Gestaltungsmissbrauch bei einer dem Verkauf von Aktien vorgeschalteten Schenkung an minderjährige Kinder

Das Steuerrecht erkennt grundsätzlich zivilrechtliche Gestaltungen an. Die Vertragsparteien dürfen ihre Verhältnisse so einrichten, wie dies steuerrechtlich am günstigsten ist. Das gilt allerdings nicht für missbräuchliche Gestaltungen. Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene Gestaltung gewählt wird, die im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt und durch beachtliche außersteuerliche Gründe nicht gerechtfertigt werden kann.

Das Finanzgericht Rheinland‑Pfalz hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eltern schenkten ihren minderjährigen Töchtern Aktien. Nur wenige Tage nach der Schenkung verkauften die Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer Töchter die Aktien mit Gewinn. Die Veräußerungsgewinne setzten sie in den Einkommensteuererklärungen der Töchter an. Da die Töchter über keine weiteren Einkünfte verfügten, blieben die Gewinne steuerfrei.

Das Finanzamt ging wegen des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den Schenkungen und den Weiterveräußerungen von einem Gestaltungsmissbrauch aus und erfasste die Veräußerungsgewinne als Einkünfte bei den Eltern.

Das Finanzgericht gab in seiner Entscheidung dem Finanzamt Recht. Den von den Eltern angegebenen Grund für die Gestaltung, die Verwendung der Gewinne zur finanziellen Absicherung der Kinder, sah das Gericht nicht als ausreichenden außersteuerlichen Grund an. Dass die Käufer der Aktien die Kaufpreise auf Konten der Töchter überwiesen hatten, ändere nach Auffassung des Gerichts nichts an der unangemessenen, umständlichen und gekünstelt erscheinenden Gestaltung.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen

Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die anlässlich einer Dienstreise entstandenen Fahrtkosten, sind die Erstattungen grundsätzlich steuerfrei, soweit die Fahrtkostenaufwendungen beim Arbeitnehmer als Werbungskosten abzugsfähig wären. Nutzt der Arbeitnehmer bei der Dienstreise ein eigenes Fahrzeug, darf der Arbeitgeber deshalb nur 0,30 € je gefahrenem Kilometer steuerfrei erstatten.

Um die Steuerfreiheit der ausgezahlten Beträge überprüfen zu können, verlangt das Finanzgericht des Saarlandes vom Arbeitgeber zeitnah erstellte Unterlagen, die zum Lohnkonto aufzubewahren sind. Aus den Unterlagen muss die konkrete Dienstreise erkennbar sein. Ebenfalls die Höhe der dem Arbeitnehmer erstatteten Aufwendungen. Wurden außer Fahrtkosten noch Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwendungen und sonstige Nebenkosten erstattet, ist eine Einzelaufstellung erforderlich.

Eine übereinstimmende Erklärung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass nur Aufwendungen unterhalb der gesetzlich zulässigen Pauschbeträge erstattet wurden, reicht dem Gericht als Nachweis nicht aus. Nicht ausreichend ist ferner die Schätzung des Anteils des steuerfrei an den Arbeitnehmer ausgezahlten Betrags. Selbst dann nicht, wenn dem Arbeitnehmer unstreitig Reisekostenaufwendungen entstanden sind und die Zuschüsse zweifelsfrei unterhalb der zulässigen Pauschalen liegen.

Hinweis: Die Entscheidung des Finanzgerichts ist nur zu der Erstattung von Reisekosten an Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Diensts ergangen.

Willkommen bei Ruschel & Collegen

Wir freuen uns, einige neue Gesichter bei Ruschel und Collegen begrüßen zu können. Im vergangenen Monat haben Sören Tiekötter, Maria Lange und Sebastian Ohnesorge ihre Tätigkeit bei Ruschel & Collegen aufgenommen. Herr Tiekötter hat seine Umschulung zum Steuerfachangestellten im Juni erfolgreich abgeschlossen und verstärkt nun unser Team „Private Steuern“. In seiner Freizeit ist er aktiver Tischtennisspieler und darüber hinaus auch sportlich im Ausdauer- und Fitnesstraining engagiert.

