Bilanz der Thüringer Finanzämter 2020

Einmal jährlich veröffentlich das Thüringer Finanzministerium die Bilanz der Finanzämter zum Steueraufkommen, zur Steuerveranlagung und zu Betriebsprüfungen im Freistaat. In Auszügen geben wir die diesjährige Bilanz hier wieder und gewähren einen interessanten Blick in die Thüringer Finanzverwaltung:

Die Thüringer Finanzämter nahmen im Kalenderjahr 2020 insgesamt Steuern in Höhe von 7.397.883.822,53 Euro ein, was einem Rückgang zum Vorjahr um 3,48 Prozent bzw. 266.723.006,56 Euro entspricht. Der Rückgang ist auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen.

Zur Höhe des Gesamtsteueraufkommens tragen die Lohn- und die Umsatzsteuer überproportional bei. Allein die Lohnsteuer, ohne die Einkommensteuer, besitzt mit 44,7 Prozent den größten Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats. Das Aufkommen der Lohnsteuer belief sich im Jahr 2020 auf 3.311.896.115,80 Euro. Das Lohnsteueraufkommen unterliegt bestimmten Schwankungen im Laufe eines Kalenderjahres. In der Regel sind die Lohnsteuereinnahmen im Dezember und Januar eines Jahres erhöht, da sich in diesen Monaten die Zahlung von Weihnachtsgeld und weiteren Gratifikationen niederschlägt.

Die Umsatzsteuer, umgangssprachlich auch Mehrwertsteuer genannt, wird auf den Verbrauch von Waren und Dienstleistungen erhoben und ist für 30,7 Prozent der Thüringer Steuereinnahmen verantwortlich. Das Umsatzsteueraufkommen belief sich im Jahr 2020 auf 2.271.251.382,71 Euro. Im Vorjahr wurden noch 2.456.203.182,65 Euro vereinnahmt.

Der Rückgang der Umsatzsteuereinnahmen ist auf die Corona-Pandemie und die getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen und Milderung wirtschaftlicher Folgen zurückzuführen. Sowohl die vorübergehende Schließung vieler Geschäfte als auch die Absenkung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent in der zweiten Jahreshälfte belastete das Umsatzsteueraufkommen.

Die Corona-Pandemie hatte in 2020 auch gravierende Auswirkungen auf die Betriebsprüfung. Außenprüfungen konnten zwar weiterhin angeordnet werden und fanden, soweit erforderlich, in angepasster Art und Weise statt. Die Finanzämter waren im Vorfeld jedoch angehalten die aktuelle Situation und die Belange der zu prüfenden Unternehmen sowie gesundheitliche Aspekte angemessen zu berücksichtigen. Bei den stark von der Corona-Krise betroffenen Branchen konnten daher kaum Prüfungen durchgeführt werden. Ebenfalls verzögerte sich die Prüfungstätigkeit über das gesamte Jahr, da Prüfungshandlungen im Unternehmen teilweise nicht oder nur stark eingeschränkt möglich waren. Die Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen machten sich damit deutlich bei der Anzahl der Prüfungsabschlüsse bemerkbar.

Im Rahmen der Hauptbetriebsprüfung wurden im vergangenen Jahr 1.436 Betriebe geprüft. Die Amtsbetriebsprüfung, zuständig für Klein- und Kleinstbetriebe in den Rechtsformen Einzelunternehmen und Personengesellschaft, prüfte weitere 959 Betriebe.

Je eingesetztem Prüfer bzw. Prüferin wurden in der Hauptbetriebsprüfung im Jahr 2020 steuerliche Mehrergebnisse von 388.325 Euro erzielt. Ein in der Amtsbetriebsprüfung eingesetzter Prüfer sorgte durchschnittlich für Mehrergebnisse von 220.953 Euro. Die ca. 300 Thüringer Betriebsprüfer und Betriebsprüferinnen erzielten somit im Jahr 2020 ein steuerliches Mehrergebnis von insgesamt rund 60 Millionen Euro (Vorjahr: 77 Millionen Euro).

Mini-BUGA entsteht in der Goethestraße 22

Die Bundesgartenschau 2021 in Erfurt ist bereits in vollem Gange. Noch bis 10. Oktober können die Ausstellungsflächen in Erfurt sowie an den 25 Außenstandorten in ganz Thüringen besichtigt werden.

Parallel zur offiziellen BUGA 2021 entsteht gerade im Vorgarten unseres Bürogebäudes in der Goethestraße 22 unsere „Mini-BUGA“. Die von Kay Schilling neu gestaltete Fläche entwickelt sich derzeit zu einer Augenweide für alle Besucher unseres Büros.

COVID19-Schutzimpfung im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements

Bereits seit mehreren Jahren ist Ruschel & Collegen Projektpartner der Initiative „Gesund Arbeiten in Thüringen – GAIT“. Somit konnten unsere Mitarbeiter bereits von verschiedenen Aktionen und Maßnahmen im Rahmen unseres betrieblichen Gesundheitsmanagements partizipieren, wie z.B. gesunde Ernährung am Büroarbeitsplatz oder richtige Atemtechnik.

Aktuell unterstützt das Projekt zusammen mit der Barmer-Krankenkasse die Mitarbeiter aller teilnehmenden Unternehmen bei der COVID19-Prävention. Dazu haben die Projektträger im Juni und Juli mehrere Impfangebote für insgesamt mehr als 500 Menschen organisiert und durchgeführt. 14 Mitarbeiter von Ruschel & Collegen haben dieses Impfangebot angenommen und somit einen ganz persönlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Nicht zuletzt ermöglicht der erlangte Impfnachweis gerade in der Ferien-/ und Urlaubszeit eine gewisse Normalität nach der langen Zeit mit Homeoffice und Homeschooling.

 

Premiere geglückt – Online-Workshop zum Thema Kurzarbeitergeld

Am 16. Juni diesen Jahres fand unser erster Online-Workshop statt. In zwei Stunden referierten Ivonne Dittmar und unsere geschätzte Kollegin Frau Rechtsanwältin Petra Geißinger zum Thema Kurzarbeitergeld und den aktuellen Regelungen rund um die Kurzarbeit. Unser Team Lohnbuchhaltung beantworte parallel dazu die aufkommenden Fragen im Chat. Die Online-Premiere lief ohne technische Probleme ab und fand auch regen Anklang bei unseren Mandantinnen und Mandanten.

Eine Auswertung der Veranstaltung ergab ein positives Feedback und stimmt uns für die Zukunft optimistisch. Somit sind wir in der Lage, weitere Online-Events parallel zu unseren bekannten Präsenz-Infoabenden anbieten zu können. Wir greifen aktuelle Trends auf und passen uns ganz flexibel an die jeweiligen Rahmenbedingungen an, damit wir als Ruschel & Collegen unsere Mandantinnen und Mandanten optimal betreuen und beraten können.

 

Steuerliche Nutzungsdauer für beruflich angeschaffte Computer verkürzt

Wer sich für die Arbeit auf eigene Kosten Computer, Drucker oder Software etc. anschafft, kann das steuermindernd geltend machen. Ab dem Veranlagungsjahr 2021 können die Kosten sogar vollständig im Jahr des Kaufes abgesetzt werden.

Die Änderung dieser Steuervorschrift betrifft eine Vielzahl an Käufen, von Computerhardware über Peripheriegeräte und Zubehör bis hin zu Betriebs- und Anwendersoftware. Wird die Technik mindestens zu 90 Prozent beruflich genutzt, ist die vollständige Abschreibung des Kaufpreises als Werbungskosten erlaubt. Wenn der private Nutzungsanteil mehr beträgt, ist zwischen privater und beruflicher Nutzung abzugrenzen. Nur der berufliche Anteil ist gemessen am Kaufpreis absetzbar.

Bisher mussten Computer, Drucker und Software mit einem Anschaffungspreis über 800 Euro netto über den Zeitraum von drei bis fünf Jahren abgeschrieben werden. Der Kaufpreis wurde also auf mehrere Steuerjahre aufgeteilt. Dem liegt die AfA-Tabelle zur Abschreibung für allgemeine Anlagegüter zugrunde. Die Finanzverwaltung hat die steuerlichen Abschreibungsregelungen nun geändert: Seit dem 1. Januar 2021 wird eine gewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr angenommen. Dies gilt auch rückwirkend für noch nicht vollständig abgeschriebene Geräte.

Hinweis

Macht die private Nutzung einen nicht unerheblichen Anteil aus, sollte man ggf. mit dem Arbeitgeber die Sachlage besprechen. Die private Nutzung von betrieblichen Personalcomputern ist nämlich steuerfrei und der Arbeitgeber hat stets die Möglichkeit der Sofortabschreibung!

Handwerkerkosten auch bei Auszug steuerlich absetzen

Bei einem Umzug aus beruflichen Gründen können die Umzugskosten als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Die Aufwendungen für die Renovierung der alten Wohnung können grundsätzlich – in bestimmtem Maße – steuerlich abgezogen werden. Was jedoch gilt beispielsweise bei der Entsorgung von Elektrogeräten? Das Finanzgericht Sachsen hat diesbezüglich entschieden, dass keine abziehbaren Werbungskosten vorliegen, wenn aufgrund eines beruflich veranlassten Umzugs Elektrogeräte in der Wohnung fachgerecht geprüft, ausgebaut und entsorgt werden. Jedoch sind diese Kosten teilweise als Handwerkerleistungen zu berücksichtigen. Dementsprechend können sie mit 20 Prozent von maximal 6.000 Euro, also bis zu 1.200 Euro, unmittelbar von der Einkommensteuerschuld abgezogen werden. Eine Ausnahme gilt nur für die Entsorgungskosten. Diese bleiben insgesamt unberücksichtigt. Der Höchstbetrag von 6.000 Euro gilt insgesamt für alle Handwerkerleistungen eines Jahres. Wichtig: Entscheidend für den Abzug ist immer das Jahr der Bezahlung.

