Ab 2022 Änderung der Beitragserhebung der VBG

Zur deutschen Sozialversicherung gehörte neben der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auch die weniger bekannte gesetzliche Unfallversicherung. Die Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung werden in Deutschland von derzeit neun branchenspezifischen Berufsgenossenschaften für die gewerbliche Wirtschaft übernommen. Eine dieser Berufsgenossenschaften ist die Verwaltungsberufsgenossenschaft, kurz VBG.

Die Zuständigkeit der VBG erstreckt sich dabei nicht nur auf „Verwaltungsunternehmen“, sondern auch auf Freiberufler, wie Steuerberater, Rechtsanwälte oder Architekten, sowie Unternehmen der IT-Branche, Werbung oder Bildung. Auch Tourismus- und Zeitarbeitsunternehmen sind Mitglieder der VBG. Insofern ist der VBG-Vorstandsbeschluss zur Umstellung der Erhebung von Beiträgen ab 2022 für viele Unternehmen von Bedeutung.

Bisher wurden die VBG-Beiträge immer nachträglich für das Vorjahr erhoben. Das bedeutete beispielsweise, der gesamte Beitrag für das Geschäftsjahr 2020 wurde im Frühjahr 2021 festgesetzt und in einer Summe zur Zahlung fällig.

Mit Wirkung zum 01.01.2022 hat die VBG auf eine vorschüssige Beitragszahlung umgestellt. Grundlage der Vorschussfestsetzungen für 2022 ist die Beitragsmeldung für das Jahr 2021. Die Vorschüsse werden ab 2022 vierteljährlich zur Quartalsmitte fällig. Eine Besonderheit gilt für Beitragsvorschüsse von weniger als 5.000 EUR/Jahr. In diesen Fällen wird der gesamte Vorschuss in einem Betrag im zweiten Quartal am 15.05. fällig. Die Abrechnung des tatsächlichen Gesamtbeitrags erfolgt dann unter Anrechnung der Vorschüsse mit dem nächsten Beitragsbescheid im Jahr 2023.

Tipp: Der VBG-Vorstandsbeschluss zur Änderung des Systems der Beitragserhebung führt einmalig dazu, dass der Beitrag für das Jahr 2021 nicht erhoben wird. Für bilanzierende Unternehmen, die Mitglied der VBG sind, entfällt somit im Jahresabschluss 2021 einmalig die Grundlage für eine Rückstellung von BG-Beiträgen. Weitere Informationen gibt es auf der Sonderseite der VBG unter www.vbg.de/vorschuss

Auf RuC(sack)-Tour

Nicht nur beim Team-Event auf dem Golfplatz war der RuC(sack) dabei.

In den vergangenen Wochen war der RuC(sack) außerdem zu Ausflügen im Meeresaquarium in Zella-Mehlis und im Feuerwehrmuseum in Ellrich unterwegs. Auch auf dem Thüringer Urwaldpfad bei Leutenberg wurde er schon gesichtet.

Wir danken unseren Kollegen Annett Wanderer, Sebastian Forejt und Michael Krisch für die Bereitstellung des Bildmaterials.

Probe-Golfen in Blankenhain

Bei Ruschel & Collegen ist es langjährige Tradition, dass sich unsere einzelnen Teams einmal im Jahr zu einem Kultur- oder Freizeitevent verabreden. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie mussten derartige Events in den vergangenen beiden Jahre meistens ausfallen.

 

Nun aber war es wieder soweit: Unsere Teams „Wirtschaftsprüfung“ und „Jahresabschluss“ trafen sich auf dem Golfplatz in Blankenhain. Außer der einen oder anderen Minigolf-Erfahrung war dieser Sport für alle Kollegen Neuland. Unter fachkundiger Anleitung ging es zunächst auf die Driving-Range, um den Abschlag der Golfbälle zu proben. Hier wurde recht schnell klar, warum Anfänger die Abschläge in den Holzverschlägen üben sollten. Obwohl die überwiegende Anzahl der Golfbälle zwar auf dem Rasen landeten, verirrte sich hin und wieder ein Querschläger in die Schutzwand aus Holz. 

Beim zweiten Teil ging es auf dem Trainingsplatz darum, mit möglichst wenigen Abschlägen die Golfbälle einzulochen. Hier waren vor allem Geschicklichkeit und Zielgenauigkeit gefragt. Auch wenn wir im Rahmen des Schnupperkurses keinen neuen Tiger Woods unter unseren Kollegen entdeckt haben, war das Event eine tolle Erfahrung.

Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer als Arbeitslohn

Die Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer führt bei diesen zu Arbeitslohn, wenn die Kosten bereits mit der gesetzlichen Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 EStG) abgegolten sind.

Auch wenn die Erstattung von Parkkosten bei fehlenden kostenlosen Parkmöglichkeiten ein pünktliches Erscheinen der Beschäftigten am Arbeitsplatz und damit einen reibungslosen Betriebsablauf begünstigen, erfolgt die Übernahme der Parkkosten dennoch nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers, sondern immer auch im Interesse der Arbeitnehmer, die diese Kosten anderenfalls zu tragen hätten. So entschied das Niedersächsische Finanzgericht (Az. 14 K 239/18).

Unwetterschäden steuerlich geltend machen

Durch Sturm oder Unwetter entstandene Schäden können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Es müssen alle Versicherungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden sein. Eigenes Verschulden, Schadenersatzansprüche und Erstattungsmöglichkeiten dürfen nicht vorliegen. Es muss sich um einen existenziellen Gegenstand handeln, d. h. steuerlich begünstigt sind nur die Wiederbeschaffung oder Reparatur von existenziell notwendigen Gegenständen. Dazu gehören Wohnung, Möbel, Hausrat und Kleidung.

Es muss ein unabwendbares Ereignis stattgefunden haben. Es muss sich um ein plötzliches und überraschend eintretendes Ereignis handeln. Dazu gehören z. B. Hochwasser, sintflutartiger Regenfall, Hagel, Orkan, Erdrutsch, ein plötzlicher und unerwarteter Grundwasseranstieg, ein Wasserrückstau in einer Drainageleitung aufgrund von Hochwasser. Nicht zu den unabwendbaren Ereignissen zählt ein allmählicher Grundwasseranstieg wegen höherer Niederschlagsmengen in einem Feuchtgebiet.

Von der Summe der gesamten außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art, die in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden, zieht das Finanzamt automatisch die sog. zumutbare Belastung ab. Die Höhe der zumutbaren Belastung richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Familienstand und der Anzahl der Kinder.

Wann und warum erfolgt eine Gewerbesteuerzerlegung?

Die von den gewerblichen Betrieben zu leistende Gewerbesteuer steht den Städten und Gemeinden zu. Jede Gemeinde kann die Höhe des Steuersatzes für diese Steuer selbst bestimmen. Dieser Steuersatz (= Hebesatz) auf den vom Finanzamt festgestellten Gewerbesteuermessbetrag beträgt 200 % (Minimum) bis z. Zt. 580 %. Der tatsächlich niedrigste Satz für Städte ab 80.000 Einwohner liegt bei 250 % (Leverkusen) und der Höchstsatz wird in Mülheim a. d. Ruhr verlangt. Der Durchschnitt der Hebesätze liegt bei rd. 450 %.

Im Gewerbesteuergesetz sind dafür folgende Regelungen enthalten:

  • Besteht in der Gemeinde die einzige Betriebsstätte des Unternehmens, erhält diese Gemeinde die Steuer.
  • Hat das Unternehmen dagegen mehrere Betriebsstätten, dann wird der Gewerbesteuermessbetrag auf die unterschiedlichen Orte aufgeteilt (in der Gesetzessprache: zerlegt). Das gleiche erfolgt für eine Betriebsstätte, die sich über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt.
  • Maßstab für diese Zerlegung sind die in der jeweiligen Gemeinde an die dort beschäftigten Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslöhne.

Als Betriebsstätte ist jede feste Einrichtung anzusehen, die dem Unternehmen dient (§ 12 AO). Dazu zählen aber auch Baustellen oder Montagen, die in einer Gemeinde länger als sechs Monate andauern.

Die Arbeitslöhne je Betriebsstätte sind für die Zerlegung noch wie folgt zu korrigieren:

  • Beträge über 50.000 Euro jährlich und Gewinntantiemen rechnen nicht zum Arbeitslohn
  • Vergütungen an Auszubildende aller Art zählen ebenfalls nicht zum Arbeitslohn
  • Die Tätigkeit der mitarbeitenden Unternehmer (bzw. Mitunternehmer) ist mit jährlich 25.000 Euro anzusetzen und ggfs. auf die verschiedenen Betriebsstätten nach den Tätigkeitszeiten aufzuteilen.

