Umsatzsteuerkuriositäten zur Weihnachtszeit

Im Vergleich zu vielen anderen Steuerarten ist die Umsatzsteuer gesetzlich gut strukturiert und bietet wenig Angriffsfläche für zweifelhafte Auslegungen des Rechts. Dennoch gibt es ein paar umsatzsteuerliche „Stilblüten“ die Laien und Experten gleichermaßen zum Schmunzeln anregen. Wir finden: Gerade nach einem, auch in (umsatz-)steuerlicher Sicht, turbulenten Jahr 2020 darf man am Ende trotzdem etwas humorvoll zurückblicken.

Ein sehr plastisches Beispiel bietet gerade zur Weihnachtszeit der Verkauf von Weihnachtsbäumen. Ist dieser künstlich hergestellt, wird die volle Umsatzsteuer fällig. In diesem Jahr 16 statt 19 Prozent. Soweit so einfach. Beim natürlich gezogenen Weihnachtsbaum kommt es hingegen auf den Verkäufer an. Handelt es sich um einen normalen Gewerbetreibenden, unterliegt der Verkauf grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent (bzw. in diesem Jahr 5 Prozent).

Ist hingegen ein Landwirt der Verkäufer, kommt es darauf an, ob dieser Durchschnittsbesteuerer gemäß § 24 UStG ist: Falls nein, beträgt die Umsatzsteuer ebenfalls 7 Prozent (5 Prozent) wie beim Gewerbetreibenden; falls ja (Pauschalierer nach § 24 UStG), kommt es dann darauf an, ob der Weihnachtsbaum aus einer Sonderkultur stammt (10,7 Prozent Umsatzsteuer gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG) oder im normalen Forstbetrieb gewachsen ist (5,5 Prozent Umsatzsteuer gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Also: Augen auf beim Weihnachtsbaumkauf!

Auch in der Weihnachtsbäckerei gibt es umsatzsteuerliche Unterschiede zu beachten. Die meisten Backzutaten von Mehl über Zucker und Kakao bis zu Butter oder Margarine unterliegen bekanntermaßen dem ermäßigten Steuersatz. Das gilt ebenso für Milch, jedoch nicht für Milchmischprodukte mit einem Milchanteil von weniger als 75 %. Und auch wenn ein Ei umgangssprachlich dem anderen gleicht, kommt es im Umsatzsteuerrecht auch auf den Inhalt an. Denn nur genießbares Eigelb wird steuerbegünstigt, während ungenießbares Eigelb dem vollen Steuersatz unterliegt.

Apropos Naturprodukte: Oft kann ein Schnitt schon den Unterschied machen. Denn auch Schnittblumen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Und schließlich muss auch beim Wasser differenziert werden. Wasser aus der Leitung unterliegt nämlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Wird das gleiche Wasser jedoch in Flaschen abgefüllt, verdampft und als Wasserdampf geliefert oder handelt es sich gar um Heilwasser, unterliegt es dem Regelsteuersatz.

Weitere Digitalisierungs-Schritte

Obwohl die COVID19-Pandemie für viele Unternehmen negative wirtschaftliche Folgen verursacht hat, so hat sie zumindest die Digitalisierungsprozesse in den Unternehmen enorm beschleunigt.

Seit dem 27.11.2020 akzeptieren viele öffentliche Auftraggeber nur noch E-Rechnungen, die den Vorgaben der EU-Richtlinie 2014/55 entsprechen. Nicht mehr akzeptiert werden, neben Papierrechnungen, elektronisch übermittelte Rechnungen, die nicht das passende Format aufweisen, z. B. in Form von PDF-Dateien oder TIF-Dateien. Wenn Sie in einer Geschäftsbeziehung mit öffentlichen Auftraggebern stehen, müssen Sie seit November E-Rechnungen erstellen und elektronisch an den jeweiligen öffentlichen Auftraggeber über dessen präferierten Zustellkanal senden.

