Unser Datenschutzbeauftragter informiert

Der Wesenskern des Datenschutzrechts besteht darin, der Machtungleichheit zwischen Organisationen und Einzelpersonen entgegenzuwirken. Datenschutz basiert hierbei auf dem Grundgesetz. Das Grundgesetz gewährleistet jedem das Recht, über Verwendung und Preisgabe seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Geschützt werden also nicht Daten, sondern die Freiheit der Menschen, selbst zu entscheiden, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.

Im Rahmen der zunehmenden Modernisierung und Digitalisierung gewinnt Datenschutz, welcher durch das Bundesdatenschutzgesetz geregelt ist, immer mehr an Bedeutung, um dieses Grundrecht zu sichern. Erweitert wird dies durch berufsrechtliche Regelungen, wie bspw. die Verschwiegenheitsverpflichtung in einer Steuerberatungskanzlei.

Wichtigste Rechte sind der Grundsatz der Einwilligung, das Widerspruchsrecht, das Auskunftsrecht und das Benachrichtigungsrecht. Letzteres regelt, dass bei Verlust oder unberechtigter Weitergabe personenbezogener Daten grundsätzlich die Betroffenen zu informieren und ggf. die Datenschutzbehörde zu informieren sind.

Die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz stellen hierbei Regelungen dar, die der zunehmenden Gefahr von Datenverlust und unzulässiger Datenweitergabe, auch im Hinblick auf Cyberkriminalität, entgegenwirken sollen. Insbesondere werden Unternehmen angewiesen, sich in Zeiten ohne Vorfall bereits mit Maßnahmen der Prävention zu befassen, aber auch Anweisungen festzulegen, was bei einem Vorfall zu tun ist. Dadurch können zusätzlich Imageschäden und Vertrauensverlust vermieden werden.

Ebenfalls wird gesetzlich die Verantwortlichkeit klar geregelt, denn verantwortlich bleibt stets das Unternehmen selbst und nicht die betreuende IT-Firma oder der Kunde.

Datenschutz betrifft hierbei allerdings nicht nur externe Kunden. Ebenfalls fallen sämtliche  Mitarbeiter, Lieferanten, Kooperationspartner aber auch Bewerber oder sogar die Internetpräsenz in den Schutzbereich.

Entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz hat jedes Unternehmen, welches mehr als 9 Personen regelmäßig mit automatisierter Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung beschäftigt, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser hat dann entsprechende Anweisungen für die Schutzbereiche festzulegen. Bei kleineren Unternehmen oder solchen die weniger als 9 Personen mit Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung beschäftigen, sollten die Regelungen jedoch in angepasster Form ebenfalls beachtet werden.

Dabei scheint der Einsatz z. B. eines internen EDV-Leiters als Datenschutzbeauftragter zunächst naheliegend. Aufgrund seines großen Einflusses auf die Unternehmensdaten und die Gefahr der Manipulation ist dieser jedoch in der Regel nicht geeignet, da der Kontrollierende nicht die eigenen Tätigkeiten überwachen kann. Aus demselben Grund ist die Unternehmensleitung ebenfalls nicht zulässig.

Die Ursachen für Verstöße und Vorfälle sind vielseitig. Sie reichen von Hackerangriffen, Schadsoftware, internem Datendiebstahl, Nachlässigkeit bis hin zur mangelhaften Systemsicherheit. Betroffen sind hierbei zunehmend E-Mails und Mobile Datenträger, wie USB-Sticks und Smartphones.

Regelungen die in keinem Unternehmen  fehlen dürfen, sind die Zutrittskontrolle zu den betrieblichen Räumen, Zugangskontrolle zu IT-Systemen, Zugriffsbeschränkungen für den eingeschränkten Zugriff auf Daten, Weitergabekontrolle zum Schutz vor unberechtigter Weitergabe sowie Maßnahmen zur Verfügbarkeit zum Schutz vor Datenverlust. In Unternehmen ist folgend ein Notfallmanagement für Datenverlust oder Systemausfall einzurichten.

Wichtigste Grundpfeiler sind ein aktueller Virenschutz und eine aktuelle Firewall, der Einsatz sicherer Passwörter, Verwendung der aktuellsten Softwareversionen und der Einsatz einer verschlüsselten Kommunikation.