Maria Lange hat nach einem Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena ebenfalls die Ausbildung zur Steuerfachangestellten erfolgreich absolviert. In unserem Fachbereich für gemeinnützige Organisationen wird sie nun unser Team bei der Betreuung unserer NPO-Mandate unterstützen. Sebastian Ohnesorge ist ausgebildeter Bürokaufmann und studiert seit 2016 an der IUBH Erfurt im Studiengang Steuern und Prüfungswesen. Im Rahmen dieses dualen Studiums wird er abwechselnd theoretische Lerneinheiten an der Fachhochschule und praktische Lerneinheiten in unserem Unternehmen absolvieren.

Wer im Glashaus sitzt, soll es auch genießen

Am 15.08.2017 haben sich Mitarbeiter unserer Teams „Rechnungswesen“, „Heil- und Pflegeberufe“ sowie „IT“ im Restaurant „Glashütte“ auf dem Petersberg in Erfurt zu einer gemütlichen Runde getroffen.

Zum jährlichen Teamevent begrüßte Steuerberaterin Ivonne Dittmar alle Teammitglieder herzlich und bedankte sich für die gute und intensive Zusammenarbeit. Gleichzeitig wurde Irina Schuder als neue Teamleiterin “Rechnungswesen“ offiziell vorgestellt. Frau Schuder übernimmt nun Leitungsaufgaben aus dem bisherigen Verantwortungsbereich von Frau Dittmar.

 

Das 3-Gänge-Menü begann mit einem spanischen Tapas-Vorspeisenteller. Olé! Das Hauptmenü für den „großen Hunger“ und der Nachtisch für die „Leckermäulchen“ wurden ganz individuell zusammengestellt. Als ungeplantes Highlight erzeugte ein starkes Unwetter über dem Petersberg eine besondere Atmosphäre im Glashaus.

Zufällig fand an diesem Tag auch eine Aufführung der berühmten Domfestspiele statt: „Der Troubador“ von Giuseppe Verdi. So konnten die Kollegen neben einem sensationellen Ausblick auf den Erfurter Dom auch einen akustischen Genuss erleben.

Thüringer Sportabzeichentag 2017

Bereits zum dritten Mal in Folge nahm eine kleine Sportlergruppe unserer BSG Bleistift am Thüringer Sportabzeichentag des Landessportbundes Thüringen teil. Um das Sportabzeichen zu erlangen, mussten vier Disziplinen im frisch sanierten Steigerwaldstadion erfolgreich absolviert werden. Die zu erbringenden Leistungen orientieren sich an den motorischen Grundfähigkeiten Ausdauer, Kraft, Schnelligkeit und Koordination. Neben verschiedenen Sportvereinen nutzen auch Familien und Unternehmen das Angebot des LSB. Für unsere Mannschaft hat sich die sportliche Anstrengung gelohnt, denn alle Teilnehmer konnten an diesem Tag das Sportabzeichen erfolgreich ablegen.

Einen kleinen Ausblick gaben die Veranstalter schon auf den Thüringer Sportabzeichentag im nächsten Jahr. Dann soll die Veranstaltung im größeren Rahmen und zusammen mit der „Sportabzeichentour“ des DOSB durchgeführt werden. Das ist auch für unsere Betriebssportgruppe ein Ansporn, um mit einer größeren Teilnehmergruppe die Leistungsdisziplinen für das Sportabzeichen zu absolvieren.

Gläserner Mandant – staatliche genehmigte Datenweitergabe an Finanzamt und Co.

Seit 2005 ist es den Finanzbehörden erlaubt, einen Kontenabruf zu starten, wenn beispielsweise ein  Steuerpflichtiger keine ausreichenden Angaben über seine Einkommensverhältnisse geben kann oder will. Der Grund für diese Gesetzesänderung war zum einen der Wunsch, Steuerhinterziehung zu erschweren, zum anderen sollte sichergestellt werden, dass staatliche Leistungen nur an diejenigen ausgezahlt werden, die auch wirklich Anspruch darauf haben.

Die zentrale Informationsgewalt für den Kontenabruf liegt seit April 2005 bei dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Anfragen für die Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden durchführt.

Eine zentrale Aufgabe des BZSt ist es, persönliche Daten eines jeden Deutschen zu sammeln, zu verwalten und an die entsprechenden Behörden weiterzugeben. Den Löwenanteil an dieser Aufgabe macht die Steuer-Identifikationsnummer aus (kurz: Steuer-ID). Jeder Deutsche erhält seit 2007 eine eigene Steuer-ID. Unter dieser persönlichen Kennzahl sammelt das BZSt über jeden Bürger alle relevanten Steuerdaten. Dazu gehören Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, aktuelle oder letzte bekannte Adresse, Arbeitgeber, zuständige Finanzbehörden, Kirchenzugehörigkeit und Übermittlungssperren – also einfach jede Information, die für das zuständige Finanzamt interessant ist.