Auch wir haben uns entschlossen, ab 2021 unsere Honorarrechnungen vorzugsweise nur noch als E-Rechnung zu versenden. Dazu haben wir unsere Bestandsmandanten bereits schriftlich informiert. Bitte senden Sie uns, sofern noch nicht geschehen, die unterschriebene Einverständniserklärung zurück.

Auch die Kommunikation und der Belegaustausch zwischen Steuerberatern oder Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung wird immer weiter digitalisiert. Das sogenannte Projekt „NACHDIGAL – Nachlieferung digital“ ermöglicht es seit dem 25. November 2020 über „Mein ELSTER“ Belege digital und sicher an die Thüringer Finanzämter zu übermitteln. Die Übermittlungsmöglichkeit für Anhänge über die Schnittstelle der Finanzverwaltung für andere Steuersoftware-Hersteller wurde bereits am 18. November 2020 freigeschaltet.

Das können eingescannte Dokumente (ausschließlich PDF), wie beispielsweise Rechnungen sein. Damit können Belege nun papierlos und ohne Gang zur Post für folgende Formulare beim Finanzamt eingereicht werden:

  1. Einspruch,
  2. Antrag aus Fristverlängerung,
  3. Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen und
  4. Sonstige Nachricht an das Finanzamt sowie
  5. Belegnachreichung zur Steuererklärung (NEU)

Mit dem neuen Formular „Belegnachreichung zur Steuererklärung“ können Belege für die nachstehenden Steuererklärungen übermittelt werden:

  • Einkommensteuerklärung,
  • Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte,
  • Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte,
  • Gewerbesteuererklärung,
  • Körperschaftsteuererklärung,
  • Umsatzsteuerjahreserklärung,
  • E-Bilanz und
  • Einnahmenüberschussrechnung.

Neue Auszubildende bei Ruschel & Collegen

Bereits seit vielen Jahren bilden wir bei Ruschel & Collegen Steuerfachangestellte und Bürokaufleute aus. Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres starteten Tom Kröber, Julia Becker und Jasmin Vogel ihre Berufsausbildung bei uns. Ebenso traditionell ist die gemeinsame Kennenlernrunde zwischen den neuen Auszubildenden des 1. Ausbildungsjahres und ihren Vorgängern im 2. und 3. Ausbildungsjahr.

Aufgrund der aktuellen Hygiene-Regeln fand dieses Treffen in diesem Jahr im Rahmen eines Altstadtspaziergangs unter freiem Himmel statt. Es regnete in Strömen und die Sonne ließ sich seit Tagen nicht mehr blicken, als das Azubi-Team von Ruschel & Collegen vor die Tür trat. Das Azubi-Team, das sind junge Menschen, die es sich zum Ziel gemacht haben nach 3 Jahren fit zu sein, für den täglichen Kampf im Büro gegen Zahlen, Belege und Konten. Ihr aktueller Außeneinsatz führte sie jedoch fernab von Büros, hinein ins bisher noch unbekannte und unerschlossene Territorium der Thüringer Landeshauptstadt.

Das erste Ziel war der Angerbrunnen im Zentrum. Dort wo das Herz der Stadt am stärksten pulsiert und Fahrrad fahren verborten ist. Zur Abwehr dieser Spezies hatte man ja genügend Regenschirme dabei. Nach kurzer Begutachtung zog man weiter. Der Erfurter Dom wurde auf südlicher Seite umgangen. Auf dem Theaterplatz konnte man einen Fuchs und eine Elster beobachten. Jetzt wurde der beschwerlichste Teil der Unternehmung angegangen, der Aufstieg auf den Petersberg. Nach umsichtiger Inspektion des Geländes ging es von der Zitadelle hinunter in Richtung Rathaus und Fischmarkt sowie zur Krämerbrücke. Danach hielt man sich für eine kurze Stippvisite in Klein-Venedig auf.