Eine Maßnahme die einen sehr hohen Grad an Sicherheit bietet, stellt die Sensibilisierung der Mitarbeiter dar. Da das einfachste Einfallstor für Angriffe E-Mails sowie mobile Datenträger sind, ist eine regelmäßige Schulung der Mitarbeiter zum Umgang mit nicht sicheren E-Mails und bspw. USB-Sticks unerlässlich.

Insgesamt sind organisatorische und technische Maßnahmen unverzichtbar, um Risiken und Bedrohungen zu begegnen und Gesetzesverstöße zu vermeiden.

Hierbei besteht oft ein Spagat zwischen Sicherheit und Kommunikation. Denn eine hohe Sicherheit kann dazu führen, dass Daten erschwert untereinander getauscht, gelesen oder gar empfangen werden können.

Bei Ruschel & Collegen sind organisatorische und technische Maßnahmen in einem hohen Maße gegeben, um nicht nur Sicherheit für die eigenen Daten zu gewährleisten, sondern auch um sicher zu stellen, dass Informationen und Daten von Mandanten jederzeit vor Verlust und unberechtigter Weitergabe geschützt sind. Gern können wir Sie auch bei Ihrem eigenen Notfallmanagement unterstützen.

 

Rückblick Businessfrühstück und Infoabend

Im März hatten wir gleich zu zwei Vortragsveranstaltungen eingeladen. Eine Premiere erlebten unsere Mandanten beim Businessfrühstück zum Thema Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht. Erstmals führten wir diese Veranstaltung gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei Spilker & Collegen durch. Rechtsanwalt Heinz-Jochen Spilker erläuterte kurzweilig die Fallstricke und Gestaltungsvarianten im Erbrecht. Flankierend dazu informierte Steuerberaterin Steffi Lorenz über die steuerlichen Auswirkungen. Mehr als 20 Gäste konnten wir zu diesem Workshop im Business-Loft begrüßen.

Wenige Tage zuvor fand unsere traditionelle Mandanteninformationsveranstaltung für gemeinnützige Organisationen in der Rotunde des S-Finanzzentrums statt. Als Gastreferenten konnten wir in diesem Jahr den Präsidenten der IHK Erfurt, Herrn Dieter Bauhaus, sowie Herrn Dr. Dieter Ehrle (RWP Rechtsanwälte) gewinnen. Neben Informationen zur Bundesgartenschau 2021 gab es wieder jede Menge praxisnahe Informationen rund um das Gemeinnützigkeitsrecht.

Auf unserer Homepage www.ruschel-collegen.de stehen die Vortragsunterlagen beider Veranstaltungen zum Download bereit.

Thüringer Unternehmenslauf 2017

Am 07. Juni lädt Ruschel & Collegen wieder sportlich begeisterte Läufer und Nordic Walker zur Teilnahme am Thüringer Unternehmenslauf nach Erfurt ein. Eingebettet in den Unternehmenslauf gestaltet unsere Betriebssportgruppe Bleistift ein Sport & Spaß Event für unsere Mitarbeiter, Mandanten und Geschäftspartner. Angefangen von der organisatorischen Vorbereitung über die Bereitstellung von Funktions-Shirts und Getränken für den Lauf bis hin zur anschließenden After-Run-Party im Restaurant Fontana: Unsere Läufer müssen sich um nichts selbst kümmern! Lediglich einige persönliche Angaben auf dem Meldebogen sind erforderlich und schon steht einem unvergesslichen „Feier“-Abend nichts mehr entgegen.

Die Anmeldeformulare haben wir ab sofort im Infocenter auf unserer Homepage veröffentlicht. Jedoch sind unserer Starterplätze limitiert! Eine zeitige Anmeldung sichert eine Teilnahme an dem Event. Natürlich freuen wir uns auch wieder über die aktive Unterstützung unserer Läufer am Streckenrand.

Die Veranstalter des Thüringer Unternehmenslaufs haben in diesem Jahr aus organisatorischen Gründen den Startbereich vom Zielbereich getrennt. Die Laufstrecke führt aber wieder rund 5 Kilometer durch die Erfurter Altstadt. Den aktuellen Streckenplan haben wir ebenfalls auf unserer Homepage veröffentlicht.

Verabschiedung in den Ruhestand

Zum Ende des Monats Februar hat sich unsere Kollegin Christina Schüler in den Ruhestand verabschiedet. Seit 2012 war Frau Schüler bei Ruschel & Collegen im Team Rechnungswesen tätig und hat vor allem Finanzbuchhaltungen für unsere Mandanten bearbeitet. Im Rahmen der offiziellen Verabschiedung bedankte sich die Geschäftsleitung bei Christina Schüler für ihre Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit und wünschte ihr persönlich für die Zukunft alles Gute.

In diesem Zusammenhang war auch eine interne Neuordnung der Mandatsverantwortung erforderlich. Alle ehemals von Frau Schüler betreuten Mandanten haben einen neuen, persönlichen Ansprechpartner benannt bekommen. Darüber hinaus steht auch unsere Kollegin Irina Schuder (Tel. 0361-340 66 65) als koordinierende Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Leerstand einer Wohnung gegeben sein

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Eigentümer einer zunächst vermieteten Wohnung seine Einkünfteerzielungsabsicht trotz lang andauerndem Leerstand nicht aufgibt, wenn sich eine erforderliche Sanierung wegen unklarer Eigentumsverhältnisse verzögert. Allerdings muss er versuchen, die Eigentumsverhältnisse zu klären und die Wohnung nach Sanierung zu vermieten. Unter diesen Voraussetzungen kann der Eigentümer auch während des Leerstands die von der Wohnung herrührenden Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich geltend machen.

Im entschiedenen Fall traten in einer vermieteten Wohnung gravierende Baumängel auf. Nach Auszug der Mieter 2008 begann der Eigentümer zunächst nicht mit der Sanierung, weil zu dieser Zeit sein Eigentum an der Wohnung durch offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR in Frage stand. 2013 vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass der Eigentümer in den Jahren 2009 bis 2011 keine Vermietungsabsicht mehr gehabt habe und daher keine Werbungskosten geltend machen könne. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied.

Der Eigentümer hat sich während des Leerstands nicht passiv verhalten, sondern aktiv durch Erläuterungen und Sachstandsanfragen bei den zuständigen Behörden versucht, die Eigentumsfrage in seinem Sinne zu klären. Unmittelbar nach Wegfall der wirtschaftlichen und rechtlichen Hindernisse 2015 hat er dann ein Unternehmen mit der Sanierung und einen Makler mit der Vermietung der Wohnung beauftragt.

Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office

Arbeitnehmer, die in einem Home-Office arbeiten, genießen keinen umfassenden Unfallschutz, wenn sie sich in ihrem Haus bewegen. Dies hat das Bundessozialgericht im Falle einer Beschäftigten entschieden, die aufgrund einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber an einem Telearbeitsplatz im Dachgeschoss ihres Hauses arbeitete. Sie rutschte auf dem Weg zu der im Stockwerk darunter befindlichen Küche auf der Treppe aus, als sie Wasser zum Trinken holen wollte.

Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Zum Unfallzeitpunkt habe die Arbeitnehmerin weder eine versicherte Tätigkeit ausgeübt, noch habe sie sich auf einem Betriebsweg befunden. Der Weg zur Küche sei im eigenen Interesse und nicht in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt worden. Die Arbeitnehmerin habe sich auch nicht auf einem versicherten Weg zum Ort der Nahrungsaufnahme befunden und sei nicht durch eine Wegeunfallversicherung geschützt gewesen.

Das Gericht sah darin auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Versicherten, die außerhalb des Wohngebäudes ihre Beschäftigung ausüben und auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme oder zum Einkauf von Lebensmitteln für den alsbaldigen Verzehr am Arbeitsplatz geschützt sind.

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Frühstück im Hotel ist regelmäßig der vom Hotelier gesondert ausgewiesene Betrag

Das Entgelt für die Übernachtung in einem Hotel unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, während das Entgelt für das Frühstück dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegt. Wird für das Frühstück ein gesonderter Preis ausgewiesen und vereinbart, bildet dieser abzüglich der hierin enthaltenen Umsatzsteuer regelmäßig die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage. Dies gilt auch, wenn der Frühstückspreis aus nachvollziehbaren Gründen von dem ansonsten ortsüblichen Preis für ein Frühstück abweicht.

Wird hingegen ein Pauschalpreis für Übernachtung und Frühstück vereinbart, ist der auf das Frühstück entfallende Entgeltanteil zu schätzen. Dabei ist das Verhältnis der jeweiligen Marktpreise der Leistungsbestandteile zugrunde zu legen.

(Quelle: Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts)

Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich

Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung und im Anschluss an ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden. Voraussetzung ist, dass das ursprüngliche Dokument die Mindestanforderungen einer Rechnung enthält. Diese sind

  • Aussteller,
  • Empfänger,
  • Leistungsbeschreibung,
  • Entgelt und
  • gesonderter Steuerausweis.

Diese Angaben dürfen nicht so unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend sein, dass sie als fehlende Angaben erscheinen.

Im Streitfall hatte ein Unternehmer den Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Beratern in Anspruch genommen. Als Leistungsgegenstand war lediglich „Beraterhonorar“ bzw. „allgemeine wirtschaftliche Beratung“ vermerkt. Das genügte dem Finanzamt nicht, um den Vorsteuerabzug daraus zu gewähren, denn die Leistung war nicht hinreichend genau bezeichnet.

Im Klageverfahren legte der Unternehmer Rechnungen vor, in denen der Gegenstand der Leistung ordnungsgemäß bezeichnet war. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass diese Berichtigung auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Festsetzung von Zinsen auf den Vorsteuerbetrag, immerhin 6 % pro Jahr.

Tipp: Die berichtigte Rechnung kann bis zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht vorgelegt werden.

 

 

Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

Das Bundesministerium der Finanzen hat unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesarbeitsgerichts zum maßgebenden Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen Stellung bezogen.

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des Einkommensteuergesetzes bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen hinsichtlich des Pensionsalters ausschließlich auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls abzustellen ist, der in der Pensionszusage vorgesehen ist. Dies gilt auch für beherrschende GesellschafterGeschäftsführer. Ein Mindestpensionsalter sei hier nicht vorgeschrieben. Die Verwaltung folgt dieser Rechtsprechung.

Wird in der Pensionszusage ausschließlich auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Angabe des Pensionsalters Bezug genommen, sind die durch das RentenversicherungsAltersgrenzenanpassungsgesetz geänderten Rentenbezugszeiten zu beachten.

Bei Neuzusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften nach dem 9. Dezember 2016 gilt Folgendes:

  • Zusagen bei einer Altersgrenze von weniger als 62 Jahren sind steuerlich nicht anzuerkennen. Bei bis zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Zusagen gilt die Altersgrenze von 60 Jahren weiter.
  • Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ist davon auszugehen, dass eine Pensionszusage unangemessen ist, wenn das Pensionsalter unter 67 Jahren liegt. Bei bereits bestehenden Zusagen wird eine vereinbarte Altersgrenze von mindestens 65 Jahren nicht beanstandet.

Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass Änderungen bestehender Zusagen der Schriftform bedürfen. Eventuelle Anpassungen von Versorgungsvereinbarungen an die geänderte Rechtslage sind innerhalb einer Übergangsfrist bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs vorzunehmen, das nach dem 9. Dezember 2016 beginnt. Fehlt die erforderliche Schriftform nach Ablauf der Übergangsfrist, können die Versorgungszusagen bilanzsteuerrechtlich nicht mehr berücksichtigt werden. In der Steuerbilanz passivierte Pensionsrückstellungen wären dann gewinnerhöhend aufzulösen.

Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß

Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 € pro Entfernungskilometer angesetzt werden. Werden die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt, können stattdessen die höheren tatsächlichen Kosten angesetzt werden. Diese Regelung widerspricht nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs nicht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot.

Der Gesetzgeber bewegt sich mit dieser Ausnahme zur Entfernungspauschale innerhalb seines zulässigen gesetzgeberischen Entscheidungsspielraums. Insoweit ist er nicht gehindert, auch außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen. Die Privilegierung öffentlicher Verkehrsmittel stellt erkennbar ein solches umwelt- und verkehrspolitisches Ziel dar.