Im Lauf der vergangenen Jahre haben Gesetzesänderungen immer mehr Behörden und andere Institutionen verpflichtet, jedes Jahr Daten über gezahlte Leistungen und andere steuerrelevante Daten an die Finanzbehörden zu melden. Die Meldepflichten sind mittlerweile so zahlreich, dass man leicht den Überblick verlieren kann.

Natürlich bekommt die Finanzverwaltung auch noch andere Daten von anderen Stellen geliefert. Dazu gehören zum Beispiel die elektronische Lohnsteuerbescheinigung oder die Daten über einen bei der Bank beauftragten Freistellungsauftrag. Auch die Finanzverwaltung ist im elektronischen Zeitalter angekommen: Löhne, Renten, Riester- und Rürup-Renten-Beiträge, Zinsgewinne oder Lohnersatzleistungen wie Eltern- oder Krankengeld – all diese Daten übermitteln Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger, Arbeitsagentur, Versicherungen und andere Stellen mittlerweile direkt elektronisch an die Finanzverwaltung.

Außer den Finanzbehörden, dürfen noch weitere Behörden einen Kontenabruf starten, beispielsweise Sozialdienststellen, Jobcenter, Gerichtsvollzieher, Staatsanwaltschaften oder Zollbehörden.

Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der Datenübermittlung trägt die Behörde, die den Kontenabruf benötigt. Das BZSt prüft nur, ob der Antrag plausibel ist.

Die Banken hingegen dürfen von der Durchführung eines Kontenabrufs nichts erfahren. Daher führt ein Kontenabruf auch nicht zu negativen Folgen für den Bankkunden. Alle Banken beziehungsweise Kreditinstitute müssen eine besondere Datei pflegen, aus der die BaFin Informationen über Konten und Depots abrufen kann. In dieser Datei liegen die sogenannten Kontenstammdaten der Kunden, das sind Angaben wie Name und Geburtsdatum, Anzahl und Nummern seiner geführten Konten und Depots sowie der Tag der Einrichtung und der Auflösung. Ebenso enthält die Datenbank die Namen aller Personen, die auch über das jeweilige Konto verfügen dürfen. Eine Speicherung von Kontoständen oder -umsätzen erfolgt nicht.

Fazit: Die Kontoabfrage gibt nur Auskunft darüber, bei welchen Kreditinstituten jemand Konten oder Depots unterhält. Es werden keine Informationen über den Kontostand oder die Kontobewegungen an das Finanzamt übermittelt.

Bei Billigkeitserwägungen wegen übermäßiger Steuerbelastung dürfen Einkommen- und Gewerbesteuern nicht zusammengerechnet werden

Steuern können erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls aus persönlichen oder sachlichen Gründen unbillig wäre. Bei den persönlichen Billigkeitsgründen wird die wirtschaftliche Situation des Steuerpflichtigen berücksichtigt. Sachliche Billigkeitsgründe können sich bspw. aus dem Verbot der Übermaßbesteuerung ergeben. Die Steuerbelastung darf nämlich nicht so hoch sein, dass der wirtschaftliche Erfolg dadurch grundlegend beeinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt. Dies ergibt sich aus dem im Grundgesetz verankerten Schutzbereich der Eigentumsgarantie.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war ein Steuerpflichtiger an mehreren Personengesellschaften beteiligt. Einige Gesellschaften machten Gewinn, andere wiederum Verlust. Die gewinnbringenden Gesellschaften zahlten Gewerbesteuer. In den Einkommensteuerbescheiden wurden die Gewinne und Verluste der Gesellschaften zwar verrechnet, aber insgesamt ergab sich über mehrere Jahre eine Steuerbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuern von mehr als 100 % der Einkünfte. Er beantragte deswegen den Erlass der gezahlten Einkommensteuern dieser Jahre.

Das Gericht wies den Antrag ab, weil bei Billigkeitserwägungen wegen Übermaßbesteuerung die gezahlten Einkommen- und Gewerbesteuern nicht zusammengerechnet werden dürfen. Die einzelnen Gewerbebetriebe seien isoliert zu betrachtende Steuersubjekte, die einer getrennten Gewerbebesteuerung unterworfen sind.

