Pflegestärkungsgesetze: Umfangreichste Erneuerung der Pflegeversicherung seit über 20 Jahren

Seit dem 1. Januar 2017 sind der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und die neuen Begutachtungsgrundsätze in Kraft getreten. Diese bedeutende Reform bringt einige Verbesserungen mit sich, die auch für einen großen Teil unserer Mandanten von Interesse sind. Von nun an stehen die Förderung und der Erhalt der Selbstständigkeit der Menschen im Mittelpunkt. Dadurch erhalten gerade an Demenz erkrankte Menschen endlich einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung.

Die Pflegestärkungsgesetze leiten ein Umdenken in der Pflege ein. So werden seit Jahresanfang neben körperlichen auch geistige und seelische Beeinträchtigungen bei der Begutachtung gleichberechtigt berücksichtigt.

Aus drei Pflegestufen sind zum 1. Januar 2017 fünf neue Pflegegrade geworden. Der Vorteil: Die Begutachtung führt nun zu einer genaueren Einstufung und berücksichtigt viel umfassender als bisher die Beeinträchtigungen der Menschen in allen pflegerelevanten Lebensbereichen.

Bis zu 40 Euro stehen pro Monat für Verbrauchsprodukte wie Betteinlagen oder Einmalhandschuhe zur Verfügung. Außerdem können bis zu 4.000 Euro Zuschuss beantragt werden – etwa für Arbeiten zur Türverbreiterung.

Auch für die Tages- und Nachtpflege steht deutlich mehr Geld zur Verfügung. Sie werden nicht mehr mit Geld- und Sachleistungen verrechnet. Außerdem sind bis zu acht Wochen Kurzzeitpflege im Jahr möglich. Seit dem 1.1.2017 können alle Pflegebedürftigen den Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro im Monat in Anspruch nehmen. Damit können Kosten für Angebote zur Unterstützung im Alltag erstattet werden.

Angehörigen steht über die Pflegekasse ein kostenloser Pflegekurs zu. Außerdem haben sie oder weitere Personen Anspruch auf Pflegeberatung – mit oder ohne Beteiligung der pflegebedürftigen Person. Voraussetzung dafür ist das Einverständnis der pflegebedürftigen Person. Pflegende Angehörige können jetzt bis zu sechs Wochen im Jahr eine Auszeit von der Pflege nehmen (Verhinderungspflege).

Wer pflegt und berufstätig ist, kann bis zu zehn Tage unter bestimmten Voraussetzungen einmalig Lohnersatzleistungen in Anspruch nehmen (Pflegeunterstützungsgeld) und bis zu zwei Jahre seine Arbeitszeit reduzieren (Familienpflegezeit- und Pflegezeitgesetz).

Seit dem 1.1.2017 erhalten mehr pflegende Angehörige einen Anspruch auf Rentenversicherungsbeiträge. Auch der Schutz in der Arbeitslosenversicherung verbessert sich.

Alle Leistungen in den fünf Pflegegraden (PG) seit 2017 im Überblick:

Last Call: Datev-Postversandformat

Der Softwareanbieter DATEV hat das „Postversandformat“ viele Jahre lang für den Datenaustausch zwischen Mandant und Steuerbüro verwendet. Im Laufe der Zeit wurde es immer wieder an die rechtlichen Anforderungen angepasst. Mit der Einführung der Produktlinie DATEV pro wurde das technisch veraltete Postversandformat durch das neue „Datev-Format“ ersetzt. Zum Jahresende 2017 ist nun endgültig Schluss, denn ab Januar 2018 können wir Daten im alten „Postversandformat“ nicht mehr in unser System importieren. Sofern Ihre Softwarelösung noch nicht das neue „Datev-Format“ unterstützt, empfehlen wir dringend eine Kontaktaufnahme mit Ihrem Softwareanbieter.

Private Steuern im Herrenzimmer

Unter dem Motto „gemütliches Beisammensein mit rustikalem Flair“ erlebten unsere Mitarbeiter des Teams Private Steuern am 14.09.2017 den Mittagstisch im Gasthof Schloss Hubertus. Es wurden regionale Speisen wie z.B. Rinderroulade mit Apfelrotkohl und Thüringer Klößen serviert und auch saisonales von der Pfifferlingkarte wurde getestet. Zum krönenden Abschluss, das durfte nicht fehlen, Schokoladensoufflé und karamellisierter Kaiserschmarrn.

Die Legende erzählt, Hubertus wurde nach dem er jagte, von einem prächtigen Hirsch mit einem Kruzifix zwischen dem Geweih bekehrt. Deshalb wird Hubertus als Schutzpatron der Jagd angesehen. Außerdem ist er Patron der Natur und Umwelt, der Schützen und Schützenbruderschaften. Das im Erfurter Steigerwald gelegene, ehemalige Jagdschloss ist ganz in diesem Stil eingerichtet und lädt mit rustikalem Liebreiz Naturliebhaber und Wanderfreudige zum Verweilen ein.

25 Jahre Steuerbüro Ruschel in Stadtilm

Bereits seit 25 Jahren ist das Steuerbüro Ruschel auch mit einer Niederlassung in Stadtilm präsent. Aus diesem Anlass hat Ruschel & Collegen im September die regional ansässigen Mandanten und Geschäftspartner zu einer Jubiläumsveranstaltung in die Büroräume am Markt 24 eingeladen. Auch zahlreiche ehemalige Auszubildende und Studierende, die ihre berufliche Karriere in der Niederlassung Stadtilm begonnen hatten, folgten der Einladung. Da sich einige ehemalige Kolleginnen und Kollegen im Lauf der Jahre aus den Augen verloren hatten, war die Jubiläumsfeier ein gelungener Anlass um sich wieder untereinander auszutauschen.

Als besonderes Highlight des Tages konnte dem anwesenden Stadtilmer Bürgermeister Lars Petermann ein Spendenscheck in Höhe von 750,- Euro übergeben werden. Mit der Spende sollen die Feierlichkeiten zum 750-jährigen Stadtjubiläum in 2018 unterstützt werden.

Willkommen bei Ruschel & Collegen

Wir freuen uns, einige neue Gesichter bei Ruschel und Collegen begrüßen zu können. Im vergangenen Monat haben Sören Tiekötter, Maria Lange und Sebastian Ohnesorge ihre Tätigkeit bei Ruschel & Collegen aufgenommen. Herr Tiekötter hat seine Umschulung zum Steuerfachangestellten im Juni erfolgreich abgeschlossen und verstärkt nun unser Team „Private Steuern“. In seiner Freizeit ist er aktiver Tischtennisspieler und darüber hinaus auch sportlich im Ausdauer- und Fitnesstraining engagiert.

Maria Lange hat nach einem Studium der Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena ebenfalls die Ausbildung zur Steuerfachangestellten erfolgreich absolviert. In unserem Fachbereich für gemeinnützige Organisationen wird sie nun unser Team bei der Betreuung unserer NPO-Mandate unterstützen. Sebastian Ohnesorge ist ausgebildeter Bürokaufmann und studiert seit 2016 an der IUBH Erfurt im Studiengang Steuern und Prüfungswesen. Im Rahmen dieses dualen Studiums wird er abwechselnd theoretische Lerneinheiten an der Fachhochschule und praktische Lerneinheiten in unserem Unternehmen absolvieren.

Wer im Glashaus sitzt, soll es auch genießen

Am 15.08.2017 haben sich Mitarbeiter unserer Teams „Rechnungswesen“, „Heil- und Pflegeberufe“ sowie „IT“ im Restaurant „Glashütte“ auf dem Petersberg in Erfurt zu einer gemütlichen Runde getroffen.

Zum jährlichen Teamevent begrüßte Steuerberaterin Ivonne Dittmar alle Teammitglieder herzlich und bedankte sich für die gute und intensive Zusammenarbeit. Gleichzeitig wurde Irina Schuder als neue Teamleiterin “Rechnungswesen“ offiziell vorgestellt. Frau Schuder übernimmt nun Leitungsaufgaben aus dem bisherigen Verantwortungsbereich von Frau Dittmar.

 

Das 3-Gänge-Menü begann mit einem spanischen Tapas-Vorspeisenteller. Olé! Das Hauptmenü für den „großen Hunger“ und der Nachtisch für die „Leckermäulchen“ wurden ganz individuell zusammengestellt. Als ungeplantes Highlight erzeugte ein starkes Unwetter über dem Petersberg eine besondere Atmosphäre im Glashaus.

Zufällig fand an diesem Tag auch eine Aufführung der berühmten Domfestspiele statt: „Der Troubador“ von Giuseppe Verdi. So konnten die Kollegen neben einem sensationellen Ausblick auf den Erfurter Dom auch einen akustischen Genuss erleben.