Hinweis

Nur die in Rechnung gestellte Arbeitszeit der Handwerker inklusive der Mehrwertsteuer einschließlich der in Rechnung gestellten Maschinen- und Fahrtkosten sowie der Verbrauchsmaterialien (z. B. Schmier-, Reinigungsmittel, Klebeband, Streugut, Folien) sind begünstigt.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und Ehegattensplitting nicht im selben Jahr

Ein Elternpaar, das im Dezember heiratete und erst vom Zeitpunkt der Eheschließung an in einem gemeinsamen Haushalt lebte, machte neben dem Ehegattensplitting in seiner Steuererklärung für die Monate Januar bis November auch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geltend. Das Finanzamt akzeptierte dies jedoch nicht. Für ein Paar, das sich für eine steuerliche Zusammenveranlagung entschieden habe, gelte diese für das gesamte Jahr der Eheschließung – also auch für die Monate vor der Ehe.

Das Finanzgericht München bestätigte die Auffassung des Finanzamtes. Wenn bisher in eigenen Haushalten lebende Steuerpflichtige mit jeweils einem eigenen Kind erst ab ihrer Heirat im Dezember des Veranlagungszeitraums zusammengezogen seien und sie die Zusammenveranlagung beantragen, stehe ihnen kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu. Die Ehegatten gelten aufgrund der Zusammenveranlagung unabhängig davon, dass die Ehe erst im Dezember geschlossen wurde und die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung erstmalig im Dezember erfüllt wurden, in keinem Kalendermonat dieses Veranlagungszeitraums als alleinstehend mit der Folge, dass ihnen auch kein ermäßigter Entlastungsbetrag für den Zeitraum von Januar bis November zustehe.

Ertragsteuerliche Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen

Das Bundesfinanzministerium hat am 16.03.2021 ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen veröffentlicht. Zinsen auf Steuernachforderungen können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Demgegenüber führen Zinsen auf Steuererstattungen beim Gläubiger zu Einkünften aus Kapitalvermögen oder zu Einkünften anderer Art. Das neue Schreiben sieht nun vor, dass – zur Vermeidung unbilliger Härten – auf Antrag Erstattungszinsen durch Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, soweit ihnen nicht abziehbare Nachzahlungszinsen gegenüberstehen, die auf ein und demselben Ereignis beruhen. Dabei sind Erstattungszinsen und die diesen gegenüberstehenden Nachzahlungszinsen auf den Betrag der jeweils tatsächlich festgelegten Zinsen begrenzt.

 

Online-Poker: Gewinne können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

Ein Student der Mathematik spielte seit Herbst 2007 im Internet in sog. Einzelspielen Poker in der Spielvariante Texas Hold´em. Er setzte zunächst Cent-Beträge ein und erzielte bis Ende 2008 einen Gesamtgewinn von ca. 1.000 US-Dollar, bei Spielzeiten von geschätzt fünf bis zehn Stunden im Monat. 2009 spielte er bei vier Online-Portalen Poker. Seine Einsätze erhöhte er dabei über einstellige zu einem niedrigen zweistelligen US-Dollar-Betrag. Damit erzielte der Student nun insgesamt Gewinne in Höhe von – umgerechnet – 82.826,05 Euro. In den Folgejahren vervielfachte er seine Gewinne aus den Online-Pokerspielen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass aufgrund der Teilnahme an den Online-Pokerspielen steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt würden und erließ für 2009 einen entsprechenden Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheid.

Der hiergegen gerichteten Klage hat das Finanzgericht Münster teilweise stattgegeben. Der Student habe mit dem Online-Pokerspielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, jedoch erst ab Oktober 2009. Insbesondere handele es sich bei der gespielten Variante Texas Hold´em um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein gewerbliche Einkünfte ausschließendes Glücksspiel. Er habe sich auch, wie für die Annahme gewerblicher Einkünfte erforderlich, am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, indem er eine Leistungsbeziehung mit seinen Mitspielern am (virtuellen) Pokertisch der Online-Portale unterhalten und nach außen hin für Dritte erkennbar in Erscheinung getreten sei. Gewinnerzielungsabsicht liege auch vor, denn er habe über eine gewisse Dauer hinweg das Online-Pokerspielen ausgeführt, dadurch Gewinne erzielt und mit einer durchweg vorteilhaften Gewinnerzielung fortgeführt. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, insbesondere der Steigerung der Spielzeit und der Höhe der Einsätze, habe der Student allerdings erst ab Oktober 2009 die Grenze einer reinen Hobbyausübung hin zu einem „berufsmäßigen“ Online-Pokerspiel überschritten, weshalb als Einkünfte aus Gewerbebetrieb die in dem Zeitraum Oktober 2009 bis Dezember 2009 erzielten Gewinne anzusetzen seien.

Mindestlohnerhöhung 2021/2022

Auf Empfehlung der Mindestlohnkommission hatte das Bundeskabinett im vergangenen Jahr die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes beschlossen. Die Mindestlohnkommission hat sich hierfür an der Tarifentwicklung orientiert, gleichzeitig aber auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Corona-Pandemie berücksichtigt.

Der gesetzliche Mindestlohn wird nun in den Jahren 2021 und 2022 in vier Schritten erhöht:

Zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro, zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1.Juli 2022 auf 10,45 Euro.