Hinweis:

Die Gewerbesteuer ist unter bestimmten Voraussetzungen auf die Einkommensteuer anrechenbar, aber nur insoweit, als im zu versteuernden Einkommen anteilig gewerbliche Einkünfte enthalten sind.

Vorgeschriebene Umkleidezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit

Ein in der Lebensmittelproduktion tätiger Arbeitnehmer, der einen festen Stundenlohn erhielt, war arbeitsvertraglich verpflichtet, den Dienst täglich mit sauberer und vollständiger Dienstkleidung anzutreten. Diese wurde ihm vom Arbeitgeber gestellt. Sie war in einem Umkleideraum an- und abzulegen, der sich zwar auf dem Werksgelände, aber in einiger Entfernung vom Arbeitsplatz des Arbeitnehmers befand. Der Arbeitsvertrag bezeichnete Wegezeiten zu bzw. von den Stempeluhren als „leistungsentgeltfrei“.

Der Arbeitnehmer begehrte eine Vergütung von 6.200 € für an 700 Arbeitstagen angefallene Umkleide- und innerbetriebliche Wegezeiten. Er trug vor, für derartige Tätigkeiten täglich 36 Minuten zu benötigen. Das Arbeitsgericht bejahte einen täglichen Zeitaufwand von 27 Minuten und sprach dem Arbeitnehmer hierfür 4.600 € zu.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte, dass das Umkleiden Teil der dem Arbeitnehmer zu vergütenden Arbeit ist, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. Der für derartige Tätigkeiten erforderliche Zeitaufwand dürfe vom Gericht geschätzt werden. Die arbeitsvertragliche Regelung, nach der Wegezeiten zu bzw. von den Stempeluhren „leistungsentgeltfrei“ seien, schließe diesen Anspruch nicht aus. Leistungsentgelte seien nur solche Vergütungen, bei denen die Leistung des Arbeitnehmers gemessen und mit einer Bezugsleistung verglichen werde.

Essensverkauf durch einen selbstständigen Grillstand in einem Biergarten unterliegt dem Umsatzsteuersatz von 19 %

Der Verkauf zubereiteter Speisen führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Finanzamt. Der Unternehmer sieht seine Leistung nur als Lieferung an, die bei Lebensmitteln grundsätzlich zu einem Umsatzsteuersatz von 7 % führt. Dagegen geht das Finanzamt von einer sonstigen Leistung (Dienstleistung) aus, so dass 19 % Umsatzsteuer abzuführen sind.

Das Finanzgericht München hat im Fall eines Unternehmers, der in einem bayerischen Biergarten einen selbstständigen Grillstand betrieb, entschieden, dass dieser dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegende Dienstleistungen erbracht hat. Er verwendete zwar kein Mehrweggeschirr, sondern übergab den Kunden die Speisen (Fische, Grillhähnchen) in Papierschalen oder auf Papptellern. Allerdings waren dem Unternehmer Infrastruktur und Dienstleistungen des Biergartenbetreibers zuzurechnen, von dem der Unternehmer den Grillstand gepachtet und auf die er Anspruch hatte. Das betraf z. B. das Bereitstellen der Bierzeltgarnituren, die Abfallbeseitigung und das Bereithalten von Toiletten. Damit überwogen qualitativ die Dienstleistungselemente und die Schwelle von der Lieferung zur Dienstleistung war überschritten.

Der Bundesfinanzhof wird möglicherweise abschließend entscheiden.

Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

Ein Paar lebte in einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft. Die Partner führten einen gemeinsamen Haushalt und standen sozial und wirtschaftlich füreinander ein. Sie hatten drei gemeinsame Kinder, die ebenfalls in ihrem Haushalt lebten. Sie beantragten, unter Anwendung des Splittingtarifs zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden.

Der Bundesfinanzhof bestätigte die ablehnende Auffassung des Finanzamts. Zwar ist die Zusammenveranlagung auch für Lebenspartnerschaften möglich, doch ist damit nur die eingetragene Partnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz gemeint. Es ist nicht zulässig, aus den Begriffen „Lebenspartner“ und „Lebenspartnerschaft“ zu schließen, dass Partner von Lebensgemeinschaften, die keine Lebenspartner im diesem Sinne sind, in den Genuss steuerlicher Vorteile kommen können, die bis zur einkommensteuerlichen Gleichstellung allein Ehegatten vorbehalten waren.