Steuerfreier Ersatz von Reisekosten (Teil 2) – Fahrtkosten

Fahrtkosten sind die tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist der entrichtete Fahrpreis anzusetzen.

Benutzt der Arbeitnehmer bei seiner beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit sein eigenes Fahrzeug, so ist unter Nachweis der Gesamtkosten entweder

  • Ein Teilbetrag der jährlichen Gesamtkosten entsprechend dem Anteil der Dienstfahrten an der Jahresfahrleistung
  • Oder ein auf Basis der Gesamtkosten eines Jahres ermittelter Kilometersatz  anzusetzen

Bei der Gesamtkostenermittlung ist für Personenkraftwagen und Kombifahrzeuge grundsätzlich eine Nutzungsdauer von sechs Jahren zugrunde zu legen.

Ohne Einzelnachweis der Gesamtkosten können die Fahrtkosten pauschal höchstens angesetzt werden mit einem Kilometersatz je gefahrenem Kilometer

  • Von 0,30 € bei einem Kraftwagen (z.B. Pkw)
  • Von 0,20 € für jedes andere motorisierte Fahrzeug

Neben den Kilometersätzen können etwaige außergewöhnliche Kosten, die für eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit mit dem eigenen Pkw entstanden sind, lohnsteuerfrei erstattet werden (bspw. nicht voraussehbare Aufwendungen für Reparaturen, die nicht auf Verschleiß beruhen, Aufwendungen zur Beseitigung von Unfallschäden oder Aufwendungen infolge eines Schadens durch den Diebstahl des Fahrzeugs).

Teil 1 des Artikels lesen Sie hier:
Steuerfreier Ersatz von Reisekosten Teil 1

Themenspezial: Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer ist in Bewegung, besonders hinsichtlich ihres Steuersatzes. Sie beträgt nach Gesetz 3,5 %, jedoch haben die Bundesländer die Befugnis, einen höheren Steuersatz zu verlangen. Aktuell beträgt er in Thüringen 5 % und ist seit 06.04.2011 gleich. Mit Beschluss der Landesregierung vom 18.12.2015 wird er ab 2017 auf 6,5 % angehoben.

Das ist ein Grund, sich diesem Thema zu widmen. Die Mehrbelastung beträgt z. B.  bei einem Kaufpreis von 300.000 EUR immerhin 4.500 EUR. Und die Steuer greift bei jeder Grundstücksübertragung zu. Das Thema hat jedoch auch einige Fallstricke, die sich auf den ersten Blick nicht sofort erschließen.

Wie bei jeder Steuer gibt es Ausnahmen, sowohl zugunsten als auch zulasten der Erwerber. Allgemeine Steuerbefreiungen gelten z. B. bei Grundstücksübertragungen im Todesfall, bei Erbauseinandersetzungen, bei Schenkungen unter Lebenden, unter Ehegatten, im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung oder unter Verwandten, die in gerader Linie verwandt sind.

Nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist die Steuerpflicht bei  indirekten Grundstücksübertragungen oder Schenkungen unter Auflagen. Zu diesen Punkten sollen hier etwas ausführlichere Ausführungen gemacht werden.

Indirekte Grundstücksübertragungen sind dann gegeben, wenn z. B. GmbH-Anteile oder Anteile an Personengesellschaften veräußert werden und sich im Betriebsvermögen Grundstücke befinden. Werden durch die Veränderungen mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter übertragen – das gilt bei Personengesellschaften mit einer Prüfungsfrist von 5 Jahren zurück – oder bei Kapitalgesellschaften mindestens 95 % der Anteile „in einer Hand vereinigt“, so fällt Grunderwerbsteuer an.

Schenkungen unter Auflagen sind immer wieder anzutreffen. Zu den Auflagen gehört z. B. ein Nießbrauch oder ein Wohnrecht zugunsten des bisherigen Eigentümers. Diese Auflagen sollen dem Überträger Sicherheiten geben, sie stellen jedoch bei der Ermittlung der Schenkungsteuer abziehbare Aufwendungen dar. Hier greift dann das Grunderwerbsteuergesetz zu: es erklärt diese Werte zu grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgängen und besteuert sie.

Ergibt sich dann aus den allgemeinen Vorschriften keine Möglichkeit der Steuerbefreiung, dann ist Grunderwerbsteuer fällig. Die Summe stellt eine zusätzliche Belastung dar, die oft übersehen wird, denn direkt gab es keine Grundbesitzübertragung bzw. kann der Beschenkte das Grundstück nicht selbst nutzen oder die Einkünfte daraus bekommen.

Es gibt noch einige besondere Ausnahmen von der Besteuerung, diese betreffen jedoch nur Gemeinden, ausländische Staaten oder Gebietsvereinigungen wie bei einer Gemeindereform. Damit sind für alle anderen nur die allgemeinen Steuerbefreiungen relevant.

