Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen

Am 04.06.2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Mit diesem neuen Gesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass jeder Patient den Entscheidungen seines Arztes vertrauen kann.

Bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde durch die Berufsordnung der Ärzte und Zahnärzte korruptes Verhalten im Bereich des Gesundheitswesens untersagt und unter Strafe gestellt. Zur Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten ist es Ärzten und Ärztinnen untersagt, beispielsweise für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile zu fordern oder zu gewähren. Ebenso dürfen Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärztinnen oder Ärzten, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfohlen oder an diese verweisen werden.

Diese Verbote beruhten bisher auf berufsrechtlichen Verordnungen und wurden auch in diesem Rahmen verfolgt und geahndet.

Mit der Einführung des Antikorruptionsgesetzes wird nun neben der berufsrechtlichen Verfolgung auch die Staatsanwaltschaft tätig. Kern dieses Gesetzes sind die Paragraphen 299a, 299b und 300 des Strafgesetzbuches.

Korrupten Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen nach dem Gesetz bis zu 3 Jahren Haft. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden sogar mit 5 Jahren Gefängnis geahndet. Weiterhin kommt hinzu, dass die Strafe nicht nur die treffen kann, die bestochen wurden, sondern auch die, die bestochen haben – wie Pharmaindustrie und Medizinproduktehersteller.

Neben den strafrechtlichen gibt es auch steuerliche Auswirkungen von unzulässiger Vorteilsannahme, die für betroffene Ärzte erhebliche Probleme nach sich ziehen können.

Verschärft wurden die Nebenfolgen der neuen Strafnorm durch den § 4 Abs. 5 Nr. 10 des Einkommensteuergesetzes. Dieser bestimmt, dass zum einen Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer Korruption den Gewinn nicht mindern dürfen und zum andern sind die Finanzbeamten nicht nur befugt, die Staatsanwaltschaft über einen Korruptionsverdacht zu informieren, sind sogar dazu verpflichtet. Der Weg von der Betriebsprüfung zur Einleitung eines Strafverfahrens ist damit kurz.

Die Palette der ungerechtfertigten Vorteilsnahme ist groß und immer im Einzelfall zu prüfen. Sei es ein Praxis-Mietvertrag, der mit besonders günstigen Konditionen und Sonderleistungen seitens der Vermieters bewirkt, dass der behandelnde Arzt seine Patienten nur in dessen Apotheke schickt. Aber zum Beispiel auch die fachbereichsübergreifenden Kooperationsformen niedergelassener Ärzte stehen auf dem Prüfstand. Zuwendungen von Lieferanten oder Dentallabor, unüblich hohe Preisnachlässe, Gratiszuwendungen und hochwertige Fortbildungsreisen von Anbietern medizinischer Hilfsmittel oder Pharmaunternehmen werden zukünftig kritischer überprüft und verfolgt.

Um Ihnen dieses sensible Thema etwas näher bringen zu können, heißen wir Sie gerne zu unserem  Workshop mit dem Thema „Antikorruptionsgesetz – Aktuelle Rechtsprechung und steuerliche Betrachtungen“ am Mittwoch, den 13. September 2017 willkommen. Bitte melden Sie sich unter workshop@ruschel-collegen.de an.

Wir begrüßen unsere neuen Auszubildenden

Im August hat das neue Ausbildungsjahr für die Steuerfachangestellten begonnen. In diesem Jahr begrüßen wir unsere neuen Auszubildenden Laura Münchhof in unserer Niederlassung Stadtilm sowie Markus Stroh und Marcel Schröder in unserer Niederlassung Erfurt. Wir wünschen unseren jungen Kollegen viel Erfolg bei Ihrer dreijährigen Berufsausbildung zu Steuerfachangestellten.

Aus- und Fortbildung hat bei Ruschel & Collegen eine lange Tradition. Besonders stolz sind wir darauf, entgegen dem allgemeinen Trend, alle unsere angebotenen Ausbildungsplätze auch im aktuellen Ausbildungsjahr besetzen zu können.

Buchhaltungs- und Gartenbauhistorie in Erfurter Kresse-Gärtnerei

Auch unsere Kolleginnen vom Team Lohnbuchhaltung zog es zu ihrem diesjährigen Teamevent sprichwörtlich ins Grüne. Auf dem Plan stand ein Besuch der Traditionsgärtnerei Fischer, der einzigen aktiven und erhaltenen Brunnenkresse-Klinge in Erfurt. Geschäftsinhaber Ralf Fischer erläuterte vor Ort die Anbau- und Erntemethoden der Brunnenkresse. Zu den idealen Anbaubedingungen gehört nicht nur fließendes Quellwasser. Ein Wassergraben, auch Klinge genannt, der besonders in den Wintermonaten den Pflanzen einen Windschutz bietet, ist erfolgsentscheidend für den Ertrag.

Im Anschluss an die Betriebsführung überraschte Ralf Fischer unsere Kolleginnen noch mit historischen Buchhaltungsunterlagen des elterlichen Betriebs aus den 40er und 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Das Stöbern in handgeschriebenen Buchungsjournalen und Kassenbüchern war für Mitarbeiter eines Steuerbüros eine besondere Freude! Das Prinzip der doppelten Buchführung in Konten (Doppik), welches auch heute noch Grundlage jeder Buchhaltungssoftware ist, war an den schon 70 Jahre alten Dokumenten deutlich nachvollziehbar. Damals wie heute mussten Lohnsteuern und Umsatzsteuern abgeführt werden. Und auch die allgemeine Ortskrankenkasse erhielt von dem Gartenbaubetrieb Beiträge zur Krankenversicherung. Wir danken Herrn Fischer für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung des Bildmaterials.

Sekretärinnen in Wanderschuhen

Natur, Kunst und Kulinarisches – so etwa hätte das Motto des diesjährigen Teamevents vom Sekretariat heißen können. Ausgerüstet mit Rucksack und Wanderschuhen fuhren unsere Sekretärinnen nach Plaue und wanderten von dort nach Kleinbreitenbach. In und um dieses Dorf läuft ein Kunstwanderweg, auf welchem – wie der Name schon sagt – diverse Kunst ausgestellt ist.

Von Holzskulpturen, Klanginstallationen, Kunstwerken aus Rost und Edelstahl, Ton-, Beton- und Mosaikplastiken konnten Objekte, die liebevoll in die Natur integriert sind, bestaunt werden. Entstanden ist der Kunstwanderweg als Ergebnis von mehreren stattgefundenen Kunstsymposien der Volkshochschule Arnstadt-Ilmenau mit internationalen bildenden Künstlern und künstlerisch Interessierten. Die Sonne begleitete die Wandergruppe bis in den Abend. So konnten die Wanderung in einem gemütlichen Biergarten beendet werden.

Ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers bei versehentlicher Zahlung des vollen Bruttobetrags

Ein Arbeitgeber war verurteilt worden, einem Arbeitnehmer noch ausstehendes Arbeitsentgelt von insgesamt 8.400 € brutto zu zahlen. Die Buchhalterin des Arbeitgebers überwies daraufhin versehentlich 8.400 € an den Arbeitnehmer, zog also keine Beträge für Lohnsteuer und Sozialabgaben ab, die etwa 3.500 € ausmachten. Eine Rücküberweisung dieser Beträge lehnte der Arbeitnehmer ab.

Das Bundesarbeitsgericht billigte dem Arbeitgeber einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch zu. Der Arbeitnehmer habe die entsprechende Lohnsteuer und den vom Arbeitnehmer zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ohne rechtlichen Grund erhalten. Schuldner dieser Beträge sei der Arbeitnehmer.

Strenge Anforderungen an die Schriftform bei Befristung von Arbeitsverträgen

Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Befristung von Arbeitsverträgen dient dem Zweck, dem Arbeitnehmer die Bedeutung der Befristung deutlich vor Augen zu führen. Deshalb stellt die Rechtsprechung an die Einhaltung dieser Form besonders hohe Ansprüche. So auch in einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, in dem eine Universitätsverwaltung einem zukünftigen Mitarbeiter zwei zunächst nicht unterschriebene Exemplare eines befristeten Arbeitsvertrags aushändigte. Der Mitarbeiter unterschrieb beide Formulare und reichte sie in der Erwartung an die Universitätsverwaltung zurück, von dieser vor Vertragsbeginn ein gegengezeichnetes Exemplar zurück zu erhalten. Als dies nicht geschah, trat der Mitarbeiter seinen Dienst dennoch an. Die auch von der Universität unterzeichnete Vertragsurkunde ging ihm erst nach Aufnahme der Tätigkeit zu. Später berief er sich darauf, dass die in dem Vertrag enthaltene Befristung unwirksam sei und dass zwischen der Hochschule und ihm deshalb ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehe.