Es war bereits dunkel und der Regen hatte nachgelassen als alle Auszubildenden, nach dem Erfahrungsaustausch, schließlich den Heimweg antraten.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro

Wie die Bundesregierung am 28. Oktober 2020 mitteilte, wird der gesetzliche Mindestlohn bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro brutto je Stunde erhöht. Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegte Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Die Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,35 Euro brutto je Zeitstunde erfolgt in vier Stufen:

  1. zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro
  2. zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro
  3. zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro
  4. zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro

Künstlersozialabgabe steigt 2021 auf 4,4 %

Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 20. Oktober 2020 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 % betragen. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds gerade für die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie muss der Abgabesatz von derzeit 4,2 % nur geringfügig angehoben werden.

Über die Künstlersozialversicherung werden derzeit mehr als 190.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die selbständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 %) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 %), die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert. Die Künstlersozialabgabe wird als Umlage erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte

Bei den jeweils in mehreren Räumen eines stillgelegten Gebäudeareals veranstalteten Konzerten boten sowohl regional tätige als auch international renommierte DJs Musik unterschiedlicher Stilrichtungen (u. a. Techno, House) dar. Im Rahmen der Veranstaltungen wurden auch (gesondert berechnete) Getränke verkauft; der daraus erzielte Erlös überstieg die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten erheblich. Das Finanzgericht lehnte die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Umsätze aus den Eintrittskarten ab, da nicht die Musikaufführungen im Vordergrund der Veranstaltung stünden, sondern der Party- oder Tanzcharakter überwiege.

Der Bundesfinanzhof gab dem Kläger Recht. Die Würdigung der Indizien für die Abgrenzung von einer Konzert- zu einer (nicht begünstigten) Tanzveranstaltung sei nicht rechtsfehlerfrei erfolgt. Denn insbesondere die Regelmäßigkeit einer Veranstaltung sei kein geeignetes Kriterium für diese Abgrenzungsentscheidung; auch das Wertverhältnis der Umsätze von Eintrittskarten und Getränken kann keine ausschlaggebende Rolle spielen. Schließlich habe das Finanzgericht auch nicht dargelegt, weshalb ungewiss bleibe, ob die Auftritte der jeweiligen DJs das ausschlaggebende Motiv für den „Durchschnittsbesucher“ bilden, obwohl es diese Auftritte durchaus für geeignet hielt, Besucher anzuziehen, die 2,5 bis 3 Stunden dauernden Auftritte zwischen 1 und 4 Uhr stattfanden und mit dem Ende des Auftritts auch das Veranstaltungsende nahe war. Nun muss das Finanzgericht im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu darüber befinden, ob die Auftritte der DJs den eigentlichen Zweck der Veranstaltung bilden und ihr somit das Gepräge geben.

Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, aber teilweise privat genutzten Kfz

Ein Steuerpflichtiger nutzte einen Pkw, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25 % für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75 % für private Zwecke. Ab dem Jahr 2008 berücksichtigte das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung einerseits antragsgemäß eine Abschreibung (AfA) für den Pkw. Andererseits erfasste es wegen der privaten Nutzung des betrieblichen Pkw auch Betriebseinnahmen in Höhe von 75 % der für das Fahrzeug entstandenen Aufwendungen einschließlich der Abschreibung. Der steuermindernde Effekt der Abschreibung wurde infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise „neutralisiert“, weshalb der Steuerpflichtige, als er das Fahrzeug 2013 nach vollständiger Abschreibung der Anschaffungskosten verkaufte, lediglich ein Viertel des Verkaufserlöses als Betriebseinnahme ansetzte. Das Finanzamt war demgegenüber der Meinung, es müsse der volle Verkaufserlös versteuert werden.

Der Bundesfinanzhof bestätigte, dass der Veräußerungserlös – trotz vorangegangener Besteuerung der Nutzungsentnahme – in voller Höhe als Betriebseinnahme zu berücksichtigen sei. Er sei weder anteilig zu kürzen, noch finde eine gewinnmindernde Korrektur in Höhe der auf die private Nutzung entfallenden Abschreibung statt. Die Besteuerung der Privatnutzung eines Wirtschaftsgutes des Betriebsvermögens in Form der Nutzungsentnahme und dessen spätere Veräußerung würden zwei unterschiedliche Vorgänge darstellen, die getrennt zu betrachten seien.

Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home-Office

Der Bundesrat setzt sich für die Anerkennung von Aufwendungen für Tätigkeiten im Home-Office ein. Dies geht aus der von der Bundesregierung vorgelegten Stellungnahme der Länder zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 hervor.

Darin regt der Bundesrat an, das Home-Office für Arbeitnehmer steuerlich besser zu berücksichtigen. Die Aufwendungen, die hierfür entstehen, seien nach den geltenden Regelungen im Einkommensteuergesetz zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Regelfall nicht oder nur begrenzt abziehbar. Daher solle geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufwendungen, die für einen häuslichen Arbeitsplatz entstehen, der nicht zwangsläufig in einem abgetrennten Arbeitszimmer gelegen sein müsse, zukünftig steuerlich berücksichtigt werden könnten. Der Bundesrat nimmt an, dass zukünftig vermehrt vom Arbeitsmodell Home-Office Gebrauch gemacht werde.

Grundfreibetrag und Kindergeld wird für 2021 erhöht

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 28. Oktober 2020 das zweite Familienentlastungsgesetz beschlossen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für 2021 im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf nochmals angehoben. Außerdem steigt das Kindergeld ab 2021 um 15 Euro im Monat.

Nach dem Entwurf soll das Kindergeld zum 1. Januar 2021 für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von 5.172 Euro um 288 Euro auf 5.460 Euro. Der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes wird um ebenfalls 288 Euro auf 2.928 Euro erhöht, sodass sich daraus eine Anhebung der zur steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums dienenden Freibeträge von derzeit insgesamt 7.812 Euro um 576 Euro auf einen Betrag von insgesamt 8.388 Euro ergibt.

Der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 9.408 Euro sollte nach dem Regierungsentwurf auf 9.696 Euro angehoben werden. Aufgrund des inzwischen vorliegenden Existenzminimumberichts hoben die Koalitionsfraktionen den Betrag für 2021 um 48 Euro auf 9.744 Euro an. 2022 steigt der Grundfreibetrag wie geplant weiter auf 9.984 Euro.

Bezieher von Kindergeld müssen über Ausbildungsabbruch informieren – Rückforderung möglich

Eltern erhalten Kindergeld auch für volljährige Kinder bis zum 25. Lebensjahr, wenn das Kind z. B. eine Ausbildung absolviert. Wenn die Ausbildung abgebrochen wird, muss das der Familienkasse gemeldet werden.

Eine Mutter hatte für ihre Tochter Kindergeld erhalten. Diese unterbrach ihre Ausbildung wegen der Geburt eines Kindes. Anschließend wurde der Ausbildungsvertrag aufgehoben. Die Tochter bekam ein zweites Kind und zog zu Hause aus. Diese Änderungen teilte die Mutter der Familienkasse allerdings nicht mit. Sie bezog weiterhin Kindergeld, das auf die Sozialleistungen der Tochter angerechnet wurde. Die Familienkasse forderte das Kindergeld zurück, als sie feststellte, dass kein Anspruch mehr bestand. Die Mutter bekam keinen Erlass, da sie ihre Mitteilungspflichten verletzt habe.

Der Bundesfinanzhof hielt die Auffassung der Familienkasse für rechtmäßig, denn die fehlerhafte Auszahlung des Kindergeldes habe die Mutter verschuldet. Ein Erlass sei auch nicht gerechtfertigt, weil eine nachträgliche Korrektur bei den Sozialleistungen nicht mehr möglich sei. Anders wäre es, wenn die Behörde fehlerhaft gearbeitet oder den Anspruch auf Rückforderung verschuldet hätte, die Eltern aber ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen wären. Dann könnte ein Erlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen.