Abgabefristen für Steuererklärung nicht vergessen

Vor wenigen Tagen hat der Bundestag einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gebilligt. Ab 2018 soll demnach die gesetzliche Frist zur Abgabe der Steuererklärungen um 2 Monate verlängert werden. Auch die Sanktionen bei Fristüberschreitung werden neu geregelt. Für das Veranlagungsjahr 2015 gilt aber noch der aktuelle Rechtsstand, den wir hier erläutern möchten.

Grundlage für alle Fristen ist die Abgabenordnung, die grundsätzlich allen Einzelsteuergesetzen (z.B. Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, etc.) übergeordnet ist. Die dort vorgeschrieben Frist für die Abgabe der Jahressteuererklärungen ist der 31.05. des Folgejahres.

Es gibt aber einige Besonderheiten, die diese Frist verlängern können. Haben Sie einen Steuerberater beauftragt, die Steuererklärungen für Sie zu erstellen, so wird von der Finanzverwaltung eine Frist bis 31.12. des Folgejahres gewährt. Das ist also für 2015 der 31.12.2016. Für alle Steuerpflichtigen, die nicht durch einen Steuerberater vertreten werden, gilt die Frist 31.05., die aber mit einem Antrag verlängert werden kann. Hier muss man jedoch selbst tätig werden.

Die verlängerte Frist bis 31.12. ist allerdings auch eine feste Frist, die nur in sehr begründeten Ausnahmefällen verlängert werden kann. Die Finanzverwaltung in Thüringen handhabt das sehr streng. Eine weitere Verlängerung aus sehr persönlichen Gründen, z. B. Krankheit oder längere Abwesenheit, ist möglich. Die Finanzverwaltung hat sich auf Bundesebene darauf verständigt, dass zur Aufrechterhaltung eines kontinuierlichen Arbeitsablaufs Steuererklärungen auch vorfristig angefordert werden können. Das betrifft die Steuerpflichtigen, die durch einen Steuerberater betreut werden und so zunächst eine verlängerte Frist bis 31.12. des Folgejahres haben.

Die Auswahl der betroffenen Unternehmen und Steuerpflichtigen für die vorfristige Anforderung erfolgt in Thüringen nach dem Zufallsprinzip. Jedoch spielen in ca. der Hälfte der Fälle andere Kriterien, wie  unterjährig gestellte Anträge auf Minderung der Vorauszahlungen, hohe Abschlusszahlungen in den Vorjahren oder wiederholte Fristüberschreitungen bei der Abgabe von Steuererklärungen eine Rolle.

Die Nichteinhaltung der Fristen wird auch entsprechend sanktioniert. Diese Maßnahmen sind ebenfalls in der Abgabenordnung geregelt. Für die verspätete Einreichung von Steuererklärungen können Verspätungszuschläge  festgesetzt  werden. Sie dürfen max. 10% der festzusetzenden Steuer, d.h. vor Berücksichtigung von Vorauszahlungen oder Abzugsbeträgen aus Lohn- oder Kapitalertragsteuer, betragen und 25.000 EUR nicht überschreiten. Der Bearbeiter im Finanzamt hat einen Ermessensspielraum und berücksichtigt dabei unter anderem, wie pünktlich die Steuererklärungen bisher eingereicht wurden. Erlassanträge sind möglich, laufen jedoch nicht selten ins Leere.

Wird die Steuererklärung trotz gewährter Fristverlängerung und mehrfacher Erinnerung nicht eingereicht, so droht das Finanzamt die Festsetzung von Zwangsgeld an. Die Höhe richtet sich auch hier nach der bereits eingetretenen Säumniszeit und dem Verhalten in den Jahren zuvor. Es darf 25.000 EUR nicht übersteigen. Geht die Steuererklärung in der dann noch gewährten kurzen Frist nicht in der Finanzverwaltung ein, wird das Finanzamt das Zwangsgeld auch festsetzen und einfordern. Es kann definitiv nicht erstattet werden. Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, kann sogar eine Ersatzzwangshaft beantragt und durchgesetzt werden.

Alle Zwangsmaßnahmen sind immer erst anzudrohen und eine Frist zu setzen, in der die Verpflichtungen erfüllt werden können, um den „Zwang“ abzuwehren. Das Zwangsverfahren wird erst beendet, wenn die Verpflichtungen erfüllt werden.