Das Bundesarbeitsgericht gab ihm Recht und verwies darauf, dass das von der Hochschulverwaltung gegengezeichnete Vertragsexemplar, welches die Befristungsabrede enthielt, dem Kläger vor Vertragsbeginn, das heißt hier vor Aufnahme seiner Tätigkeit, hätte zugehen müssen, um die Schriftform zu wahren.

Wann sind Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer umsatzsteuerfrei?

Die Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt für selbstständige Lehrer, die an anerkannten Hochschulen, an öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder an bestimmten anderen Bildungseinrichtungen Unterrichtsleistungen erbringen. Wird der Unterricht an privaten Bildungseinrichtungen erteilt, ist eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde erforderlich. Es muss bescheinigt sein, dass die Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet.

In einem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall hatte die zuständige Landesbehörde weder den Auftraggebern noch dem Lehrer bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder auf eine abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Das Gericht entschied, dass die Unterrichtsleistungen des Lehrers umsatzsteuerpflichtig sind.

Eine Umsatzsteuerfreiheit nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie kommt nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht in Frage, da der Lehrer seine Unterrichtsleistungen ausschließlich im Rahmen der von seinen Auftraggebern angebotenen Lehrveranstaltungen erbrachte.

Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker

Hat sich ein Schenker im Verhältnis zum Beschenkten zur Entrichtung der Schenkungsteuer vertraglich verpflichtet, kann die Finanzbehörde den Schenker auch unmittelbar in Anspruch nehmen. Das gilt z. B. auch nach einer zu niedrigen Festsetzung der Steuer gegen den Beschenkten.

Schenker und Beschenkter sind Gesamtschuldner der Schenkungsteuer. Die Entscheidung, gegen welchen der Gesamtschuldner die Schenkungsteuer festgesetzt wird, hat das Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Hat die Finanzbehörde trotz vertraglicher Vereinbarung des Schenkers mit dem Beschenkten einen Steuerbescheid gegen den Beschenkten erlassen, bedeutet dies nicht, dass der Schenker im Fall von zu niedrig festgesetzten Steuerbeträgen nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Im Ergebnis kann so ein Fehler bei der Steuerfestsetzung gegenüber dem Beschenkten durch eine Steuerfestsetzung beim Schenker korrigiert werden.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten bei verbilligter Vermietung

Wird eine Wohnung verbilligt überlassen, sind unter bestimmten Voraussetzungen die Werbungskosten nur beschränkt abzugsfähig. Das gilt auch für die vor Bezug entstandenen Werbungskosten.

Ein Angestellter hatte eine von seiner Mutter geerbte Eigentumswohnung renoviert und im nachfolgenden Jahr verbilligt an seinen Sohn vermietet. Da die Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete betrug, wurden die abzugsfähigen Werbungskosten entsprechend gekürzt. Diese anteilige Kürzung war auch für die im Jahr vor Bezug entstandenen Werbungskosten vorzunehmen, da ein Nachweis, dass insoweit eine Einkünfteerzielungsabsicht im Zeitpunkt der Vornahme der Aufwendungen bestand, nicht erbracht werden konnte. Der insoweit vorläufig ergangene Einkommensteuerbescheid des Vorjahrs war entsprechend zu ändern.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Nürnberg)

Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften in Teilen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

An einer GmbH waren zwei Gesellschafter mit 48 % bzw. 52 % beteiligt. Die GmbH hatte zum 31. Dezember 2007 durch Verluste in früheren Jahren einen Verlustvortrag von knapp 600.000 €. Anfang 2008 veräußerte der mit 48 % beteiligte Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil an einen Dritten. Daraufhin kürzte das Finanzamt die festgestellten Verluste um 48 %.

Das mit dem Sachverhalt betraute Finanzgericht setzte das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die zugrunde liegende gesetzliche Regelung überhaupt verfassungsgemäß sei. Dieses stellte fest, dass die fragliche Regelung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist, soweit innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals mittelbar oder unmittelbar an einen Erwerber übertragen werden und dadurch die auf diese Anteile entfallenden bis dahin nicht ausgeglichenen oder abgezogenen negativen Einkünfte steuerlich nicht mehr abziehbar sind.

Der Gesetzgeber ist nun gehalten, rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag (Einführung mit Wirkung ab 1. Januar 2016) eine Neuregelung des Verlustabzugs für Kapitalgesellschaften bei einer Anteilsübertragung von mehr als 25 % bis zu 50 % zu schaffen.

Hinweis:

Entsprechende Steuerbescheide sollten (weiter) offengehalten werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, die im Privatvermögen gehalten werden, übertragen werden. Hierzu muss der Bundesfinanzhof noch abschließend entscheiden.