Zu beachten ist nicht zuletzt auch, dass zu den „Grundstücken“ gemäß Definition im Gesetz auch Erbbaurechte, Gebäude auf fremdem Boden und dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte gehören.

Gern sind wir Ihnen bei Fragen rund um die Grunderwerbsteuer behilflich. In einigen Fällen hat es sich sogar schon erwiesen, dass die Grunderwerbsteuer ggf. günstiger ist als eine mögliche Schenkungsteuer. Bei Übertragung von Firmenanteilen gibt es sicher auch Möglichkeiten, dass keine Grunderwerbsteuer anfällt. Lassen Sie uns das gemeinsam vor einem Notartermin besprechen und Lösungen suchen, denn ist die Notarurkunde einmal in der Welt, ist ein Weg zurück nur sehr schwierig zu gehen.

Fußballexperten in unserem EM-Tippspiel

Zur diesjährigen Fußball-Europameisterschaft haben wir unseren internen Fußballexperten im Rahmen eines Tippspiels ermittelt. Spielleiter Christian Ruschel, unser Kanzleispezialist für die Programmierung individueller Excel-Lösungen, hat extra für das Tippspiel eine kleine Software entwickelt. Unter den 21 Teilnehmern hat unsere Auszubildende Saskia Löwig  die meisten Spielergebnisse der Fußball-EM richtig prognostiziert und hat den Siegerpokal am Ende mit 131 Punkten knapp vor Mandy Rosenkranz (128 Punkte) gewonnen.

Fußballexperten in unserem EM-Tippspiel

Ausbildung erfolgreich abgeschlossen

Vor wenigen Wochen haben unsere Auszubildenden Jennifer Henneberg, Carolin Radtke und Florian Degner ihre Berufsausbildungen zu Steuerfachangestellten erfolgreich abgeschlossen. Wir gratulieren zu diesem ersten Erfolg auf der persönlichen Karriereleiter und wünschen für die weitere berufliche Entwicklung alles Gute! Gleichzeitig begrüßen wir bei uns Frau Henneberg  als neue Kolleginnen. Frau Henneberg ist jetzt in den Büroräumen unserer Abteilung für gemeinnützige Organisationen in der Goethestraße 24 unter der Telefonnummer 0361-744384811 zu erreichen.

Wirtschaftsprüfungsabteilung expandiert

Dank positiver Mandatsempfehlungen ist unsere Wirtschaftsprüfungsabteilung kontinuierlich auf Wachstumskurs. Bereits seit Jahresbeginn haben wir die Geschäftsbereiche Wirtschaftsprüfung und Wirtschaftsberatung der Ruschel Audit & Consulting GmbH sprichwörtlich unter einem Dach zusammengeführt, denn beide Abteilungen finden Sie jetzt im Dachgeschoss unseres Bürohauses Goethestraße 22. Inzwischen haben wir weiter investiert  und unsere Prüfer mit neuer Hardware ausgestattet. Zusammen mit der eingesetzten Prüfsoftware können wir die bestehenden und zukünftigen Anforderungen an (digitale)  Prüfungen bereits jetzt erfüllen und Vorgaben an Datenschutz und Datensicherheit über die Norm hinaus gewährleisten.

Wirtschaftsprüfungsabteilung expandiert

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundesrat stimmt dem Gesetz zu

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung am 12. Mai 2016 vom Bundestag angenommen. Danach ergeben sich u. a. folgende Neuerungen:

  • Unberatene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, brauchen diese erst bis Ende Juli des folgenden Jahres abzugeben.
  • Steuerberater erhalten für die Abgabe der Erklärung ihrer Mandanten Fristverlängerung bis Ende Februar des übernächsten Jahres.
  • Werden diese Fristen nicht eingehalten, muss mit einem Verspätungszuschlag von 25 € pro Monat gerechnet werden. Der Zuschlag fällt nicht zwangsläufig an, wenn keine Steuer fällig wird oder sich eine Steuererstattung ergibt. In diesem Fall steht die Festsetzung von Zuschlägen im Ermessen des Finanzamts.
  • Die Pflicht zur Vorlage von Belegen soll weitgehend entfallen. Nur auf Anforderung des Finanzamts müssen zusätzliche Nachweise vorgelegt werden.

Der Bundesrat hat am 17. Juni 2016 dem geänderten Gesetzentwurf zugestimmt.