Diese Zerlegung ist auf der Grundlage der Angaben des Unternehmens in einer Erklärung vom Finanzamt des Sitzes der Geschäftsleitung vorzunehmen. Ergibt sich aufgrund der Zerlegung für eine Gemeinde ein Kleinbetrag von bis zu 10 Euro, wird diese Gemeinde an der Zerlegung nicht berücksichtigt, dieser Anteil wird der Geschäftsleitungsgemeinde zugeschlagen. Nach Durchführung der Zerlegung durch das Finanzamt der Geschäftsleitung bekommt das Unternehmen darüber einen Bescheid und die jeweiligen Gemeinden werden über ihren Anteil am Messbetrag informiert. Erst auf dieser Grundlage kann die Gemeinde dann die Gewerbesteuer festsetzen.

Zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

Sportvereine können sich gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen. Das entschied der Bundesfinanzhof entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung (Az. V R 48/20).

Die Entscheidung betrifft unmittelbar nur Leistungen, die Sportvereine gegen gesonderte Vergütung erbringen. Es bleibt also dabei, dass wenn gemäß 1.4. UStAE (Zu § 1 UStG) eine Vereinigung echte Mitgliederbeiträge zur Erfüllung ihrer, den Gesamtbelangen sämtlicher Mitglieder dienenden satzungsgemäßen Gemeinschaftszwecke erhebt, die dazu bestimmt sind, ihr die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen, es an einem Leistungsaustausch mit dem einzelnen Mitglied fehlt.

Sie ist aber für die Umsatzbesteuerung im Sportbereich von grundsätzlicher Bedeutung.

Hinweis

Maßgeblich ist § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG zu beachten. Handelt es sich um einem Sportverein ohne Gemeinnützigkeit entsprechend der §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO), ist eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG zu verneinen.

Handelt es sich bei einem Sportverein um eine Vereinigung mit Gemeinnützigkeit entsprechend der §§ 51 ff. AO, ist eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG gegeben.

Daher ist bei derartigen Leistungen fortan stets zu prüfen, ob Gemeinnützigkeit entsprechend der §§ 51 ff. Abgabenordnung vorliegt oder nicht.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr bei Einzelveranlagung

Der Kläger ist Vater zweier Kinder, die im Streitjahr noch nicht volljährig waren. Die Mutter der Kinder zog im Streitjahr unterjährig aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Der Vater lebte danach allein in dem Haushalt mit den beiden Kindern. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte der Kläger den zeitanteiligen Abzug des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sowie den Erhöhungsbetrag für ein weiteres Kind anteilig für das Trennungsjahr. Er wurde einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Das Finanzamt gewährte den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende jedoch nicht.

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann auch im Trennungsjahr zeitanteilig gewährt werden, wenn die Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG nicht gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zudem darf der jeweilige Ehegatte nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person leben. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 17/20).

Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer

Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Veräußerungsgewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein voll erschlossenes „Gartenhaus“ baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. Dies entschied der Bundesfinanzhof (Az. IX R 5/21).

Im Streitfall veräußerte der Kläger innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraums Grundstücke, die in einem Kleingartengelände liegen und auf denen sich ein von ihm selbst bewohntes „Gartenhaus“ befindet. Das beklagte Finanzamt unterwarf den bei der Veräußerung entstandenen Gewinn – ebenso wie das Finanzgericht – der Einkommensteuer. Dem ist der BFH entgegengetreten.

Pendlerpauschale auch bei Fahrgemeinschaften geltend machen

Wer auf dem Weg zur Arbeit an einer Fahrgemeinschaft teilnimmt, kann mit Hilfe der Pendlerpauschale steuerliche Vorteile nutzen. Dies gilt unabhängig davon, ob man das Kfz selbst fährt.

Allerdings ist es sinnvoll, sich innerhalb von Fahrgemeinschaften mit dem Fahren abzuwechseln, denn Mitfahrer dürfen nur maximal 4.500 Euro Fahrtkosten im Jahr von der Steuer absetzen. Fahrerinnen und Fahrer dagegen, die ihr eigenes Auto nutzen, können die Pendlerpauschale ohne Einschränkung absetzen.

Das Finanzamt akzeptiert als Berechnungsgrundlage für die Kilometer nur den kürzesten Weg von der eigenen Wohnung zur Arbeit. Ein Umweg wird nur anerkannt, wenn er verkehrsgünstiger ist und man dadurch Zeit spart. Auch Eheleute und Lebenspartner können ihre Fahrtkosten mit der Pendlerpauschale jeweils einzeln absetzen, wenn sie gemeinsam zur Arbeit fahren.