Gastvortrag beim Landesinnungsverband Friseure und Kosmetiker

Nicht erst seit den aktuellen Änderungen des Gesetzgebers zu den Anforderungen an elektronische Kassen ist das Thema Bargeldgeschäfte und Kassenführung ein Dauerbrenner in der Steuerberatung. Sowohl bei unserem vergangenen Businessfrühstück als auch bei unserem Mandanteninfoabend haben wir dieses Thema aufgegriffen.

In der Folge hat Steuerberaterin Steffi Lorenz am 18.04.2016 bei dem Landesinnungsverband der Friseure und Kosmetiker Thüringen/Sachsen-Anhalt den Vortrag zum Thema „Wenn die Kasse klingelt – Barverkehr und Kassensysteme in Theorie und Praxis“ gehalten. Über 60 Innungsmitglieder folgten dem sehr interessanten Vortrag. Gerade in dieser Branche gibt es so manche Stolpersteine. Mit den nötigen Tipps und Unterstützung kann unnötigem Ärger mit den Finanzbehörden aus dem Weg gegangen werden. Handwerk muss sich ja schließlich lohnen!

Mit dem Rad zur Arbeit

Deutschlandweit entdecken immer mehr Unternehmen den Nutzen und das enorme Potenzial betrieblicher Gesundheitsförderung. Auch wir bei Ruschel & Collegen haben bereits betriebliche Programme und Projekte erfolgreich aufgelegt. Neben der Teilnahme am Thüringer Unternehmenslauf, ist inzwischen auch die Aktion “Mit dem Rad zur Arbeit“ ein regelmäßiges Projekt unserer Betriebssportgruppe Bleistift geworden. Mehr als 150.000 Radfahrer haben im vergangenen Jahr bundesweit an dieser Aktion teilgenommen und sind dabei rund 23 Millionen Kilometer geradelt.

Mit dem Rad zur Arbeit

Das Ziel ist, zwischen Anfang Mai und Ende August an mindestens 20 Tagen den Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückzulegen. Johannes Klingner, Stefan Münch und Simone Rau haben in diesem Jahr bereits die ersten Aktionskilometer auf dem Fahrrad absolviert. In den nächsten Wochen werden die drei aber sicher noch weitere Kolleginnen und Kollegen für die Aktion begeistern!  Übrigens: Am 8. Juni freut sich unsere BSG-Bleistift-Laufmannschaft beim „RUN-Thüringer Unternehmenslauf“ auch auf motivierende Unterstützung am Streckenrand. Der Startschuss fällt um 19:00 Uhr auf dem Erfurter Domplatz.



Mit dem Rad zur Arbeit 2016

Ein neues Gesicht in unserer Niederlassung Stadtilm

Unsere neue Kollegin Kristin Rosenbusch verstärkt seit April das Team unserer Stadtilmer Niederlassung. Frau Rosenbusch ist ausgebildete Steuerfachangestellte und verfügt über eine langjährige Berufserfahrung. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bei Ruschel & Collegen ist die Bearbeitung von Finanz- und Lohnbuchhaltungen sowie die Erstellung von Jahresabschlüssen für Mandanten unserer Niederlassung Stadtilm.

Erreichbar ist Frau Rosenbusch unter der Telefonnummer 03629-830 66 15 oder per E-Mail: kristin.rosenbusch@ruschel-collegen.de

Ein neues Gesicht in unserer Niederlassung Stadtilm

Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Grundstücksübertragung

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Dies gilt auch, wenn ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet wird. Hierzu gehören auch Grundstücke mit Gebäuden, die an einen Erwerber übertragen werden, der mit dem Eintritt in die bestehenden Mietverhältnisse ein Vermietungsunternehmen übernimmt und es auch fortführen will. Ist aber der bisherige Eigentümer nicht nachhaltig, also über einen längeren Zeitraum, als Vermieter tätig gewesen, übernimmt der Erwerber kein Vermietungsunternehmen, so dass es sich nicht um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt.