(Quelle: Deutscher Bundestag)

Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude bei Mietgrundstücken im Privatvermögen

Ist für ein bebautes Grundstück ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, wird der Kaufpreis zur Ermittlung der Absetzungen für Abnutzung (AfA) aufgeteilt. Zunächst sind die Verkehrswerte für den Grund und Boden und das Gebäude gesondert zu ermitteln. Danach sind die Gesamtanschaffungskosten nach dem Verhältnis der beiden Verkehrswerte aufzuteilen.

Bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen erfolgt die Kaufpreisaufteilung nach dem Sachwertverfahren. Davon ist auch nicht abzuweichen, nur weil die Erwerber ihre Kaufentscheidung ausschließlich unter Renditegesichtspunkten getroffen und sich dabei auf Ertragswerte gestützt haben. Die Anwendung des Sachwertverfahrens führt nicht schon dann zu einem unangemessenen Ergebnis, weil bei der Anwendung des Sachwertverfahrens ein außergewöhnlich hoher Marktanpassungsfaktor angewendet werden muss, um zum endgültigen Sachwert zu gelangen. Allerdings können die Erwerber durch ein im Ertragswertverfahren erstelltes Gutachten darlegen, dass die Kaufpreisaufteilung im Sachwertverfahren wesentlich von der im Ertragswertverfahren abweicht.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf)

Entschädigungen für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter sind zu versteuern

Ein ehrenamtlicher Richter (Schöffe) erzielt steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Ausübung eines Ehrenamts schließt eine Besteuerung nicht aus.

Ein angestellter Steuerberater war zum Schöffen berufen worden. Dafür erhielt er als „Entschädigung“ Reisekosten, eine Entschädigung für den Verdienstausfall und eine Entschädigung für Zeitversäumnis von 5 € je Stunde nach dem Justizvergütungs  und Justizentschädigungsgesetz (JVEG). Der Schöffe meinte, diese Entschädigungen seien nicht zu versteuern. Denn sie seien keiner Einkunftsart zuzuordnen oder steuerfrei. Das Finanzamt berücksichtigte die Entschädigung als Arbeitslohn. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Entschädigung zu steuerpflichtigen Einkünften aus selbständiger Arbeit führt. Denn Schöffen müssen ihre Leistung höchstpersönlich, ohne feste Bezüge erbringen und sind nicht weisungsgebunden. Sie schulden nur den Arbeitserfolg in Form der Mitwirkung an einer Entscheidung und sind nicht auf eine vereinbarte Arbeitszeit festgelegt. Selbst, dass man sich dem Schöffenamt nicht ohne weiteres entziehen kann, verhindert nach Ansicht des Gerichts nicht die Besteuerung. Zahlungen aus öffentlichen Kassen können Einnahmen sein, die durch eine Erwerbstätigkeit veranlasst sind. Es gibt keine Norm, die Entschädigungen für ein Ehrenamt von der Besteuerung ausnimmt. Steuerfrei sind nur „Aufwandsentschädigungen“. Diesen Begriff verwendet das JVEG jedoch nicht.

Steuerfrei bleiben die erstatteten Reisekosten, weil sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.

Bei Gewinneinkünften zwingende Verpflichtung zur Abgabe einer elektronischen Steuererklärung

Sind Gewinneinkünfte von mehr als 410 € zu erklären, muss die entsprechende Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung übermittelt werden.

Eine Entbindung von dieser Verpflichtung ist nur dann möglich, wenn dem Steuerbürger dieses Verfahren wirtschaftlich oder persönlich nicht zuzumuten ist. Allein ein Hinweis auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, wonach zu befürchten ist, dass auch die Daten für die Steuererklärung ausgespäht werden könnten, reicht nicht aus, um sich von dieser Verpflichtung befreien zu lassen.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Baden Württemberg)

Schenkungsteuer durch zinslose Kreditgewährung an Lebensgefährtin

Die Klägerin lebte mit ihrem Lebenspartner in einem ihr gehörenden Wohnhaus. Zwecks Finanzierung von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gewährte der Lebenspartner seiner Partnerin ein zinsloses, erst in späteren Jahren zu tilgendes Darlehn. In der Zinslosigkeit des gewährten Darlehns sah das zuständige Finanzamt einen der Schenkungsteuer unterliegenden Sachverhalt. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der kreditgebende Lebensgefährte den Umbau mitgestalten und das Haus unentgeltlich zu eigenen Wohnzwecken mitbenutzen durfte.

Das angerufene Finanzgericht folgte der Beurteilung des Finanzamts. Zur Begründung führte es aus, dass in derartigen Fällen eine freigebige Zuwendung vorliegt. Beim Empfänger kommt es zu einer endgültigen Vermögensmehrung, der kein entsprechender Vermögensabfluss gegenübersteht. Das Argument des gemeinsamen Wohnens kann nicht als Gegenleistung angesehen werden. Es ist Ausdruck des lebenspartnerschaftlichen Verhältnisses.