Thüringer Sportabzeichentag 2017

Bereits zum dritten Mal in Folge nahm eine kleine Sportlergruppe unserer BSG Bleistift am Thüringer Sportabzeichentag des Landessportbundes Thüringen teil. Um das Sportabzeichen zu erlangen, mussten vier Disziplinen im frisch sanierten Steigerwaldstadion erfolgreich absolviert werden. Die zu erbringenden Leistungen orientieren sich an den motorischen Grundfähigkeiten Ausdauer, Kraft, Schnelligkeit und Koordination. Neben verschiedenen Sportvereinen nutzen auch Familien und Unternehmen das Angebot des LSB. Für unsere Mannschaft hat sich die sportliche Anstrengung gelohnt, denn alle Teilnehmer konnten an diesem Tag das Sportabzeichen erfolgreich ablegen.

Einen kleinen Ausblick gaben die Veranstalter schon auf den Thüringer Sportabzeichentag im nächsten Jahr. Dann soll die Veranstaltung im größeren Rahmen und zusammen mit der „Sportabzeichentour“ des DOSB durchgeführt werden. Das ist auch für unsere Betriebssportgruppe ein Ansporn, um mit einer größeren Teilnehmergruppe die Leistungsdisziplinen für das Sportabzeichen zu absolvieren.

Gläserner Mandant – staatliche genehmigte Datenweitergabe an Finanzamt und Co.

Seit 2005 ist es den Finanzbehörden erlaubt, einen Kontenabruf zu starten, wenn beispielsweise ein  Steuerpflichtiger keine ausreichenden Angaben über seine Einkommensverhältnisse geben kann oder will. Der Grund für diese Gesetzesänderung war zum einen der Wunsch, Steuerhinterziehung zu erschweren, zum anderen sollte sichergestellt werden, dass staatliche Leistungen nur an diejenigen ausgezahlt werden, die auch wirklich Anspruch darauf haben.

Die zentrale Informationsgewalt für den Kontenabruf liegt seit April 2005 bei dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Anfragen für die Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden durchführt.

Eine zentrale Aufgabe des BZSt ist es, persönliche Daten eines jeden Deutschen zu sammeln, zu verwalten und an die entsprechenden Behörden weiterzugeben. Den Löwenanteil an dieser Aufgabe macht die Steuer-Identifikationsnummer aus (kurz: Steuer-ID). Jeder Deutsche erhält seit 2007 eine eigene Steuer-ID. Unter dieser persönlichen Kennzahl sammelt das BZSt über jeden Bürger alle relevanten Steuerdaten. Dazu gehören Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, aktuelle oder letzte bekannte Adresse, Arbeitgeber, zuständige Finanzbehörden, Kirchenzugehörigkeit und Übermittlungssperren – also einfach jede Information, die für das zuständige Finanzamt interessant ist.

Im Lauf der vergangenen Jahre haben Gesetzesänderungen immer mehr Behörden und andere Institutionen verpflichtet, jedes Jahr Daten über gezahlte Leistungen und andere steuerrelevante Daten an die Finanzbehörden zu melden. Die Meldepflichten sind mittlerweile so zahlreich, dass man leicht den Überblick verlieren kann.

Natürlich bekommt die Finanzverwaltung auch noch andere Daten von anderen Stellen geliefert. Dazu gehören zum Beispiel die elektronische Lohnsteuerbescheinigung oder die Daten über einen bei der Bank beauftragten Freistellungsauftrag. Auch die Finanzverwaltung ist im elektronischen Zeitalter angekommen: Löhne, Renten, Riester- und Rürup-Renten-Beiträge, Zinsgewinne oder Lohnersatzleistungen wie Eltern- oder Krankengeld – all diese Daten übermitteln Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger, Arbeitsagentur, Versicherungen und andere Stellen mittlerweile direkt elektronisch an die Finanzverwaltung.

Außer den Finanzbehörden, dürfen noch weitere Behörden einen Kontenabruf starten, beispielsweise Sozialdienststellen, Jobcenter, Gerichtsvollzieher, Staatsanwaltschaften oder Zollbehörden.

Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der Datenübermittlung trägt die Behörde, die den Kontenabruf benötigt. Das BZSt prüft nur, ob der Antrag plausibel ist.

Die Banken hingegen dürfen von der Durchführung eines Kontenabrufs nichts erfahren. Daher führt ein Kontenabruf auch nicht zu negativen Folgen für den Bankkunden. Alle Banken beziehungsweise Kreditinstitute müssen eine besondere Datei pflegen, aus der die BaFin Informationen über Konten und Depots abrufen kann. In dieser Datei liegen die sogenannten Kontenstammdaten der Kunden, das sind Angaben wie Name und Geburtsdatum, Anzahl und Nummern seiner geführten Konten und Depots sowie der Tag der Einrichtung und der Auflösung. Ebenso enthält die Datenbank die Namen aller Personen, die auch über das jeweilige Konto verfügen dürfen. Eine Speicherung von Kontoständen oder -umsätzen erfolgt nicht.

