Mittelverwendungen als auch bei der Gestaltung von Rücklagen und der Bildung von Rückstellungen eine große Bedeutung zu.

Im Laufe von 15 Jahren Beratung und Betreuung ist es Ruschel & Coll. zudem gelungen, sehr gute Kontakte zu Finanzämtern, Branchenverbänden, Stiftungsaufsicht und Banken, speziell im gemeinnützigen und mildtätigen Bereich, zu knüpfen. Unser Fachbereich Gemeinnützigkeit geht mit neuen und bekannten Mitarbeitern gestärkt daran, unsere exzellenten und qualitativ hochwertigen Leistungen weiter für Sie auszubauen. Neben Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin Ilona Ruschel, Steuerberater Christian Ruschel, Steuerberaterin Ivonne Dittmar und Steuerberater Sebastian Mey mit Erfahrung auf dem Gebiet des Gemeinnützigkeitsrecht, stehen Ihnen vier kompetente Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für fachliche Anfragen zur Verfügung.

  • Mandy Rosenkranz (geprüfte Bilanzbuchhalterin): 03629– 830 619
  • Marco Blaurock (Steuerfachangestellter): 0361 – 340 66 81
  • Ute Müller (staatl. geprüfte Betriebswirtin): 0361 – 340 66 44
  • Ann-Christin Machowski (Steuerfachangestellte): 0361 – 340 66 50

Darüber hinaus können Sie sich bei Fragen rund um Ihre Lohn- und Gehaltsabrechnungen sowie individuelle Beratungsleistungen zu Lohnsachverhalten von gemeinnützigen Organisationen gern an unser Team Lohnbuchhaltung wenden:

  • Christina Mönning (Steuerfachangestellte): 0361 – 340 66 40
  • Christel Gruß (Finanzkauffrau): 0361 – 340 66 45
  • Evelyn Barth (Bürokauffrau): 0361 – 340 66 42
  • Diana Wähler (Steuerfachangestellte): 0361 – 340 66 69

Corona-Krise: Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften weiterhin handlungsfähig

Die vom Deutschen Bundestag anlässlich der Corona-Krise beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, trat am 28. März 2020 in Kraft und gilt bis Ende 2021: Erstmals sind virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich.

Damit können die betroffenen Rechtsformen, also etwa Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften, auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten erforderliche Beschlüsse fassen und bleiben so handlungsfähig.

Corona-Krise: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgelt bei behördlichen Infektionsschutzmaßnahmen

Wenn ein Arbeitnehmer Adressat einer behördlichen Maßnahme ist, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Das Bundesarbeitsministerium weist darauf hin, dass aus Sicht des Bundesgerichtshofs in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen kann, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH-Az.: III ZR 43/77, hier: für höchstens 6 Wochen).

In Fällen, in denen die gesetzliche Regelung durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter.

Gravierende Mängel bei der Kassenführung führen zu Hinzuschätzungen des Finanzamts

Der Betreiber eines Sushi-Restaurants, der die meisten Einnahmen in bar erzielte, setzte eine elektronische Registrierkasse älteren Baujahres ein. Fiskaljournaldaten konnte die Kasse nicht speichern und in der Kasse zunächst gespeicherte Daten wurden aufgrund begrenzter Speichermöglichkeiten überschrieben. Die ausgedruckten Tagesendsummenbons (Z-Bons) wurden am Ende des Geschäftstages aufbewahrt, aber die von der Kasse ausgedruckten Warengruppenberichte wurden vernichtet.

Für unbare Kreditkarten- und EC-Karten-Umsätze gab es ein entsprechendes Kartenlesegerät. Im Kassensystem fand aber keine Trennung der baren von den unbaren Einnahmen statt, weshalb sämtliche Einnahmen als Bareinnahmen ausgewiesen wurden. Die Tageseinnahmen wurden in einem Kassenbuch erfasst, das mit Hilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms erstellt wurde. Eine Außenprüfung ergab, dass die eingesetzte Kasse Aufzeichnungsmängel aufweist, weil die erfassten Tageseinnahmen täglich gelöscht würden, bis auf das Benutzerhandbuch weder Organisationsunterlagen noch die Verfahrensdokumentation zur elektronischen Registrierkasse vorgelegt werden konnten und bar und unbar vereinnahmte Einnahmen jeweils nicht gesondert festgehalten würden. Es wurden daher Hinzuschätzungen vorgenommen und der Fall ging vor Gericht.

Doch das Finanzgericht Münster stellte klar, dass eine Schätzungsbefugnis gegeben ist, weil die Buchführung der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden kann und auch die Höhe der vom Finanzamt vorgenommenen Hinzuschätzungen im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Es liege ein gravierender formeller Mangel bereits darin, dass der Betreiber des Sushi-Restaurants seine Aufzeichnungen mittels Tabellenkalkulationsprogramm (hier Standardsoftware: Numbers für Mac) geführt hat. Des Weiteren sei die sog. Kassensturzfähigkeit im Betrieb des Sushi-Restaurants nicht gewährleistet.

Weiterverkauf von Tickets für das Champions League-Finale als privates Veräußerungsgeschäft

Die Kläger hatten im April 2015 über die offizielle UEFA-Website zwei Tickets für das Finale der UEFA Champions League in Berlin zugelost bekommen (Anschaffungskosten: 330 Euro) und diese im Mai 2015 über eine Ticketplattform wieder veräußert. Sie erzielten mit dem Verkauf einen Veräußerungserlös (abzüglich Gebühren) in Höhe von 2.907 Euro. Die Kläger gingen von einer Steuerfreiheit des Veräußerungsgeschäfts aus. Das Finanzamt erfasste den Gewinn bei deren Einkommensteuerfestsetzung. Das Finanzgericht teilte die Ansicht der Kläger.

Der Bundesfinanzhof folgte dem nicht. Er entschied, dass die Kläger mit der Anschaffung und entgeltlichen Veräußerung der Tickets innerhalb der Jahresfrist ein privates Veräußerungsgeschäft verwirklicht haben. Die Tickets stellen insbesondere keine „Gegenstände des täglichen Gebrauchs“ dar, sodass sie nicht von der Besteuerung ausgenommen seien.

Corona-Krise: Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen in der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor.

Arbeitgeberseitig geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld fallen nicht unter diese Steuerbefreiung, genauso wenig Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet.

Die steuerfreien Leistungen müssen im Lohnkonto aufgezeichnet werden. Andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalbesteuerungsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt und können neben der hier aufgeführten Steuerfreiheit in Anspruch genommen werden.