Dass die Frage, ob ein nachhaltig tätiges Vermietungsunternehmen vorliegt, mitunter schwer zu beantworten ist, ergibt sich aus einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall. Hier hatte der Grundstücksverkäufer zwar über 17 Monate Vermietungsumsätze gehabt, aber bereits wenige Monate nach Beginn der Vermietung versucht, das Grundstück zu veräußern. Während das Finanzamt meinte, der Verkäufer habe wegen der frühzeitigen Verkaufsabsicht kein nachhaltiges Vermietungsunternehmen betrieben, sah das Gericht das anders. Ihm reichte die tatsächliche Vermietung über 17 Monate als nachhaltige Tätigkeit und wertete die Grundstücksveräußerung als nicht steuerbaren Umsatz.

Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt

Der Gesellschafter einer noch nicht gegründeten GmbH ist hinsichtlich einer beabsichtigten Unternehmenstätigkeit der GmbH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Bundesfinanzhof hat wegen der rechtlichen Eigenständigkeit der GmbH den Vorsteuerabzug abgelehnt.

Der Kläger war Arbeitnehmer, der über eine noch zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Der Kläger ließ sich durch eine Unternehmensberatung und einen Rechtsanwalt beraten. Die GmbH-Gründung blieb aber aus.

Zwar hätte selbst für den Fall einer erfolglosen Unternehmensgründung eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug vorgelegen, wenn er die Absicht gehabt hätte, ein Unternehmen zu erwerben, um es als Einzelunternehmer zu betreiben.

Ein Vorsteuerabzug wäre auch möglich, wenn ein Gesellschafter Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen. Es läge ein Investitionsumsatz vor, wenn der Gesellschafter z. B. ein Grundstück erwirbt, um es dann in die GmbH einzulegen.

Die bezogenen Beratungsleistungen des Klägers waren aber nicht übertragungsfähig. Somit kam ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht.

Personengesellschaft kann umsatzsteuerlich Organgesellschaft sein

Ist eine juristische Person (z. B. GmbH) finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in ein anderes Unternehmen eingegliedert, ist sie selber nicht Unternehmerin (sog. Organgesellschaft); ihre Umsätze werden dem Unternehmen, in das sie eingegliedert ist (sog. Organträger), zugerechnet. Umsätze zwischen Organträger und Organgesellschaft unterliegen als sog. Innenumsätze nicht der Umsatzsteuer.

Der Bundesfinanzhof erweitert aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben den Kreis möglicher Organgesellschaften in bestimmten Fällen auf Personengesellschaften. Wann eine Personengesellschaft Organgesellschaft sein kann, ist zwar noch nicht endgültig geklärt. Sie ist aber jedenfalls dann finanziell in ein anderes Unternehmen eingegliedert mit der möglichen Folge einer umsatzsteuerlichen Organschaft, wenn an der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen beteiligt sind, die ebenfalls in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

Die Änderung der Rechtsprechung hat erhebliche Auswirkungen insbesondere auf die sog. typische Ein‑Personen‑GmbH & Co. KG.

Beispiel:

A ist alleiniger Kommanditist der A‑GmbH & Co. KG. Außerdem ist er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, die nicht am Vermögen der KG beteiligt ist. A vermietet an die KG das Grundstück, auf dem diese ihren Betrieb unterhält.

A ist als Vermieter Unternehmer. Die KG ist in das Vermietungsunternehmen des A finanziell eingegliedert, da dieser zu 100 % an der KG und der A‑GmbH beteiligt ist. Die KG ist organisatorisch eingegliedert, da A sowohl im Vermietungsunternehmen als auch als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH in der KG das tägliche Geschäft beherrscht. Die wirtschaftliche Eingliederung ergibt sich daraus, dass A der KG das Grundstück überlässt. A hat als Organträger die Umsätze der KG als Organgesellschaft zu versteuern, ihm steht allerdings auch die Vorsteuer der KG zu.

Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechungsänderung reagiert, insbesondere in welchem Umfang sie Übergangsregelungen schafft.

Steuerlich missglückte Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung

Die Einbringung eines Besitzeinzelunternehmens in eine Betriebs-GmbH ist nicht zu Buchwerten möglich, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen ist und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die Betriebs-GmbH übertragen wurde. Infolgedessen ist ein Aufgabegewinn zu versteuern.