Fazit: Die Kontoabfrage gibt nur Auskunft darüber, bei welchen Kreditinstituten jemand Konten oder Depots unterhält. Es werden keine Informationen über den Kontostand oder die Kontobewegungen an das Finanzamt übermittelt.

Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen

Am 04.06.2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Mit diesem neuen Gesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass jeder Patient den Entscheidungen seines Arztes vertrauen kann.

Bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde durch die Berufsordnung der Ärzte und Zahnärzte korruptes Verhalten im Bereich des Gesundheitswesens untersagt und unter Strafe gestellt. Zur Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten ist es Ärzten und Ärztinnen untersagt, beispielsweise für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern oder zu gewähren. Ebenso dürfen Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärztinnen oder Ärzten, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfohlen oder an diese verweisen werden.

Diese Verbote beruhten bisher auf berufsrechtlichen Verordnungen und wurden auch in diesem Rahmen verfolgt und geahndet.

Mit der Einführung des Antikorruptionsgesetzes wird nun neben der berufsrechtlichen Verfolgung auch die Staatsanwaltschaft tätig. Kern dieses Gesetzes sind die Paragraphen 299a, 299b und 300 des Strafgesetzbuches.

Korrupten Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen nach dem Gesetz bis zu 3 Jahren Haft. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit 5 Jahren Gefängnis geahndet. Weiterhin kommt hinzu, dass die Strafe nicht nur die treffen kann, die bestochen wurden, sondern auch die, die bestochen haben – wie Pharmaindustrie und Medizinproduktehersteller.

Neben den strafrechtlichen gibt es auch steuerliche Auswirkungen von unzulässiger Vorteilsannahme, die für betroffene Ärzte erhebliche Probleme nach sich ziehen können.

Verschärft wurden die Nebenfolgen der neuen Strafnorm durch den § 4 Abs. 5 Nr. 10 des Einkommensteuergesetzes. Dieser bestimmt, dass zum einen Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer Korruption den Gewinn nicht mindern dürfen und zum andern sind die Finanzbeamten nicht nur befugt, die Staatsanwaltschaft über einen Korruptionsverdacht zu informieren, sind sogar dazu verpflichtet. Der Weg von der Betriebsprüfung zur Einleitung eines Strafverfahrens ist damit kurz.

Die Palette der ungerechtfertigten Vorteilsnahme ist groß und immer im Einzelfall zu prüfen. Sei es ein Praxis-Mietvertrag, der mit besonders günstigen Konditionen und Sonderleistungen seitens der Vermieters bewirkt, dass der behandelnde Arzt seine Patienten nur in dessen Apotheke schickt. Aber zum Beispiel auch die fachbereichsübergreifenden Kooperationsformen niedergelassener Ärzte stehen auf dem Prüfstand. Zuwendungen von Lieferanten oder Dentallabor, unüblich hohe Preisnachlässe, Gratiszuwendungen und hochwertige Fortbildungsreisen von Anbietern medizinischer Hilfsmittel oder Pharmaunternehmen werden zukünftig kritischer überprüft und verfolgt.

Um Ihnen dieses sensible Thema etwas näher bringen zu können, heißen wir Sie gerne zu unserem  Workshop mit dem Thema „Antikorruptionsgesetz – Aktuelle Rechtsprechung und steuerliche Betrachtungen“ am Mittwoch, den 13. September 2017 willkommen. Bitte melden Sie sich unter workshop@ruschel-collegen.de an.

Wir begrüßen unsere neuen Auszubildenden

Im August hat das neue Ausbildungsjahr für die Steuerfachangestellten begonnen. In diesem Jahr begrüßen wir unsere neuen Auszubildenden Laura Münchhof in unserer Niederlassung Stadtilm sowie Markus Stroh und Marcel Schröder in unserer Niederlassung Erfurt. Wir wünschen unseren jungen Kollegen viel Erfolg bei Ihrer dreijährigen Berufsausbildung zu Steuerfachangestellten.

Aus- und Fortbildung hat bei Ruschel & Collegen eine lange Tradition. Besonders stolz sind wir darauf, entgegen dem allgemeinen Trend, alle unsere angebotenen Ausbildungsplätze auch im aktuellen Ausbildungsjahr besetzen zu können.