Ein Steuerpflichtiger betrieb als Einzelunternehmer ein Maschinenbauunternehmen. Dann gründete er die Betriebs-GmbH und vermietete die Maschinen sowie den Kundenstamm an die Betriebs-GmbH, deren (Mit‑)Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Zwischen dem Maschinenbauunternehmen und der Betriebs-GmbH bestand steuerlich eine Betriebsaufspaltung. Der Anteil des Klägers an der Betriebs-GmbH war Betriebsvermögen des Maschinenbauunternehmens. Zusammen mit seiner Ehefrau vermietete er ferner ein bebautes Grundstück an die Betriebs-GmbH und behandelte seinen Miteigentumsanteil am Grundstück als Privatvermögen. Er erklärte daher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Später übertrug der Steuerpflichtige sein Maschinenbauunternehmen auf die Betriebs-GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. Seinen Miteigentumsanteil am bebauten Grundstück übertrug er nicht. Das Finanzamt meinte, der Miteigentumsanteil sei notwendiges Betriebsvermögen des Maschinenbauunternehmens.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg schloss sich der Auffassung des Finanzamts an. Weil der Miteigentumsanteil am Grundstück nicht übertragen wurde, wurden nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Maschinenbauunternehmens auf die Betriebs-GmbH übertragen. Der Miteigentumsanteil des an die GmbH vermieteten Grundstücks war notwendiges Betriebsvermögen des Maschinenbauunternehmens. Denn der Miteigentumsanteil war dazu bestimmt, die Vermögens- und Ertragslage der GmbH zu verbessern und damit den Wert der Beteiligung an der GmbH zu erhalten oder zu erhöhen.

Der Bundesfinanzhof muss nun abschließend entscheiden.

Kosten der Ehescheidung sind weiterhin steuerlich absetzbar

Das Finanzamt lehnte die Anerkennung der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung ab und verwies auf die Neuregelung ab 2013 im Einkommensteuergesetz, wonach Prozesskosten in der Regel keine solchen Belastungen darstellen. Das Finanzgericht Köln befand hingegen, dass Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren in einem Scheidungsverfahren nicht unter den Begriff Prozesskosten fallen. Dies zeige sich aus der für Scheidungsverfahren geltenden Verfahrensordnung und aus der Grundlage der Neuregelung zum Abzugsverbot von Prozesskosten.

Unter diesem Gesichtspunkt hat das Finanzgericht entschieden, die Scheidungskosten anzuerkennen. Die Revision zum Bundesfinanzhof ist zugelassen.

Insoweit ist möglicherweise noch mit einer Anrufung des Bundesfinanzhofs zu rechnen.

Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz sind haushaltsnahe Dienstleistungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im „Betreuten Wohnen“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden können.

Aufwendungen für solche haushaltsnahe Dienstleistungen können jährlich in Höhe von 20 % der Aufwendungen, maximal 4.000 €, steuermindernd geltend gemacht werden. Entsprechende Aufwendungen sind solche für die Inanspruchnahme von Pflege‑ und Betreuungsleistungen sowie Heim‑ oder Pflegekosten. Die Dienstleistungen müssen mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sein, wie sie beispielsweise auch von im Haushalt lebenden Familienangehörigen geleistet werden könnten.

Ein Rentner bewohnte eine Drei‑Zimmer‑Wohnung im „Betreuten Wohnen“ in einer Seniorenresidenz. Neben dem Mietvertrag schloss er einen Seniorenbetreuungsvertrag ab. Dieser garantierte ihm 24 Stunden pro Tag ein Notrufsystem, einschließlich des für die Nachtwache und die Soforthilfe im Notfall erforderlichen Fachpersonals.

Durch die Rufbereitschaft wird sichergestellt, dass ein Bewohner, der sich im räumlichen Bereich seines Haushalts aufhält, im Notfall Hilfe erhalten kann. Eine solche Rufbereitschaft leisten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien‑ oder sonstige Haushaltsangehörige. Es handelt sich damit um haushaltsnahe Dienstleistungen. Diese Leistungen werden auch im Haushalt erbracht, da der Leistungserfolg in der Wohnung eintritt, unabhängig davon, dass sich die Notrufzentrale außerhalb des Haushalts befindet.